Alle Entscheidungen in Berlin

In der Bezirksverordnetenversammlung wurden verschiedene Fragen von Bezirksverordneten an das Bezirksamt beantwortet. Themen waren unter anderem die Verkehrsfolgen der Autobahn-Verlängerung (A100) sowie die Planung von Radwegen in der Fahlenbergstraße. Zudem ging es um die Zukunft des Schloßplatztheaters und den aktuellen Stand beim Schutz des Waldgebiets Wuhlheide. Auch das Krisenmanagement beim letzten Stromausfall, insbesondere Lebensmittelkontrollen und die Erreichbarkeit des Ordnungsamtes, wurde thematisiert.

Auf Vorschlag der Fraktion GRÜNE hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, die Bemühungen für ehrenamtliches Engagement von Seniorinnen und Senioren zu verstärken. Ziel ist es, insbesondere Menschen am Übergang in den Ruhestand für neue Aufgaben zu gewinnen, um Einsamkeit vorzubeugen. Das Bezirksamt berichtet nun, wie es dieses Ziel umsetzt: Es nutzt dafür verstärkt Broschüren, Seniorenmessen und persönliche Beratungsgespräche. Bürgerinnen und Bürger finden entsprechende Angebote und Informationen nun regelmäßiger in bezirklichen Publikationen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach der Situation in Lichtenberger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Im Fokus stehen dabei die Standorte, die Höhe der Löhne sowie die Möglichkeiten zur Mitbestimmung für die Beschäftigten. Zudem fragt die Fraktion nach Alternativen zur klassischen Werkstattarbeit und nach Schutzkonzepten gegen Gewalt und Diskriminierung. Die Anfrage wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besprochen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte neue Veranstaltungsformate und die Nutzung von Leichter Sprache bei der Planung von Bauprojekten. Ziel war es, mehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu erreichen und die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt jedoch, den Antrag abzulehnen. Die Begründung lautet, dass vielfältige Formate und einfache Sprache bereits in den bestehenden Leitlinien des Bezirks verankert seien und kein neuer Beschluss nötig sei.

Die CDU-Fraktion schlug vor, auf der Elsenstraße eine vorübergehende Busspur einzurichten. Diese sollte im Abschnitt zwischen der Straße Am Treptower Park und der Puschkinallee entstehen, um den Busverkehr während der Bauarbeiten an der Elsenbrücke zu beschleunigen. Auch Radfahrer*innen hätten diese Spur nutzen dürfen. Der Antragsteller hat den Vorschlag jedoch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zurückgezogen, weshalb die Maßnahme vorerst nicht umgesetzt wird.

Die Fraktionen Die Linke, SPD und B'90/Grüne schlagen vor, in jeder Abteilung des Bezirksamts Partizipationsbeauftragte einzusetzen. Diese Personen sollen dafür sorgen, dass Bürger*innen bei Projekten besser informiert und aktiv in Entscheidungen einbezogen werden. Das Ziel ist, die Bürgerbeteiligung zu einer festen Aufgabe für die gesamte Verwaltung zu machen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, den Ausbau des Mellowparks zügiger voranzutreiben. Das Bezirksamt soll das Team des Mellowparks dabei unterstützen, bereits zugesagte Fördergelder noch in diesem Jahr abzurufen. Ohne diese Unterstützung könnten die Mittel verfallen und das gesamte Bauvorhaben gefährden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die AfD-Fraktion schlägt vor, am Bahnhof Schöneweide (Sterndamm) eine Sperrzone für E-Scooter und Leihräder einzurichten. Ziel ist es, Behinderungen für Fußgänger*innen durch ungeordnet abgestellte Fahrzeuge zu verhindern. Alternativ wird gefordert, eine feste Abstellzone in der Nähe zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, die Chris-Gueffroy-Allee für Lastwagen über 3,5 Tonnen zu sperren. Ausgenommen werden soll lediglich der Anliegerverkehr. Die Antragsteller*innen begründen dies damit, dass die Straße zu schmal für LKW ist und dadurch Gefahren für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen entstehen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Das Bezirksamt Pankow verteilt rund 83.000 Euro aus einem Berliner Sonderprogramm zur Graffiti-Entfernung auf verschiedene Fachbereiche. Das Geld wird genutzt, um Schmierereien an Schulen, Sportanlagen, Kultureinrichtungen und im öffentlichen Raum zu beseitigen. Die Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum koordiniert die Maßnahmen und sorgt für die Abrechnung bis zum Jahresende. Ziel der Maßnahme ist es, das Stadtbild und die Infrastruktur im Bezirk attraktiver zu gestalten.

Die Fraktionen von CDU und SPD haben vorgeschlagen, im östlichen Teil des Annedore-Leber-Parks Informationstafeln aufzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag angenommen. Die Schilder sollen erklären, dass die dortige Wildblumenwiese kein ungepflegtes Gelände ist, sondern ein wertvoller Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Damit möchte der Bezirk das Verständnis der Bürger für den Naturschutz fördern und Beschwerden über vermeintliche Vernachlässigung vorbeugen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP möchten die Schönhauser Allee während der anstehenden Brückenbauarbeiten beleben. Unter dem Hochbahn-Viadukt (dem 'Magistratsschirm') sollen temporär Kulturveranstaltungen, Sportangebote und Märkte ermöglicht werden. Das Bezirksamt berichtet in diesem Zwischenbericht, dass dies trotz strengem Denkmalschutz in weiten Teilen möglich gemacht werden soll. Bestimmte Abschnitte müssen jedoch für Baustellen und Ersatzhaltestellen freigehalten werden.

Der Ausschuss für Straßen und Verkehr schlug vor, an sieben Standorten im Bezirk längere Grünphasen für Fußgänger*innen zu prüfen, um die Sicherheit zu erhöhen. Zudem wurde die Einrichtung neuer Ampeln an drei weiteren Kreuzungen, unter anderem in der Bahnhofstraße und Bülowstraße, empfohlen. Das Bezirksamt sollte sich hierfür beim Senat einsetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Verfahren jedoch für „gegenstandslos“ erklärt, weshalb die Forderungen in dieser Form nicht weiterverfolgt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Gruppe schlugen vor, dass das Bezirksamt bei Pflanzungen auf öffentlichen Flächen und bei Bauvorhaben verbindlich Listen für heimische und insektenfreundliche Pflanzen nutzt. Damit sollte die biologische Vielfalt im Bezirk gefördert und die Ansiedlung invasiver Arten gestoppt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. In der Diskussion wurde betont, dass Fachleute vor Ort flexibel entscheiden müssen und aufgrund des Klimawandels auch nicht-heimische Pflanzen wichtig sein können.

Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD schlagen vor, den Ortlerweg in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Damit soll verhindert werden, dass Autofahrer*innen den Weg als Schleichweg nutzen, um die Kreuzung Wismarer Straße/Goerzallee zu umfahren. Die Antragsteller*innen erhoffen sich dadurch weniger gefährliche Ausweichmanöver und eine Entlastung der Anwohner*innen. Über den Vorschlag wurde noch nicht abschließend entschieden; er wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion schlug vor, das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zu vergrößern und Teile der Elisabeth-Aue einzubeziehen. Der Plan sah unter anderem vor, neue Waldstreifen anzulegen, insektenfreundliche Wiesen zu schaffen und beschädigte Informationstafeln zu reparieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich ab. Kritiker*innen im zuständigen Ausschuss gaben an, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein Schutzgebiet an dieser Stelle aktuell nicht erfüllt seien.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Sicherheit an der Kreuzung Bahnhofstraße/Hubertusdamm zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun beschlossen. Das Bezirksamt wird prüfen, wie die Sichtverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer*innen optimiert werden können. Eine konkrete Maßnahme sieht vor, einen Parkplatz direkt an der Einmündung zu entfernen, damit Fußgänger*innen und Autofahrer*innen einander besser sehen können.