SPD-Antrag zu menschenwürdigen Räumungen abgelehnt

Die SPD-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf forderte, dass das Bezirksamt geplante Räumungen von Gegenständen obdachloser Menschen vorher den zuständigen Ausschüssen mitteilt. Betroffene sollten frühzeitig informiert und mit Unterkünften und Hilfsangeboten versorgt werden. Von Räumungen sollte abgesehen werden, wenn Notunterkünfte und Kältehilfeeinrichtungen ausgelastet sind. Zusätzlich war ein regelmäßiges Streetworkprojekt an bekannten Aufenthaltsorten gefordert. Die BVV hat den Antrag abgelehnt, es bleibt also bei den bisherigen Regelungen – Räumungen können weiterhin kurzfristig und ohne vorherige Ankündigung stattfinden.