Das BVV-Büro schlägt Maßnahmen vor, um die angespannte Verkehrssituation in der Schildower Straße zu entschärfen. Ziel ist es, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Sicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen. Der...
Das BVV-Büro schlägt Maßnahmen vor, um die angespannte Verkehrssituation in der Schildower Straße zu entschärfen. Ziel ist es, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Sicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen. Der...
Der Patientenfürsprecher für den Bereich Psychiatrie am Humboldt-Klinikum hat seinen Bericht für das zweite Halbjahr 2025 vorgelegt. In diesem Dokument werden die Anliegen, Beschwerden und die allgemeine Situation der...
Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Instandhaltung von Straßen, Spielplätzen und Sportanlagen seit 2024. Im Fokus stehen dabei die Personalsituation im Grünflächenamt, die Qualität der Kiezpflege und...
Nach der Entschlammung des Obersees in Lichtenberg verzögert sich die vollständige Freigabe der angrenzenden Grünflächen. Das Bezirksamt stellte fest, dass die beauftragte Firma den Boden mangelhaft vorbereitet und...
Ein internationaler Wettbewerb soll die städtebauliche Neuordnung des Kurt-Schumacher-Platzes vorbereiten. Da der Flughafen Tegel geschlossen ist, gibt es keine Beschränkungen mehr für die Bauhöhe von Gebäuden, was...
Die Abgeordnete Lilia Usik (CDU) fragte nach den Hintergründen für das neue Wendeverbot auf der Treskowallee an der Rheinsteinstraße. Laut Senat wurde das Verbot im Oktober 2025 eingeführt, da es zuvor vermehrt zu...
Die CDU und SPD haben einen Gesetzentwurf für ein Berliner Gewalthilfegesetz eingereicht. Ziel ist ein bedarfsgerechtes Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, das Schutz, Beratung und...
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat auf, sich im Bundesrat gegen die drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Sozialleistungen zu stellen. Betroffen sind rund 70...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Görlitzer Brücke dauerhaft als Fuß- und Radweg erhalten bleibt. Hintergrund ist ein gekündigter Mietvertrag der Deutschen Bahn, der eine Schließung...
Das BVV-Büro schlägt vor, pädagogische Ansätze zur Geschlechtergerechtigkeit an Schulen im Bezirk zu stärken. Ziel ist es, Rollenbilder abzubauen und allen Kindern unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität gleiche...
CDU und SPD wollen das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ändern. Die Wertgrenzen für vereinfachte Vergaben werden deutlich angehoben: bei Bauleistungen von 50.000 auf 500.000 Euro, bei Liefer- und...
Die Fraktion Die Linke forderte eine sicherere Überquerungsmöglichkeit am Brunsbütteler Damm. An der Bushaltestelle »Am alten Gaswerk« soll eine Mittelinsel oder ein Zebrastreifen das Überqueren der Fahrbahn...
Eine Anfrage der Linksfraktion legt die aktuelle Finanzlage des rbb offen: Für 2025 wird ein Jahresüberschuss von rund 19,3 Millionen Euro erwartet, wodurch der Sender wieder über ein positives Eigenkapital verfügt....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass alle Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportvereine im Bezirk verpflichtende und aktuelle Kinderschutzkonzepte vorlegen. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, ob eine...
Der Abgeordnete Lars Rauchfuß (SPD) fragte nach der städtebaulichen Aufwertung rund um die Ordensmeister- und Ullsteinstraße. Der Senat befürwortet eine stärkere gewerbliche Nutzung untergenutzter Flächen, warnt...
Dr. Martin Sattelkau (CDU) fragte nach dem Stand der versprochenen öffentlichen Wege und Gastronomie im neuen Quartier „Marienufer“. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass der öffentliche Uferweg an der Dahme und die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) eingereicht. Ziel ist es, Haushalte mit geringem Einkommen besser mit bezahlbarem Mietwohnraum...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den gesetzlichen Mindestgrößen für Schulen und Klassen in Berlin. Der Senat stellte klar, dass es für öffentliche Schulen keine feste Mindestschülerzahl gibt, aber...
Der Abgeordnete Tobias Schulze (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Mietkosten für Berliner Hochschulen. Die Antwort des Senats zeigt, dass die jährlichen Ausgaben für Kaltmieten von rund 25,7 Millionen Euro im...
Es wird geprüft, ob an den Ausgängen des U-Bahnhofs Wittenau (U8) transparente Windfänge errichtet werden können. Ziel der baulichen Maßnahme ist es, eine zweckfremde Nutzung der Eingangsbereiche zu verhindern und die...