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Landesvorlage Stadtweit Eingereicht Eingestellt am 04.06.2026 · Eingereicht am 27. April 2026

Neues Landesamt für Katastrophenschutz für Berlin gefordert

Die AfD-Fraktion schlägt vor, ein zentrales Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Berlin zu gründen. Das neue Amt soll die bisher auf 37 verschiedene Stellen verteilten Aufgaben bündeln und die Krisenvorsorge der Stadt deutlich verbessern. Hintergrund ist ein Bericht des Rechnungshofs, der Berlin eine mangelnde Handlungsfähigkeit im Ernstfall, wie etwa bei Stromausfällen, bescheinigt. Der Antrag fordert zudem einheitliche Sicherheitsstandards für alle Bezirke sowie regelmäßige Berichte zur Krisenfestigkeit der Hauptstadt.

Sicherheit & Ordnung Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/3170
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Fraktionen
AfD
Themengebiet
Öffentliche Verwaltung
Veröffentlicht
15.04.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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