Alle Entscheidungen in Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass auf der Linie U4 wieder Testfahrten mit fahrerlosen U-Bahnen stattfinden. Ziel ist ein stabilerer Fahrplan, da es aktuell zu wenig Personal gibt. Wichtig dabei: Das bisherige Personal soll nicht eingespart, sondern auf anderen Linien eingesetzt werden, um dort den Betrieb zu verbessern. Bis Dezember 2025 soll ein erster Bericht vorliegen.

Die Fraktionen von SPD und CDU haben beantragt, dass die öffentliche Toilette auf dem Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade wieder zugänglich gemacht wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Aktuell versperrt ein Bauzaun der Deutschen Bahn den Weg, obwohl auf der Baustelle derzeit keine Arbeiten stattfinden. Das Bezirksamt soll nun erreichen, dass der Zaun um einige Meter verschoben wird, damit die Toilette kurzfristig wieder genutzt werden kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen gemeinsamen Vorschlag von SPD und CDU angenommen. Das Bezirksamt soll den historischen Schriftzug „Lichtenrade“, der früher am alten Bahnhofsgebäude hing, vom S-Bahn-Museum zurückholen. Geplant ist, das Wahrzeichen im neuen Stadtquartier an der „Alten Mälzerei“ anzubringen, damit es für die Lichtenrader Bürger:innen wieder sichtbar wird. Über den Fortschritt muss das Amt bis Februar 2026 berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der CDU-Fraktion angenommen. Am Durchgangsweg zwischen der Barnetstraße und der Kettinger Straße sollen neue Hinweisschilder aufgestellt werden. Ziel ist es, dass sich Menschen ohne Smartphone – insbesondere ältere Bürger – besser orientieren können, wenn sie vom S-Bahnhof Schichauweg kommen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, diese Schilder anzubringen.

Das Bezirksamt hat Herrn Kurth Nieth als neue Schiedsperson für die Ortsteile Mariendorf, Marienfelde und Lichtenrade vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen. Als ehemaliger Rechtsanwalt und Notar wird Herr Nieth für fünf Jahre dabei helfen, Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern außergerichtlich zu klären. Er tritt die Nachfolge von Gerd Brück an, der das Amt vorzeitig niedergelegt hatte.

Die CDU-Fraktion hat nach dem Erfolg der Parkzonen 86 bis 91 gefragt. Das Bezirksamt antwortete, dass die Parkplatznot an Wochentagen um 10 bis 17 Prozent gesunken ist. Besonders in der Großgörschenstraße (Zone 86) finden Anwohnende nachts deutlich leichter einen Parkplatz, da die Auslastung dort um bis zu 43 Prozent zurückging. Am Wochenende bleibt der Parkdruck in reinen Wohngebieten jedoch weiterhin hoch.

Die Fraktionen SPD und DIE LINKE kritisieren das Bezirksamt für die geplante Einteilung der Wahlkreise zur Wahl 2026. Sie werfen der Bürgermeisterin vor, die Grenzen der Wahlbezirke einseitig zugunsten der Grünen beeinflusst zu haben. Zudem fehlten im Vorschlag wichtige Daten zu den betroffenen Wähler*innen, was den Prozess undurchsichtig mache. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Rüge gegen das Vorgehen des Amtes offiziell beschlossen.

Der Bezirksverordnete David Jahn (FDP-Gruppe) fragte das Bezirksamt nach dessen Kontakt zur Medine Moschee, da diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Bezirksamt antwortete, dass keine direkte Zusammenarbeit mit der Millî-GörüŞ-Bewegung besteht, die lokale Moschee jedoch im Bereich Integration und Bildung aktiv ist. Da der Polizei keine konkreten Gefährdungshinweise vorlagen, sah das Amt keinen Anlass, Vertreter der Moschee von öffentlichen Veranstaltungen oder Videos auszuschließen. Künftige Kooperationen hängen laut Bezirksamt weiterhin von der Einschätzung der Sicherheitsbehörden ab.

Das Bezirksamt Mitte beendet ein Planungsverfahren für das Gebiet zwischen Prinzenallee, Soldiner Straße und Panke, das bereits seit 1982 lief. Da viele Ziele wie Spielplatzbau oder Wohnungsmodernisierungen bereits auf anderem Weg erreicht wurden, ist der alte Plan nicht mehr nötig. Durch das Ende dieses Verfahrens wird es rechtlich einfacher, das Gelände des heutigen „Prinzengartens“ künftig für eine Schulerweiterung zu nutzen. Die BVV wird über diesen Schritt informiert.

Das Bezirksamt Mitte hat ein Konzept für die Weiterentwicklung der Blöcke 205 und 212 an der Müllerstraße beschlossen. Geplant sind neuer Wohnraum, die Aufwertung der Vorplätze am Bahnhof Wedding und Maßnahmen zum Klimaschutz, wie die Begrünung und Entsiegelung von Innenhöfen. Dabei arbeitet das Amt mit großen Eigentümern wie der Bayer Pharma AG und Netto zusammen. Bestehende Wohnungen an der Reinickendorfer Straße und am Nettelbeckplatz sollen zudem gesichert werden.

Das Bezirksamt Mitte beendet ein Planungsverfahren für das Gebiet rund um den Weddingplatz und die Reinickendorfer Straße, das seit dem Jahr 2000 lief. Ursprünglich sollte damit der Ausbau eines Kfz-Zubehörhandels („tip-Auto“) geregelt werden. Da dieser Betrieb jedoch geschlossen wurde und dort mittlerweile Wohnungen entstanden sind, ist der spezielle Plan nicht mehr notwendig. Zukünftige Bauvorhaben in diesem Bereich werden nun nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln beurteilt.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben vorgeschlagen, einen regelmäßigen E-Mail-Newsletter für die Seniorenarbeit im Bezirk einzuführen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag angenommen. Das Bezirksamt plant nun, den ersten Newsletter im November 2025 zu versenden. Er soll zweimal im Jahr über Freizeitangebote, Veranstaltungen und Beratungsmöglichkeiten für ältere Menschen informieren.