Bezirksbeschluss
Beschlossen am 10. September 2025
1978/XXI
Neue Mitglieder für die Sozialkommissionen in Neukölln gewählt
Das Bezirksamt Neukölln hat neue freiwillige Mitglieder für die Sozialkommissionen und Sondersozialkommissionen vorgeschlagen. Da einige Stellen unbesetzt waren, war diese Nachwahl notwendig, um die soziale Arbeit im Bezirk sicherzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die vorgeschlagenen Personen am 10. September 2025 einstimmig gewählt. Die gewählten Bürger*innen unterstützen das Sozialamt bei seinen Aufgaben bis zum Ende der aktuellen Amtszeit im Herbst 2027.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 10. September 2025
1970/XXI
BVV lehnt Verurteilung einer Veranstaltung der Linkspartei ab
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, eine Veranstaltung der Partei Die Linke vom August 2025 offiziell zu missbilligen. Der Vorwurf lautete, das 'Sommerfest der Solidarität für Palästina' sei israelfeindlich gewesen und habe mit islamistischen Gruppen kooperiert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln lehnte diesen Antrag mit großer Mehrheit ab. Damit gibt es keine offizielle Verurteilung der Veranstaltung durch das Bezirksparlament.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 10. September 2025
1967/XXI
Neue Vertretung für Menschen mit Behinderungen im Widerspruchsbeirat gewählt
Das Bezirksamt Neukölln hat Jule Marie Steinert als neues stellvertretendes Mitglied in den Widerspruchsbeirat gewählt. Dieses Gremium berät die Verwaltung, wenn Bürger*innen gegen Bescheide zur Sozialhilfe oder zur Unterstützung bei Behinderungen Widerspruch einlegen. Die Wahl erfolgte einstimmig durch die Bezirksverordnetenversammlung für die aktuelle Wahlperiode. Damit wird sichergestellt, dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen in rechtlichen Prüfungsverfahren vertreten sind.
Bezirksbeschluss
Gewählt am 10. September 2025
1975/XXI
Neues Mitglied für den Widerspruchsbeirat im Sozialamt gewählt
Die Bezirksverordnetenversammlung hat Vilwanathan Krishnamurthy als neues Mitglied in den Widerspruchsbeirat gewählt. Dieses Gremium berät das Sozialamt, wenn Bürger*innen Widerspruch gegen Entscheidungen zur Sozialhilfe oder Unterstützung für Menschen mit Behinderung einlegen. Die Nachwahl war notwendig, da ein bisheriges Mitglied sein Amt niedergelegt hatte. Herr Krishnamurthy vertritt das Tamilische Kulturzentrum e.V. und bringt die Perspektive von Menschen mit Migrationsgeschichte in das Verfahren ein.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 10. September 2025
1966/XXI
Nachträgliche Genehmigung von Mehrausgaben für das Jahr 2024
Das Bezirksamt Neukölln hat im Jahr 2024 rund 400.000 Euro mehr ausgegeben als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen. Diese zusätzlichen Kosten entstanden vor allem durch gesetzlich vorgeschriebene Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie für die Unterbringung von Familien in Notsituationen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel legte die Abrechnung vor, damit die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Ausgaben nachträglich offiziell genehmigen konnte. Die BVV hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen.
Bezirksbeschluss
Gewählt am 10. September 2025
1976/XXI
Nachwahl im Beirat für Widersprüche bei Sozialleistungen
Das Bezirksamt Neukölln hat Peter McCarthy vom Caritasverband erneut in den Widerspruchsbeirat gewählt. Dieser Beirat berät das Sozialamt immer dann, wenn Bürger*innen Widerspruch gegen die Ablehnung oder die Höhe von Sozialhilfe oder Eingliederungshilfe einlegen. Durch die Beteiligung von erfahrenen Personen aus Wohlfahrtsverbänden soll eine faire Bewertung der Anliegen sichergestellt werden. Die Wahl erfolgte einstimmig für die aktuelle Wahlperiode.
Bezirksmeldung
Beantwortet im September 2025
1942/XXI
Arbeitsbedingungen und Zukunft der Musikschule Neukölln
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Umgang mit Honorarkräften an der Musikschule. Das Amt bestätigte, dass Lehrkräfte eine Zusatzvereinbarung unterschreiben müssen, um weiterhin Aufträge zu erhalten. Diese regelt die Sozialversicherungspflicht bis Ende 2026. Während Honorarerhöhungen für 2026 finanziell abgesichert sind, ist die langfristige Zukunft der Lehrkräfte ab 2027 wegen rechtlicher Unklarheiten auf Bundesebene noch offen. Zudem wurde bekannt, dass die Musikschulleitung den Bezirk bereits nach drei Monaten wieder verlassen hat.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im September 2025
1723/XXI
Sicherere Wege am John-F.-Kennedy-Platz: Umbau der Ampeln und Radwege
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der SPD-Fraktion angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, die veraltete Ampelanlage an der Kreuzung Dominicusstraße und Martin-Luther-Straße zu erneuern. Ziel ist es, die Wege für Fußgänger und Radfahrer sicherer, direkter und barrierefrei zu gestalten. Das Bezirksamt muss bis Dezember 2025 über die Fortschritte berichten.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 09.09.2025
2725/XXI-01
Verkehrssituation und Parken in der Burgfrauenstraße
Die AfD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach der Verkehrsentwicklung in der Burgfrauenstraße (Hermsdorf) seit deren Sanierung. Eine lokale Bürgerinitiative hatte gefordert, das Parken auf dem Gehweg wieder zu erlauben und Tempo 30 einzuführen. Das Bezirksamt antwortete, dass das Parken aus Platzmangel für Fußgänger*innen verboten wurde und keine weiteren Maßnahmen geplant sind. Über eine Geschwindigkeitsbegrenzung muss zudem die Senatsverwaltung entscheiden.
Bezirksentscheidung
Kenntnisnahme im September 2025
1091/XXI
Reparatur der Turnhalle der Ikarus-Grundschule
Das Kinder- und Jugendparlament forderte die Reparatur von kaputten Fenstern und Rissen im Boden der Turnhalle der Ikarus-Grundschule. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass der Boden im Jahr 2024 bereits stellenweise repariert wurde. Eine richtige Instandsetzung der Fenster ist jedoch nicht möglich, da die Halle veraltet ist und passende Ersatzteile nicht mehr existieren. Da für eine komplette Sanierung derzeit Geld und Personal fehlen, werden die Fenster vorerst nur provisorisch mit Folie abgeklebt.
Bezirksmeldung
Bericht vom 09.09.2025, Beteiligung geplant für 2026
IX-0111
Beteiligung zur Zukunft der Wohnstadt Carl Legien
Das Bezirksamt plant eine „Zukunftswerkstatt“ für die UNESCO-Welterbesiedlung Carl Legien. Bewohner*innen sollen mitentscheiden, wie die Siedlung besser vor Hitze geschützt und an den Klimawandel angepasst werden kann. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten diesen Prozess angestoßen. Das Bezirksamt bereitet nun ein Beteiligungsverfahren vor, das voraussichtlich Anfang 2026 starten wird.
Bezirksmeldung
Bericht vom September 2025
IX-1077
Schulwegsicherheit: Keine neue Querungshilfe an der Platanengrundschule
Die CDU-Fraktion forderte eine sicherere Überquerung der Hauptstraße für Schulkinder, etwa durch eine Mittelinsel oder Warnleuchten. Das Bezirksamt lehnt diese Maßnahmen nach einer Prüfung ab, da die vorhandene Ampel in 55 Metern Entfernung ausreichend sicher sei und die Sichtverhältnisse gut seien. Zudem zieht die Mittagsversorgung der Schule bald um, sodass die Kinder die Straße an dieser Stelle künftig nicht mehr überqueren müssen.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im September 2025
1699/XXI
Tempo 30 soll auf wichtigen Hauptstraßen im Bezirk erhalten bleiben
Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken haben gefordert, das Tempolimit von 30 km/h auf Abschnitten wichtiger Straßen wie dem Tempelhofer Damm und der Martin-Luther-Straße beizubehalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung zum Schutz der Anwohnenden und für mehr Verkehrssicherheit bestehen bleibt, obwohl der Senat dort Tempo 50 plant.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im September 2025
1712/XXI
Ampel-Aus am Breslauer Platz: Mehr Platz für Fußgänger
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Auto-Ampel in der Lauterstraße am Breslauer Platz abzuschalten oder komplett abzubauen. Da der Bereich eine Fußgängerzone ist, wird die Ampel für Autos als überflüssig angesehen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen und bis Dezember 2025 über den aktuellen Stand berichten.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen im September 2025
VIII-1575
Stadtentwicklung in Karow: Neue Wohnungen, Schulen und Bahnhöfe geplant
Die CDU-Fraktion fordert eine behutsame Entwicklung von Karow unter enger Beteiligung der Anwohner*innen. Das Bezirksamt berichtet nun über den Fortschritt: Geplant sind neue Wohnquartiere, eine Gemeinschaftsschule sowie verbesserte Bahnverbindungen, wie der neue S-Bahnhof Sellheimbrücke (geplant für 2033). Ab 2026 sollen Bürger*innen in die konkrete Gestaltung der Pläne einbezogen werden. Zudem werden Lösungen für die schwierige Verkehrslage und die Entwässerung im Gebiet erarbeitet.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 09.09.2025
2713/XXI-01
Sanierung am Zeltinger Platz: Wann wird die Pergola fertig?
Die FDP-Gruppe fragte nach dem Grund für die Verzögerungen bei der Sanierung der Pergola am Zeltinger Platz. Das Bezirksamt erklärte, dass Einsturzgefahr, Sturmschäden und Materialmangel den Zeitplan verschoben haben. Die Pergola soll nun bis Ende Oktober 2025 fertiggestellt werden. Im Herbst 2025 werden zudem neue Rosenbeete und Hecken nach historischem Vorbild und in Abstimmung mit dem Denkmalschutz gepflanzt.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im September 2025
1735/XXI
Neue Mensa und moderner Spielplatz für die Stechlinsee-Grundschule
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat den Bau einer neuen Schulmensa in Holzbauweise beschlossen, damit die Kinder der Stechlinsee-Grundschule künftig vor Ort essen können. Bisher müssen viele Schüler:innen für ihr Mittagessen weite Wege zu externen Standorten laufen oder in provisorischen Kellerräumen essen. Für den Neubau wird ein Teil des öffentlichen Spielplatzes an der Rheingaustraße genutzt; die restliche Fläche wird modernisiert und bleibt weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Entscheidung zur Kenntnis genommen.
Bezirksentscheidung
Schriftlich beantwortet im September 2025
1733/XXI
Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden: Kosten und Nutzen im Check
Die AfD-Fraktion hat das Bezirksamt nach der Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen auf bezirklichen Gebäuden wie Schulen gefragt. Im Fokus stehen dabei die Kosten für die Wartung, mögliche Mieteinnahmen für Dachflächen und die Frage, ob Schulen durch den selbst erzeugten Strom Geld sparen. Das Bezirksamt hat die Anfrage schriftlich beantwortet. Diese Informationen machen transparent, wie effizient die Solarenergie im Bezirk genutzt wird und welche finanziellen Auswirkungen dies auf den Haushalt hat.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im September 2025
1736/XXI
Sicherung der Kleingartenanlage „Zähringer Korso“ in Tempelhof
Das Bezirksamt hat beschlossen, einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet am Hessenring und Werner-Voß-Damm aufzustellen. Damit wird die Kleingartenanlage „Zähringer Korso“ dauerhaft erhalten, statt dort wie ursprünglich vorgesehen einen Sportplatz zu bauen. Auch bestehende Einrichtungen wie eine Kita, ein Seniorenfreizeitheim und ein Jugendclub werden durch den Plan rechtlich abgesichert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Entscheidung des Amtes zur Kenntnis genommen.
Bezirksmeldung
Berichtet im September 2025
IX-0520
Zukunft der Begegnungsstätte Stille Straße 10 gesichert
Die Linksfraktion und die Grünen beantragten, das soziale Zentrum „Stille Straße 10“ dauerhaft zu sichern. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die Nutzung durch die Volkssolidarität vorerst bis Ende 2025 vertraglich garantiert ist. Aktuell wird ein neues Konzept entwickelt, das bestehende Angebote für Senior*innen mit politischer Bildung für junge Menschen verbindet. Hierfür wurden bereits neue Förderanträge bei Bundesstiftungen gestellt.