Eine Bürger*innen-Initiative fordert weitreichende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Harzer Straße und am Kiehlufer. Der Antrag verlangt unter anderem den Umbau von Kreuzungen für sichereres Queren, die...
Eine Bürger*innen-Initiative fordert weitreichende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Harzer Straße und am Kiehlufer. Der Antrag verlangt unter anderem den Umbau von Kreuzungen für sichereres Queren, die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) eingereicht. Ziel ist es, Haushalte mit geringem Einkommen besser mit bezahlbarem Mietwohnraum...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Konsequenzen aus dem Islamismus-Monitor 2024–2025 für Schulen und Jugendarbeit. Der Senat setzt verstärkt auf Demokratiebildung und die Vermittlung kritischer...
Die seit Jahresbeginn ausstehenden Mittel für den Bibliotheksstärkungsfonds und den Autor*innenlesefonds werden im April 2026 endlich an die Bezirke überwiesen. Für rund 25 Atelierstandorte, deren Mietverträge bald...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) erkundigte sich nach der Sinnhaftigkeit von 24 Meter langen Doppelgelenkbussen für Berlin. Die Senatsverwaltung erklärt, dass diese Busse 30 bis 40 % mehr Fahrgäste befördern...
Im Kulturausschuss wurde über Verzögerungen bei Fördergeldern für Berliner Bibliotheken und Autor*innen sowie den Erhalt bedrohter Künstlerateliers debattiert. Die zuständige Staatssekretärin teilte mit, dass die...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Wohnungsbestand landeseigener Unternehmen außerhalb Berlins. Die Antwort zeigt, dass Unternehmen wie degewo, HOWOGE und Stadt und Land insgesamt über 3.000...
Berlin hat das Ziel von 400.000 bezahlbaren Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen erreicht. Der neue Mietspiegel steht kurz vor der Veröffentlichung und soll voraussichtlich im Mai 2026 erscheinen. In der...
Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau (CDU) schlägt eine Änderung der Buslinie 169 vor, um das Rathaus Köpenick, die Altstadt und den Kietz ohne Umsteigen erreichbar zu machen. Der Senat teilte mit, dass dieser...
Die Linke fragte nach dem Angebot an Wohnheimplätzen für Auszubildende in Berlin. Derzeit existieren nur 111 spezialisierte Plätze in Pankow und Treptow-Köpenick, wobei im Sommer 2026 60 neue Plätze in der...
Die Abgeordnete Regina Kittler (Die Linke) fragte nach den Zielen und Teilnehmenden des neuen Runden Tisches für Inklusion und Autismus. Der Senat antwortete, dass viele betroffene Kinder derzeit nicht verlässlich am...
Das Abgeordnetenhaus berät über eine Reform des Wohnteilhabegesetzes, um die Rechte von Menschen in Pflegeheimen und Wohngemeinschaften zu stärken. Im Fokus stehen ein verbesserter Gewaltschutz – insbesondere für...
Der Abgeordnete Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Häufigkeit von Notfalleinsätzen in der Geflüchtetenunterkunft Landsberger Allee 205. Die Statistik zeigt einen starken Anstieg von 33 Einsätzen im Jahr 2024 auf 176...
Die Kulturverwaltung hat Verzögerungen bei der Auszahlung des Bibliotheksstärkungsfonds und des Autor*innenlesefonds bestätigt, kündigte jedoch eine Auszahlung für Ende April 2026 an. Für rund 25 Atelierstandorte,...
Der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses beriet über eine Reform des Wohnteilhabegesetzes, um den Schutz vor Gewalt in Pflege- und Wohneinrichtungen zu verbessern. Besonders Frauen mit Behinderung sollen besser...
Der neue Berliner Mietspiegel wird voraussichtlich noch im Mai 2026 veröffentlicht. Für Berliner Genossenschaften sollen die aktuell gesperrten Fördermittel für neue Ankäufe in den kommenden Wochen freigegeben werden....
Die AfD-Fraktion schlägt vor, ein zentrales Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Berlin zu gründen. Das neue Amt soll die bisher auf 37 verschiedene Stellen verteilten Aufgaben bündeln und die...
Die FDP fragte nach den Fortschritten und Kosten für Maßnahmen am Kottbusser Tor seit 2023. Das Bezirksamt gab an, jährlich rund 200.000 Euro für aufsuchende Sozialarbeit und 130.000 Euro für die Spritzensammlung...
Die Grünen-Fraktion hat im Namen des Bürgers Dirk Carstanjen beantragt, dass das Bezirksamt den Wendebogen des Göhrener Eis in Prenzlauer Berg von parkenden Autos freihält. Konkret soll geprüft werden, dort ein...
Eine Einwohner*innenanfrage kritisiert den Mangel an Sportflächen bei der Neuentwicklung des ehemaligen SEZ-Geländes. Das Bezirksamt bestätigt eine deutliche Unterversorgung mit Sportflächen im Kiez, weist aber darauf...