Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg lässt die Solling-Schule in Marienfelde neu bauen. Da das alte Gebäude schwere Mängel aufweist, wird es abgerissen und durch einen modernen Neubau mit Sporthalle ersetzt. Das landeseigene Unternehmen HOWOGE übernimmt die Planung und den Bau und vermietet das Gebäude anschließend für mindestens 25 Jahre an den Bezirk. Durch das Projekt wird die Schule vergrößert, sodass künftig mehr Schülerinnen und Schüler dort Platz finden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Entscheidung des Bezirksamtes im September 2025 zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Mitte plant, den Gedenkort am ehemaligen Güterbahnhof Moabit umfassend zu erweitern. Eine neue Machbarkeitsstudie empfiehlt, den aktuellen Gedenkort mit der historischen Deportationsrampe zu verbinden, um die Geschichte des Ortes besser sichtbar zu machen. Die Umsetzung dieses Vorhabens wird voraussichtlich rund 5,1 Millionen Euro kosten. Das Bezirksamt bemüht sich nun um Fördermittel und plant Gespräche mit privaten Eigentümern, um benötigte Grundstücksflächen für das Denkmal anzukaufen.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg erweitert das Planungsgebiet für den Bereich rund um den Diedersdorfer Weg. Ziel ist es, die Straße sicher auszubauen, neue Gehwege anzulegen und die Entwässerung zu verbessern. Davon profitieren besonders Fußgänger:innen, die zur RangerStation oder zu den dort ansässigen Bundesinstituten möchten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Entscheidung im September 2025 zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt hat den Finanzplan für die Jahre 2026 und 2027 vorgelegt, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit Änderungen beschlossen hat. Der Bezirk plant Ausgaben von jeweils rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr ein. Wegen der schwierigen Finanzlage des Landes Berlin werden ab 2026 voraussichtlich viele freie Stellen in der Bezirksverwaltung nicht mehr besetzt. Diese Entscheidung beeinflusst direkt, wie viel Geld für lokale Dienstleistungen und Investitionen zur Verfügung steht.

Die CDU-Fraktion schlug vor, einen stillgelegten Abschnitt der Apostel-Paulus-Straße in eine moderne Sport- und Spielfläche umzuwandeln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt plant nun unter anderem neue Basketballkörbe, Fitnessgeräte für Jung und Alt sowie einen barrierefreien Bodenbelag aus Tartan. Da das Projekt rund 1,5 Millionen Euro kosten wird, muss die Finanzierung allerdings noch abschließend geklärt werden.

Das Kinder- und Jugendparlament hat sich erfolgreich für den Erhalt der Jugendverkehrsschule Schöneberg eingesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass die Schule dauerhaft bleiben soll. Aktuell ist die Nutzung am Sachsendamm bis Ende Juli 2026 sichergestellt. Das Bezirksamt verhandelt nun mit dem privaten Eigentümer des Grundstücks, um den Standort auch langfristig für die Verkehrserziehung zu retten.

Friedrichshain-Kreuzberg wird für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2026 in fünf statt bisher sechs Wahlkreise unterteilt. Das Bezirksamt hat die neuen Grenzen festgelegt, damit in jedem Wahlkreis etwa gleich viele deutsche Staatsbürger*innen leben. Die genaue Einteilung der Wahllokale (Stimmbezirke) erfolgt später durch das Wahlamt. Diese Vorlage diente der Information der Bezirksverordnetenversammlung, wurde jedoch im laufenden Verfahren durch eine aktuellere Fassung ersetzt.

Das Bezirksamt Lichtenberg passt die Einzugsbereiche für zahlreiche Grundschulen zum Schuljahr 2026/27 an. Wegen steigender Schüler*innenzahlen durch Neubauten und Zuzüge müssen die Zuständigkeiten der Schulen neu verteilt werden, um eine Überlastung einzelner Standorte zu verhindern. Betroffen sind Gebiete in Hohenschönhausen und Lichtenberg, unter anderem durch die Neugründung der 40. Grundschule. Die Schulkonferenzen und die Polizei zur Sicherung der Schulwege wurden in den Prozess einbezogen.

Das Bezirksamt richtet zum Schuljahr 2026/27 eine neue gymnasiale Oberstufe am Standort Wustrower Straße 26 ein. Das Angebot entsteht durch eine Zusammenarbeit der Vincent-van-Gogh-Schule und der Paul-Schmidt-Schule. Damit reagiert der Bezirk auf die steigenden Schülerzahlen durch Wohnungsneubau und Zuzug. Die beteiligten Schulen und der Bezirksschulbeirat haben dem Plan bereits zugestimmt.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Bebauungsplan für das Wohngebiet „Gartenstadt Karlshorst IIa“ als Rechtsverordnung festgesetzt. Damit ist der rechtliche Rahmen für die Bebauung und Nutzung der Flächen zwischen Patersdorfer Straße, Biesenhorster Weg und Köpenicker Allee endgültig festgelegt. Dieser Schritt folgt auf einen vorherigen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aus dem Juni 2025. Die neue Regelung wird nun im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und tritt damit offiziell in Kraft.