Die Stelle der Patientenfürsprecher*in für die Psychiatrie im Vivantes Wenckebach-Klinikum ist aktuell unbesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, diese Position nun öffentlich auszuschreiben, um...
Die Stelle der Patientenfürsprecher*in für die Psychiatrie im Vivantes Wenckebach-Klinikum ist aktuell unbesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, diese Position nun öffentlich auszuschreiben, um...
Die CDU-Fraktion wollte den Erhalt der Dackelranch in Lichtenrade politisch sichern. Im zuständigen Wirtschaftsausschuss wurde der entsprechende Antrag jedoch von der Fraktion zurückgezogen. Die...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte die Sanierung der Toiletten an der Grundschule auf dem Tempelhofer Feld wegen massiver Verschmutzungen und Schmierereien. Das Bezirksamt setzt dies nun um und lässt die Wände...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verlängert die landesweite Vereinbarung zur besseren Reinigung an Schulen. Neben den vier bestehenden Qualitätsstandards werden fünf neue Maßnahmen eingeführt, um die Hygiene in den...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Status der Video-Reihe „#Neuköllnbildet“, die den Ruf der Neuköllner Schulen stärken soll. Das Bezirksamt antwortete, dass die ersten Aufnahmen an der Schule am Koppelweg...
Das Bezirksamt Pankow wertet das Bucher Bürgerhaus auf, um es besser für die Menschen im Kiez nutzbar zu machen. Das beliebte Kiez-Café wird ab Januar 2026 dauerhaft an mindestens zwei Tagen pro Woche öffnen. Zudem...
Der Berliner Senat möchte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung ermöglichen und rechtlich absichern. Gleichzeitig wird die Verpflichtung für Behörden abgeschafft, den wenig genutzten Dienst...
Die SPD-Fraktion und die FDP-Gruppe fordern vom Bezirksamt, gezielt Fördergelder von Bund, Land und EU für die Sanierung von Spielplätzen einzuwerben. Besonders die Spielplätze am Brennerberg, am Herthaplatz, in der...
Die Fraktionen von FDP und Grünen möchten die Parkplatzsituation am Platz des 4. Juli optimieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob nach der Entsiegelung des Platzes möglichst viele Schrägparkplätze am Osteweg angeordnet...
Die Fraktionen von SPD, FDP, CDU und den Grünen forderten die Aufstellung von Wassertränken für Tiere in Parks und Grünanlagen. Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das...
Die AfD-Fraktion schlug vor, ein Nutzungskonzept für den historischen Kasinoturm in Frohnau zu entwickeln. Ziel war es, den Turm gemeinsam mit dem Eigentümer und Denkmalschutzbehörden wieder dauerhaft für die...
Die SPD-Fraktion hat Maßnahmen gegen gefährliche Straßenüberquerungen am S-Bahnhof Wannsee angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, den Zaun auf dem Mittelstreifen des Kronprinzessinnenwegs umgehend zu...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat den Monitoring-Bericht 2024/25 zur Schulentwicklung vorgelegt, den die Bezirksverordnetenversammlung nun offiziell bestätigt hat. Dieser Bericht ermittelt, wie viele Schulplätze...
Die CDU-Fraktion fragte beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand und der Finanzierung des Ratsinformationssystems Allris. Dieses System ist wichtig, damit Bürger*innen politische Drucksachen und Termine online...
Das Bezirksamt Pankow verbessert den Schutz für sehbehinderte Menschen im Straßenverkehr. Auf der Webseite des Bezirksamts gibt es nun ein Kontaktformular, um gefährliche Hindernisse oder defekte Leitsysteme direkt zu...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Parkmöglichkeiten für Fahrräder im Löwensteinring zu verbessern. Das Bezirksamt wurde beauftragt zu prüfen, ob vor dem Frauen-Café Gropiusstadt oder dem gegenüberliegenden...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach dem Status des Bauprojekts „BOHB“, für das im Frühjahr 2024 Bäume gefällt wurden. Laut der Anfrage liegt das Grundstück seitdem brach. Das Bezirksamt antwortete, dass ihm kein...
Die SPD-Fraktion hat gefordert, die Gebühren für das Anwohnerparken zu erhöhen, damit diese die Verwaltungskosten decken. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits im Mai 2025 angenommen....
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, Abschnitte der Simplonstraße und der Gabriel-Max-Straße für den Durchgangsverkehr mit Autos zu schließen. Künftig dürfen diese Bereiche nur noch von...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat ein Maßnahmenpaket für den Nelly-Sachs-Park verabschiedet, um den Drogenkonsum und die damit verbundenen Konflikte anzugehen. Durch aufsuchende Sozialarbeit und den Einsatz von...