Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Reinickendorf beziffert die Gesamtkosten für das interkulturelle Fastenbrechen 2025 auf 9.601,05 Euro. Davon entfielen rund 5.337 Euro auf das Catering und 1.957 Euro auf die Bestuhlung. Die Veranstaltung wurde komplett aus Haushaltsmitteln finanziert; externe Geldspenden oder Sponsoring gab es nicht. In Pressemitteilungen wurden gezielt Vereine wie DITIB Tegel hervorgehoben, da diese das Programm durch ehrenamtliche Beiträge wie Interviews aktiv unterstützten.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, Kopfsteinpflaster in bestimmten Straßen glatt zu schleifen, anstatt es durch Asphalt zu ersetzen. Das Ziel ist es, das historische Straßenbild zu erhalten und gleichzeitig das Radfahren angenehmer und leiser zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Straßenabschnitte wie etwa das Maybachufer dafür geeignet sind und ob ein Testlauf (Pilotprojekt) möglich ist. Der Vorschlag wird aktuell noch in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Die Fraktion Die Linke forderte, dass alle Sportvereine und Gruppen direkt per E-Mail oder Brief zu den jährlichen Sitzungen für die Vergabe von Sportplätzen eingeladen werden. Bisher wurden Einladungen oft nur über den Bezirkssportbund verteilt, was nicht alle Antragsteller*innen erreichte. Der Sportausschuss empfahl einstimmig, den Antrag als erledigt zu betrachten, da das Verfahren bereits entsprechend angepasst wurde. Für Sportvereine bedeutet dies mehr Transparenz und einen verlässlichen Zugang zu Informationen über freie Trainingszeiten auf ungedeckten Sportanlagen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der geplanten temporären Ausweichschulen (Drehscheibenschulen) im Bezirk. Der Bau in der Walliser Straße soll 2027 beginnen, während der Standort Uranusweg erst für 2031/32 geplant ist; das Projekt in der Heidenheimer Straße wurde gestrichen. Für die beiden verbleibenden Standorte sind jeweils rund 15 Millionen Euro eingeplant, wobei die Gebäude nach hohen Nachhaltigkeitsstandards (BNB-Zertifizierung) errichtet werden. Nach Ende der Nutzung wird die Fläche in der Walliser Straße für die Jugendeinrichtung „Fuchsbau“ frei, während die Nachnutzung am Uranusweg noch ungeklärt ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der CDU-Fraktion (mit Änderungen) angenommen. Das Bezirksamt soll nun regelmäßig kontrollieren, ob E-Scooter, Fahrräder und Motorräder unerlaubt über den Platz an der „Bio-Insel“ fahren. Zudem wird geprüft, ob neue Schutzgitter am Ende der Cheruskerstraße den Fußverkehr besser schützen können. Damit soll die Sicherheit für Menschen zu Fuß im Kiez erhöht werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hat beschlossen, dass das Bezirksamt den Abbau von Absperrpfosten auf der Schöneberger Insel prüfen soll. Es geht dabei um Poller an Grundstückseinfahrten, die den Platz für Fußgänger einschränken. Dieser Vorschlag wurde mit Änderungen angenommen. Bis Ende September 2025 soll ein Ergebnis vorliegen, damit überflüssige Pfosten im Jahr 2026 entfernt werden können.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der Linksfraktion für strengere E-Scooter-Regeln angenommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, wie die Anzahl der Roller begrenzt und feste Parkplätze eingeführt werden können. Zudem sind mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt und Verbotszonen geplant. Ziel ist es, das Chaos auf Gehwegen zu verringern und die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen.

Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen, einen neuen Weg zum S-Bahnhof Buckower Chaussee zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt untersucht jetzt, ob ein Weg entlang der S-Bahngleise an der Säntisstraße gebaut werden kann. Bis November 2025 soll das Amt berichten, welche Bedingungen für den Bau erfüllt sein müssen. Ziel ist es, den Zugang zum Bahnhof für Anwohner:innen zu verbessern.

Die Bezirksverordnete Andrea Behnke (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach Mängeln an der sanierten Sporthalle der Thomas-Mann-Oberschule. Das Bezirksamt antwortete, dass kleinere Schäden am Dach, am Boden und an den Basketballkörben bereits behoben wurden. Die Alarmanlage funktioniert zwar, muss aber noch technisch mit dem Hauptgebäude verbunden werden. Es entstanden keine zusätzlichen Kosten für den Bezirk, und der Sportbetrieb für Schulen und Vereine läuft normal weiter.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE angenommen. Ein alter Kletterfelsen auf dem Spielplatz in der Alvenslebenstraße, der nicht mehr zum Klettern genutzt werden kann, soll zum Lebensraum für Tiere werden. Das Bezirksamt prüft nun gemeinsam mit Naturschutzorganisationen, ob der Felsen als Nistplatz für Vögel und Fledermäuse umgebaut werden kann. Damit wird der Artenschutz direkt im Wohnumfeld gestärkt.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag der CDU-Fraktion angenommen. Das Bezirksamt soll nun gemeinsam mit anderen Behörden eine sichere Überquerung für Fußgänger in der Säntisstraße planen. Anlass ist eine neue Bushaltestelle, die die BVG dort für ihren Betriebshof einrichten möchte. Damit soll der Weg zur Haltestelle für alle sicherer werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Vorschlag der CDU-Fraktion angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass die Ampeln am Breslauer Platz und am Attilaplatz Tonsignale erhalten. Diese akustischen Signale helfen sehbehinderten und blinden Menschen dabei, die Kreuzungen sicher zu überqueren. Das Ziel ist mehr Barrierefreiheit im Straßenverkehr des Bezirks.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Räumung von Obdachlosencamps seit der Einführung eines neuen Leitfadens. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass Räumungen vor allem an sensiblen Orten wie Schulen, Kitas oder Spielplätzen priorisiert werden, um Nutzungskonflikte zu lösen. Konkrete Orte der Räumungen wurden zum Schutz der obdachlosen Personen vor Übergriffen nicht genannt. Das Amt betont, dass für die Unterbringung der Menschen immer die jeweilige Einzelsituation geprüft wird.