Die CDU-Fraktion fordert eine würdigere Gestaltung des Gedenkortes an der Potsdamer Chaussee. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt den Ort für die Opfer des Volksaufstandes von 1953...
Die CDU-Fraktion fordert eine würdigere Gestaltung des Gedenkortes an der Potsdamer Chaussee. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt den Ort für die Opfer des Volksaufstandes von 1953...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Fortschritt der geplanten Baumpflanzungen in der Pintschstraße, die als Ausgleich für ein Bauprojekt der WBM dienen sollen. Das Bezirksamt antwortete, dass bereits Standorte...
Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben den Bau einer neuen 3-zügigen Grundschule an der Marienfelder Allee 240 beschlossen. Das Projekt schafft Plätze für 432 Kinder und umfasst auch eine neue...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, die ungenutzten Tunnel der Linien U9/U10 als Schutzräume nutzbar zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Prüfauftrag beschlossen. Auf...
Die CDU-Fraktion stellte eine Große Anfrage an das Bezirksamt, warum für die Gail S. Halvorsen Sekundarschule keine Fördermittel aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) beantragt wurden. Sie möchte klären, ob dem Bezirk...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Verteilung von Geldern aus dem Integrationsfonds. Das Amt gab bekannt, dass im Jahr 2026 insgesamt 14 Projekte mit rund 840.000 Euro unterstützt werden....
Die Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP haben vorgeschlagen, die Beschilderung im Bürgeramt zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag am 10.12.2025 beschlossen. Nun prüft das...
Das Bezirksamt Pankow plant, eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat zur besseren Schulreinigung zu verlängern. Damit sollen die Sauberkeit und die Qualität in den Schulen auch in den Jahren 2026 und 2027...
Die Linksfraktion und die SPD wollten sicherstellen, dass soziale Einrichtungen sowie Hilfen für Kinder und Jugendliche im nächsten Haushalt nicht gekürzt werden. Der Antrag forderte, diese Angebote vor allgemeinen...
Das Bezirksamt Pankow hat nachträglich zusätzliche Ausgaben für das Jahr 2024 zur Genehmigung vorgelegt. Der größte Teil, 1,2 Millionen Euro, wird für die Beauftragung eines Generalunternehmers im Baubereich benötigt....
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Bushaltestelle „Ludwigsfelder Straße“ umzubenennen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 10. Dezember 2025 offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird nun...
Dr. Jaana Stiller (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zu rechtsextremen Aktivitäten auf Pankower Sportplätzen. Hintergrund ist ein Vorfall vor einem Jahr, bei dem rechtsextreme Kampfsportler...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht für das Wohnhaus in der Schönleinstraße 19 nutzt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Damit sollen die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nachgefragt, wann Schulen in Neukölln kostenlose Menstruationsartikel erhalten. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Ausstattung aller Schulen etwa 82.500 Euro kosten würde, wofür...
Das Feld-Theater am Winterfeldtplatz wird ab 2026 voraussichtlich eine jährliche Basisförderung von 220.000 Euro durch die Senatsverwaltung für Kultur erhalten. Da der Schöneberger Norden künftig als kulturell...
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat die Abschlussrechnung für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Bezirk verzeichnete ein Defizit von rund 8,07 Millionen Euro bei Gesamtausgaben von etwa 734 Millionen Euro. Die...
Die SPD-Fraktion hinterfragt die massiven Verzögerungen beim geplanten Umbau des Franz-Neumann-Platzes und der Residenzstraße. Im Kern geht es darum, ob öffentliche Fördergelder durch den Verzug verfallen und wie die...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Gruppe Maßnahmen gegen Antisemitismus beschlossen. Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob am 14. Mai – dem...
Die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und CDU haben sich erfolgreich für eine Verbesserung des Ersatzverkehrs für die U-Bahn-Linie 9 eingesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss, dass das Bezirksamt...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben die künstlerische Gestaltung der bisher ungestalteten Wandflächen in der Bahnunterführung Bahnhofstraße initiiert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das...