Kürzungen bei 'Demokratie leben!': 116 Berliner Projekte vor Ungewissheit

Die Abgeordneten Sebastian Walter und Tuba Bozkurt (Grüne) fragten nach den Folgen von Bundeskürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ für Berlin. In Berlin werden aktuell 116 Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus gefördert, deren Finanzierung zum Jahresende 2026 ausläuft. Da neue Förderrichtlinien erst im Sommer 2026 erscheinen, droht vor allem kleinen Trägerorganisationen das finanzielle Aus und der Verlust von Fachkräften. Der Berliner Senat sieht die Entwicklung kritisch, plant aber noch keine direkten Ausgleichszahlungen, sondern verweist auf bestehende Landesprogramme.