Der Berliner Mietspiegel 2026 steht kurz vor der Fertigstellung und soll voraussichtlich im Mai veröffentlicht werden. Die aktuell gesperrten Fördergelder für Wohnungsgenossenschaften werden derzeit geprüft und sollen...
Der Berliner Mietspiegel 2026 steht kurz vor der Fertigstellung und soll voraussichtlich im Mai veröffentlicht werden. Die aktuell gesperrten Fördergelder für Wohnungsgenossenschaften werden derzeit geprüft und sollen...
Im neuen Stadtquartier Elisabeth-Aue entstehen im ersten Bauabschnitt 870 Wohnungen sowie eine neue Oberschule für 625 Schüler*innen mit Sporthalle und Sportplatz. Die bisherige Containerunterkunft vor Ort wird für...
Der Bezirk Pankow hat den Ergänzungsplan 2026 beschlossen. Dieser ergänzt den regulären Haushalt und legt fest, wie zusätzliche Mittel ausgegeben werden. Die Bezirksverordnetenversammlung folgte den Empfehlungen der...
SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlugen eine Entschließung vor, um Mitgefühl für die Angehörigen eines getöteten 14-jährigen Mädchens am Buckower Damm auszudrücken. Der Antrag forderte zudem ein erneutes Bekenntnis zum...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Bilanz der Berliner Mietpreisprüfstelle. Die Antwort zeigt, dass die Mieten in fast allen geprüften Fällen weit über der rechtlich zulässigen Grenze liegen, im Durchschnitt...
Der Ländliche Reiterverein Tegel e. V. hat einen vorläufigen Erfolg vor Gericht erzielt und muss seinen Standort am Waidmannsluster Damm vorerst nicht räumen. Auf dem Gelände plant das Land Berlin eine neue...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Ermittlungen zum Verdacht der illegalen Einflussnahme auf Kulturfördermittel. Seit Februar 2026 ist eine weitere Strafanzeige eingegangen, deren...
Die Fraktion Die Linke fragte nach den Auswirkungen geplanter Sparmaßnahmen im Bereich Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Der Senat bestätigte, dass im Jahr 2026 rund 9,7 Millionen Euro und im Jahr 2027 rund 10...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der wirtschaftlichen und baulichen Situation der landeseigenen Wohnungen im Kosmosviertel. Die durchschnittliche Bestandsmiete liegt aktuell bei 5,96 Euro pro Quadratmeter,...
Die Grünen fragen nach der Verlässlichkeit der Zahlen zu Kindern, die keine oder nur verkürzte Schule erhalten. Der Senat räumt methodische Mängel bei der Datenerhebung ein, schätzt aber dennoch, dass zwischen 2.300...
Michael Dietmann (CDU) fragte nach dem Grund für den gescheiterten Umzug des AlliiertenMuseums zum Flughafen Tempelhof. Die Antwort des Senats stellt klar: Der Bund hat die Finanzierung für den Ausbau des Hangars 7...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) erkundigte sich nach den Hintergründen hoher Heizkosten und bestehender Contracting-Verträge im Neuköllner Rollbergkiez. Das landeseigene Wohnungsunternehmen STADT UND LAND...
Die Linke fragte nach dem aktuellen Stand der Erforschung von Erdwärme zur Beheizung Berlins. Die Stadt plant nun vier tiefe Erkundungsbohrungen bis zu 1.500 Meter, nachdem das ursprüngliche Programm von zwölf...
Drei Monate nach einem großen Stromausfall im Südwesten Berlins sind erst 21 der geplanten 45 Katastrophenschutz-Leuchttürme einsatzfähig. Während Bezirke wie Reinickendorf und Spandau mehrere betriebsbereite...
Der Abgeordnete Lars Düsterhöft (SPD) fragte nach dem Status von Querungshilfen in Späthsfelde. Die Antwort zeigt: Mehrere geplante Zebrastreifen und Ampeln, etwa an der Johannisthaler Chaussee, können nicht gebaut...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach den Details der Wärmeversorgung für über 1.100 Wohnungen der HOWOGE und Gewobag in Reinickendorf. Die Antwort zeigt, dass die Heizkosten massiv gestiegen sind:...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Nutzung privater Immobilienplattformen durch landeseigene Wohnungsunternehmen wie degewo, Gewobag und HOWOGE. Die Antwort zeigt, dass diese Unternehmen...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet, um die Notfallversorgung in der Stadt zu verbessern. Die Reform zielt darauf ab, die Organisation der Einsätze zu optimieren...
Die SPD-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf forderte, dass das Bezirksamt geplante Räumungen von Gegenständen obdachloser Menschen vorher den zuständigen Ausschüssen mitteilt. Betroffene sollten frühzeitig...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Schulen aktiv bei der Umwandlung in Gemeinschaftsschulen unterstützen muss. Zudem soll sich der Bezirk beim Berliner Senat für mehr Geld...