Das Bezirksamt soll auf einem kleinen freien Grundstück an der Kreuzung Teichstraße und Sankt-Galler-Straße zwei neue Sitzbänke aufstellen. Ziel ist es, für Bürger*innen eine zusätzliche Verweilmöglichkeit im...
Das Bezirksamt soll auf einem kleinen freien Grundstück an der Kreuzung Teichstraße und Sankt-Galler-Straße zwei neue Sitzbänke aufstellen. Ziel ist es, für Bürger*innen eine zusätzliche Verweilmöglichkeit im...
Das BVV-Büro empfiehlt Maßnahmen, um das Linksabbiegen vom Hermsdorfer Damm in die Hohefeldstraße sicherer zu machen. Aktuell ist die Situation dort besonders für Radfahrer*innen oft schwierig und gefährlich. Der...
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf berät über einen Vorschlag, pflanzliche Ernährung bei bezirklichen Veranstaltungen stärker zu fördern. Ziel ist es, durch weniger tierische Produkte den CO2-Ausstoß zu...
Das BVV-Büro schlägt vor, in Reinickendorf eine intelligente KI-Kreuzung als Pilotprojekt einzurichten. Die neue Technik soll den Verkehrsfluss analysieren und die Ampelschaltung automatisch anpassen, um Staus und...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Zukunft der ökologischen Toiletten im Bezirk. Die Standorte am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße und an der Marzahner Promenade werden aufgelöst, da das...
Die Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) fragte nach der Durchsetzung des Verbots von befristetem möbliertem Wohnen in Milieuschutzgebieten. Die Antwort zeigt, dass trotz hunderter gemeldeter Verdachtsfälle in...
Der Senat hat den Bericht zur Beschäftigung von Menschen mit schwerer Behinderung in der Berliner Verwaltung für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Dieser zeigt, inwieweit die gesetzliche Beschäftigungspflicht durch...
Eine Bürger*innen-Initiative fordert weitreichende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Harzer Straße und am Kiehlufer. Der Antrag verlangt unter anderem den Umbau von Kreuzungen für sichereres Queren, die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) eingereicht. Ziel ist es, Haushalte mit geringem Einkommen besser mit bezahlbarem Mietwohnraum...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Biesdorf wieder einen Weihnachtsmarkt bekommt. Der Antrag wurde in der BVV mit Änderungen beschlossen. Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz hat die Drucksache in...
Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, fehlende Schranken an den Zufahrten zum Naturschutzgebiet Flughafensee und zum Wasserschutzgebiet Tegel zu ersetzen. Ziel ist es, das illegale Befahren der Gebiete mit Autos...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Berliner Senat auf, die angekündigte Sperrung der Brücken und des Bahndamms durch die Deutsche Bahn zu stoppen. Das Land Berlin soll prüfen, wie es die maroden Bauwerke...
Dr. Martin Sattelkau (CDU) fragte nach dem Stand der versprochenen öffentlichen Wege und Gastronomie im neuen Quartier „Marienufer“. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass der öffentliche Uferweg an der Dahme und die...
Es liegt eine Empfehlung vor, die Verkehrssicherheit für Zufußgehende in der Tegeler Schloßstraße zu verbessern. An mehreren Tiefgaragen und Ausfahrten, unter anderem beim dortigen Ärztezentrum, behindern Mauern und...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach Treffen des Senats Wegner mit Immobilien-Lobbyisten und Mietervertreter*innen. Die Antwort listet zahlreiche Termine auf, unter anderem mit Vonovia, dem...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragt nach der Müllsituation in Charlottenburg Nord. Die Zahl der Meldungen über die Ordnungsamts-App im Bezirk stieg von etwa 8.900 im Jahr 2021 auf über 12.300 im Jahr...
In der Tegeler Schloßstraße soll ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eingerichtet werden. Aktuell sorgen Parkplatzsuchende, Lieferwagen und blockierte Kreuzungen für gefährliche Situationen, insbesondere für...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den gesetzlichen Mindestgrößen für Schulen und Klassen in Berlin. Der Senat stellte klar, dass es für öffentliche Schulen keine feste Mindestschülerzahl gibt, aber...
Die Linke fragte nach dem Schicksal der Kita in der Dresdener Straße 128 nach deren Schließung im Juli 2026. Das Bezirksamt sucht aktuell nach einem neuen Träger, um den Standort als Kita zu erhalten, prüft aber auch...
In der Tegeler Schloßstraße 2 bis 5 fahren und parken regelmäßig Autos, Lieferdienste und Krankentransporte auf dem Gehweg. Dies gefährdet besonders Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Ein neuer Antrag...