Staatsanwaltschaft prüft neue Anzeige in der Kultur-Förderaffäre

Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Ermittlungen zum Verdacht der illegalen Einflussnahme auf Kulturfördermittel. Seit Februar 2026 ist eine weitere Strafanzeige eingegangen, deren Anfangsverdacht die Staatsanwaltschaft derzeit noch prüft. Belastende Dokumente wie der Bericht der Antikorruptionsbeauftragten wurden bisher nicht aktiv an die Ermittler*innen übergeben, sondern stehen nur bei Nachfrage zur Verfügung. Für die Öffentlichkeit bedeutet dies, dass weiterhin rechtliche Unklarheit über die politische Verantwortung in der sogenannten Fördergeld-Affäre besteht.