Knapp 10 Millionen Euro Einsparungen im Gesundheitsbereich für 2026 geplant

Die Fraktion Die Linke fragte nach den Auswirkungen geplanter Sparmaßnahmen im Bereich Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Der Senat bestätigte, dass im Jahr 2026 rund 9,7 Millionen Euro und im Jahr 2027 rund 10 Millionen Euro eingespart werden müssen. Aktuell konzentrieren sich diese Kürzungen für 2026 vollständig auf den Gesundheitsbereich, wobei Gelder für verschiedene Projekte vorerst gesperrt sind. Laut Senat soll es dadurch jedoch noch nicht zu Kürzungen bei direkten Fördergeldern (Zuwendungen) kommen.