Die Linksfraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt Pankow keine privaten Sicherheitsfirmen mehr für öffentliche Aufgaben einsetzt. Dies betrifft insbesondere Kontrollen in Parks oder den Umgang mit obdachlosen...
Die Linksfraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt Pankow keine privaten Sicherheitsfirmen mehr für öffentliche Aufgaben einsetzt. Dies betrifft insbesondere Kontrollen in Parks oder den Umgang mit obdachlosen...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über den Fortschritt beim Ausbau von Solaranlagen auf bezirkseigenen Gebäuden. Bis Ende 2026 sollen 95 % aller geeigneten Dachflächen, vor allem Schulen und Sporthallen, mit...
Die CDU-Fraktion fragte beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand und der Finanzierung des Ratsinformationssystems Allris. Dieses System ist wichtig, damit Bürger*innen politische Drucksachen und Termine online...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Verkehrssicherheit an der Einmündung Malchower Straße Ecke Blankenburger Straße zu erhöhen. Durch ein neues Halteverbot und zusätzliche Fahrbahnmarkierungen soll die Situation für...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Poller im Reuterkiez zu überprüfen und abzubauen, falls sie Nachteile für Anwohner*innen oder Rettungsdienste verursachen. Der Antrag forderte zudem alternative Maßnahmen zur...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Bilanz der Oberschulmesse vom November 2025. Das Bezirksamt bewertet die Messe als großen Erfolg mit vielen Besucher*innen und positivem Feedback der Schulen. Für das Jahr 2026 ist...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, Werbung für die Bundeswehr an Schulen im Bezirk zu untersagen. Das Verbot gilt auch für externe Partner, die zum Beispiel digitale...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Beleuchtung im Parkstück zwischen Ibisweg und Laubsängerweg zu verbessern. Fehlende Laternen sollen ersetzt und zwei neue Lampen am südlichen Weg aufgestellt werden, um das...
Das Bezirksamt Neukölln hat den Kassensturz für das Jahr 2024 vorgelegt. Insgesamt wurden rund 1,14 Milliarden Euro eingenommen und für öffentliche Aufgaben wieder ausgegeben. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Stand der versprochenen Verbesserungen für den Schulweg an der Schliemann-Grundschule. Das Bezirksamt antwortete, dass bereits installierte Schutzgitter und Poller den Gehweg sichern....
Eine Einwohnerin fragte nach dem Grund für den Aufnahmestopp und die Verlegung von Bewohner*innen der Unterkunft in der Saalestraße. Das Bezirksamt erklärte, dass es einen Rechtsstreit mit dem Betreiber gibt und...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Pilotprojekt „Retten und Schützen“ als Wahlpflichtfach an Schulen im Bezirk einzuführen. Schüler*innen sollen dort praktische Grundlagen in Erster Hilfe, Brandschutz und dem richtigen...
Das Bezirksamt Neukölln hat seinen Plan zur Förderung von Frauen für die Jahre 2026 bis 2031 aktualisiert. Das Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen und die Arbeit im Bezirksamt...
Die Linksfraktion schlägt vor, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einmal im Jahr eine Sondersitzung zu Themen von Kindern und Jugendlichen abhält. Dabei soll das Bezirksamt berichten, wie Pankow...
Die AfD-Fraktion forderte, ein Dialogdisplay zur Geschwindigkeitsanzeige vor dem Zebrastreifen der Tempelherren-Grundschule wieder aufzustellen. Die CDU brachte einen alternativen Vorschlag ein, das Display etwa 50...
Die Linksfraktion forderte Maßnahmen, um den Radverkehr an der Kreuzung Berliner Straße und Vinetastraße besser vor falsch parkenden Autos zu schützen. Das Bezirksamt Pankow hat daraufhin einen Poller auf der dortigen...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Schulwegsicherheit vor der St.-Ursula-Schule eingereicht. Das Bezirksamt soll prüfen, wie Kinder an der Berliner Straße (Hausnummern...
Der Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt hat vorgeschlagen, die Eintrittspreise im Strandbad Weißensee sozialer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig angenommen. Nun soll...
Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Planungsstand für das ehemalige Coca-Cola-Gelände. Sie möchte wissen, ob dort dichter gebaut werden kann – also mehrstöckige Wohnhäuser statt der bisher...
Die Fraktionen SPD und Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass das Integrationsbüro Pankow keine Personalstellen verliert. Hintergrund ist ein Zuständigkeitswechsel: Die Leitung für das Bundesprogramm...