CDU und SPD wollen das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ändern. Die Wertgrenzen für vereinfachte Vergaben werden deutlich angehoben: bei Bauleistungen von 50.000 auf 500.000 Euro, bei Liefer- und...
CDU und SPD wollen das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ändern. Die Wertgrenzen für vereinfachte Vergaben werden deutlich angehoben: bei Bauleistungen von 50.000 auf 500.000 Euro, bei Liefer- und...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, bereits 2023 beschlossene Projekte für sogenannte „Safe Places“ am Ostbahnhof endlich zu realisieren. Seit fast drei Jahren gibt es keine Fortschritte bei der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die freiwerdende Kita in der Dresdener Straße 128 in ein „Haus der Hilfe“ umzuwandeln. In dieser Einrichtung sollen obdachlose und suchtkranke Menschen ganzjährig...
Nach der Entschlammung des Obersees in Lichtenberg verzögert sich die vollständige Freigabe der angrenzenden Grünflächen. Das Bezirksamt stellte fest, dass die beauftragte Firma den Boden mangelhaft vorbereitet und...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD fordern eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Ostbahnhof. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass neue Sitzgelegenheiten in der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass alle Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportvereine im Bezirk verpflichtende und aktuelle Kinderschutzkonzepte vorlegen. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, ob eine...
Das Bezirksamt hat die Finanzierung und Qualitätsstandards für die Freiwilligenagenturen bis Ende 2027 festgelegt. Die Agentur „WILLMA“ erhält dafür jährlich mindestens 173.500 Euro zur Unterstützung des Ehrenamts in...
Eine Anfrage der Linksfraktion legt die aktuelle Finanzlage des rbb offen: Für 2025 wird ein Jahresüberschuss von rund 19,3 Millionen Euro erwartet, wodurch der Sender wieder über ein positives Eigenkapital verfügt....
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat auf, sich im Bundesrat gegen die drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Sozialleistungen zu stellen. Betroffen sind rund 70...
Die SPD-Fraktion möchte prüfen lassen, ob tulpenförmige Windturbinen auf Dächern, Plätzen oder in Grünanlagen aufgestellt werden können. Diese kompakten Anlagen sind besonders leise, sicher für Vögel und könnten Strom...
Katharina Senge (CDU) fragte nach der aktuellen Situation von Unterkünften für wohnungslose Menschen in Schöneberg. Im Ortsteil gibt es 28 Unterkünfte mit 987 Plätzen, die überwiegend privat betrieben werden, sowie...
Eine parlamentarische Anfrage macht die Zusammenarbeit Berliner Universitäten mit dem Verteidigungssektor öffentlich. Die Charité meldete 13 vertrauliche Verträge mit Verteidigungsinstitutionen im Gesamtwert von etwa...
Das Bezirksamt plant eine umfassende Neuentwicklung des Geländes am Viktoriaspeicher in der Köpenicker Straße. Auf der bisher gewerblich genutzten Fläche sollen viele neue Wohnungen sowie Räume für das lokale Handwerk...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, 500.000 Euro für die Verbesserung der Schulwegsicherheit bereitzustellen. Das Geld soll aus dem Budget für ein Bauprojekt am Fraenkelufer und der Regina-Jonas-Straße genommen werden, da...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Ausbau und die Sanierung des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums sowie seines Altbaus mit Nachdruck voranzutreiben. Der Antrag soll sicherstellen, dass notwendige...
Der Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) fragte nach dem aktuellen Stand für den geplanten Ersatzneubau der Feuerwache Lichtenberg in der Josef-Orlopp-Straße. Die Senatsverwaltung antwortete, dass das Vorhaben trotz...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Grüne) fragte nach der Bilanz des Senats beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Antwort zeigt, dass die Anzahl der Betten in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen von 641 (im Jahr...
Die Abgeordneten Oda Hassepaß und André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach dem Fortschritt beim Ausbau von Radwegen in Neukölln. Der Senat legte eine detaillierte Liste vor: Projekte wie in der Weserstraße,...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Görlitzer Brücke dauerhaft als Fuß- und Radweg erhalten bleibt. Hintergrund ist ein gekündigter Mietvertrag der Deutschen Bahn, der eine Schließung...
Der Abgeordnete Danny Freymark (CDU) fragte nach dem Sachstand zur Rattenbekämpfung in Hohenschönhausen. Der Senat nennt über 20 betroffene Orte, darunter die Falkenberger Chaussee, den Prerower Platz und die...