Alle Entscheidungen in Berlin

Die Kreuzung Wollankstraße/Florastraße wird nicht wie ursprünglich geplant für einen Supermarkt-Anbau erweitert. Das Bezirksamt bestätigt in einem Abschlussbericht, dass auf die zusätzliche Linksabbiegespur zum Rewe-Markt verzichtet wurde. Auch das Linksabbiegen vom Grundstück des Marktes direkt in die Wollankstraße ist nicht möglich. Damit bleibt die Kreuzung in ihrem jetzigen Zustand erhalten, wie es die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und CDU bereits 2012 gemeinsam gefordert hatten.

Das Bezirksamt Pankow berichtet über die Umsetzung eines Antrags der Linksfraktion zur Ausweitung des Familienservicebüros. Ab Ende 2025 sollen mobile Sprechstunden im Bucher Bürgerhaus und in Prenzlauer Berg Ost eingerichtet werden, um Familien direkt vor Ort zu beraten. Eltern erhalten dort Unterstützung bei Anträgen für Elterngeld, Kita-Gutscheine oder Unterhaltsvorschuss, auch in Sprachen wie Englisch, Russisch oder Türkisch. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion der SPD und die Linksfraktion forderten einen Bebauungsplan, um die Kleingartenanlage (KGA) „Alte Baumschule“ dauerhaft abzusichern. In diesem Zwischenbericht erklärt das Bezirksamt nun, dass ein spezieller Bebauungsplan aktuell nicht erforderlich ist. Die Anlage sei bereits durch den Flächennutzungsplan der Stadt Berlin als wichtige Grünfläche für Kleingärten geschützt. Da das Gelände rechtlich im sogenannten Außenbereich liegt, sind größere Bauprojekte wie Wohnhäuser dort ohnehin verboten.

Die Linksfraktion und die SPD setzen sich für sicherere Radwege in der Mühlenstraße ein. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte diesen Vorschlag bereits 2019 beschlossen. In einem aktuellen Bericht teilt das Bezirksamt nun mit, dass die Planungen weiterhin unterbrochen sind. Die Senatsverwaltung muss erst eine Untersuchung zu einem neuen Straßenbahnprojekt abschließen, bevor es mit den Radwegen weitergehen kann.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die kostenlose Mieterberatung im Bezirk bekannter zu machen und die Verträge für Beratungsstellen längerfristig zu planen. Der zuständige Ausschuss lehnte den Vorschlag jedoch ab, da die Gründe für Mieterverdrängung bereits bekannt seien und Beratungskonzepte schon existierten. Letztlich wurde der Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zurückgezogen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden daher nicht umgesetzt.

Das Bezirksamt Pankow informiert über den Fortschritt für einen neuen Denkmalpflegeplan der Welterbesiedlung „Wohnstadt Carl Legien“. Geplant sind Lösungen für modernen Klimaschutz, wie etwa Hitzeschutz und die Pflege von Grünanlagen, die zum historischen Erbe passen. Da das Land Berlin keine direkte Bürgerbeteiligung vorsieht, wird der Bezirk Pankow selbst ein Verfahren organisieren. Im ersten Quartal 2026 sollen die Bewohner*innen ihre Ideen und Bedürfnisse, zum Beispiel für Fahrradständer oder Rollatorenboxen, einbringen können.

Das Bezirksamt berichtet über die erfolgreiche Umsetzung eines Antrags der CDU-Fraktion zum bundesweiten Veteranentag. Im Juni 2025 fand in der Janusz-Korczak-Bibliothek ein gut besuchtes Podiumsgespräch mit aktiven und ehemaligen Soldat*innen statt. Aufgrund des großen Interesses wird die Zusammenarbeit mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fortgesetzt. Unter dem Titel „Seitenwende“ sind weitere Veranstaltungen zu sicherheitspolitischen Themen geplant.

Die Linksfraktion schlug vor, jährlich einen Tag der offenen Tür in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow zu veranstalten. Bürger*innen sollten dabei die Arbeit der Fraktionen und Stadtratsbüros besser kennenlernen können. Die BVV lehnte diesen Antrag jedoch ab. Die Mehrheit der Politiker*innen sah die Kosten und den hohen organisatorischen Aufwand als zu belastend für die Fraktionen und das BVV-Büro an.

Das Bezirksamt Pankow berichtet über die Teilnahme an einer berlinweiten Vereinbarung, um die Vergabe von Sportstätten digitaler und einheitlicher zu gestalten. Ziel ist es, dass Vereine und Bürger*innen künftig einfacher und transparenter sehen können, welche Hallen und Plätze frei sind. Pankow hat die Vereinbarung unter einem Vorbehalt unterzeichnet, um sicherzustellen, dass die bereits im Bezirk genutzte Software weiterhin reibungslos funktioniert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Pankow sichert die professionelle Pflege des Mauerparks durch eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat langfristig ab. Der Bezirk zahlt dafür bis zum Jahr 2037 jährlich 106.000 Euro an das Land Berlin. Mit diesem Geld wird die landeseigene Firma Grün Berlin GmbH beauftragt, den Park gärtnerisch zu pflegen und instand zu halten. Ziel ist es, die Qualität der Grünanlage auch nach Abschluss der aktuellen Sanierungsmaßnahmen dauerhaft hochzuhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt.

Die Fraktionen von CDU und SPD setzen sich für längere Grünphasen an der Kreuzung Wollankstraße und Florastraße ein. Bisher reicht die Zeit für Fußgänger*innen oft nicht aus, um die Straße sicher zu überqueren, besonders für langsamere Menschen oder Personen mit Gepäck. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag bereits mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt hat die Forderung nun an die zuständige Senatsverwaltung weitergeleitet und berichtet über diesen Fortschritt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Kommunikation in Pankower Ämtern durch telefonische Dolmetschdienste zu verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, ob solche Dienste in Bereichen wie dem Jugend-, Gesundheits- oder Sozialamt die Arbeit erleichtern und Missverständnisse verhindern können. Zudem sollen Bürger*innen auf der Website des Bezirks klarer darüber informiert werden, welche Sprachunterstützung bei welchen Terminen verfügbar ist. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachbeiräte überwiesen, wobei der Ausschuss für Bürgerdienste bereits seine Zustimmung signalisiert hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingereicht, um die Informationen auf der Webseite des Bezirksamts Mitte zu verbessern. Es geht um die Anleitung zur Anmeldung einer Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen. Laut Antrag sind die aktuellen Beschreibungen auf der Internetseite fehlerhaft oder unklar. Das Bezirksamt soll die Texte korrigieren, damit Bürger*innen verlässliche Informationen über den rechtlichen Prozess erhalten.

In der Bezirksverordnetenversammlung haben verschiedene Fraktionen und Abgeordnete dem Bezirksamt Fragen zu aktuellen Problemen gestellt. Themen sind unter anderem die Umsetzung von Tempo 50 auf Hauptstraßen, der Schutz bedrohter Künstlerateliers in Mariendorf und die Vermüllung von Brunnen am Wittenbergplatz. Auch Verzögerungen bei Notrufsäulen im Kurfürsten-Kiez und Korruptionsvorwürfe im Bürgeramt wurden angesprochen. Das Bezirksamt hat auf diese Anfragen schriftlich geantwortet.

Die Bezirksverordnete Elke Klünder (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Zustand und der Zukunft der öffentlichen Toiletten im Bezirk. Aktuell gibt es 40 Standorte an Bahnhöfen, in Parks und auf Friedhöfen, wobei die Anlage am Schäfersee langfristig außer Betrieb ist. 18 der modernen 'Berliner Toiletten' kosten eine Gebühr von 0,50 Euro. Ein kritischer Punkt: Die Verträge für sechs Sanitärcontainer im Bezirk laufen Ende 2025 aus, wodurch diese Standorte ohne Nachfolgelösung wegzufallen drohen.