BVV lehnt Meldemöglichkeit für rechte Schmierereien ab

Die Fraktion DIE LINKE wollte, dass das Bezirksamt auf seiner Website und in den sozialen Medien gut sichtbar E-Mail-Adresse und Telefonnummer veröffentlicht, über die Bürger*innen antisemitische und rechtsextreme Schmierereien wie Aufkleber oder Sprühereien melden können. Der Antrag wurde in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf abgelehnt. Anlass war ein Vorfall in der Landhausstraße, bei dem Unbekannte mehrere Stolpersteine mit dem rechtsextremen Code „Dresden“ beschmiert hatten. Praktisch heißt das: Wer solche Propaganda entdeckt, hat weiterhin keinen einfachen Online-Weg, sie dem Bezirk zu melden – anders als bei Autowracks oder illegal abgestelltem Sperrmüll, die bereits online gemeldet werden können. Auch der geforderte Bericht des Bezirksamts bis 31.12.2025 entfällt damit.