Grüne legen Gesetzentwurf für bezahlbare Mieten in Berlin vor

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) eingereicht. Ziel ist es, Haushalte mit geringem Einkommen besser mit bezahlbarem Mietwohnraum zu versorgen, Sozialwohnungen zu schaffen und die Instandhaltung von Wohnungen zu sichern. Dafür soll das Landesamt für Wohnungswesen unter anderem ein Wohnungskataster aufbauen, die Instandhaltungspflicht der Vermieter*innen überwachen und bei Missständen eingreifen können. Betroffen wären alle Mieter*innen und Wohnungsunternehmen in Berlin, da das Gesetz landesweit gelten soll. Ob der Entwurf angenommen wird, ist noch offen – er liegt bisher nur als Drucksache 19/3178 vor.