Neues Landesamt für Katastrophenschutz für Berlin gefordert
Die AfD-Fraktion schlägt vor, ein zentrales Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Berlin zu gründen. Das neue Amt soll die bisher auf 37 verschiedene Stellen verteilten Aufgaben bündeln und die Krisenvorsorge der Stadt deutlich verbessern. Hintergrund ist ein Bericht des Rechnungshofs, der Berlin eine mangelnde Handlungsfähigkeit im Ernstfall, wie etwa bei Stromausfällen, bescheinigt. Der Antrag fordert zudem einheitliche Sicherheitsstandards für alle Bezirke sowie regelmäßige Berichte zur Krisenfestigkeit der Hauptstadt.
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