Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen schlagen vor, den Verkehr in der Südostallee sicherer und ruhiger zu gestalten. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Maßnahmen wie Tempo 30, ein Zebrastreifen oder eine feste Ampel die Sicherheit erhöhen können, insbesondere für die Bewohner*innen des dortigen Seniorenheims. Zudem werden regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen gefordert, um nächtlichen Lärm durch Raser zu unterbinden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Grüne haben vorgeschlagen, an der Kreuzung Nipkowstraße und Radickestraße eine neue Ampelanlage zu errichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag am 18. September 2025 beschlossen. Das Bezirksamt soll sich nun bei der Berliner Senatsverwaltung für die Umsetzung einsetzen und dabei auch die geplante Fahrradstraße berücksichtigen.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Gedenktafel für den bekannten Entertainer Hans Rosenthal in der Bernhard-Bästlein-Straße wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen. Der Sockel der Tafel war mit Graffiti beschmiert und die Anlage von Pflanzen überwuchert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag angenommen. Das Bezirksamt muss nun die Reinigung sowie einen künftig regelmäßigen Rückschnitt der Pflanzen veranlassen.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Bushaltestelle Mellenseestraße (Linie 396) barrierefrei umzubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Damit soll der Ein- und Ausstieg vor allem für ältere Menschen und Personen mit Rollstuhl sicherer werden. Bis zum Umbau wird das Bezirksamt das Halteverbot an der Haltestelle strenger kontrollieren, damit Busse besser an den Bordstein herankommen.

Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, ein eingeschränktes Haltverbot in der Winckelmannstraße einzurichten. Dieses soll direkt vor der Kita „Schwalbennest“ während der Öffnungszeiten (7:00 bis 17:00 Uhr) gelten. Ziel ist es, parkende Autos zu reduzieren, damit Kinder und Eltern die Straße und die Straßenbahngleise besser einsehen und sicherer überqueren können. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Ein Einzelverordneter der FDP schlug vor, die Busspuren in der Elsenstraße zu verlängern, um Verspätungen der Linien M43 und 194 zu verhindern. Dabei sollte geprüft werden, ob vorhandene Radfahrstreifen zeitweise auch von Bussen genutzt werden dürfen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Damit bleibt die aktuelle Verkehrsführung in diesem Bereich unverändert.

Ein Mitglied der FDP-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt als Vermittler in einem Lärmkonflikt tätig wird. Hintergrund sind Beschwerden der Gaststätte Schmetterlingshorst über zu laute Veranstaltungen im gegenüberliegenden Strandbad Grünau. Ziel des Antrags ist eine friedliche Koexistenz beider Traditionsorte und eine klare Kommunikation zwischen den Beteiligten. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, das Aufstellen von Kisten mit Geschenken für die Nachbarschaft rechtlich abzusichern. Bisher können diese Kisten als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit hohen Bußgeldern bestraft werden. Der Vorschlag sieht vor, einfache Regeln oder Anmeldeverfahren zu schaffen, damit bürgerschaftliches Engagement nicht sanktioniert wird. Zudem soll klarer unterschieden werden, was eine Verschenkkiste ist und was als illegale Müllentsorgung gilt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag für eine öffentliche Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Terroranschläge auf Israel eingereicht. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt diese Veranstaltung konzipieren soll. Neben dem Gedenken soll die Veranstaltung ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und Solidarität mit den betroffenen Menschen zeigen. Es wird betont, dass politische Kritik an Regierungen niemals zur Rechtfertigung von Judenhass führen darf.

Die CDU-Fraktion forderte vom Bezirksamt eine eindeutige und rechtlich geprüfte Aussage zur Zukunft des schwimmenden Restaurants „Spreearche“. Laut Antrag gab es widersprüchliche Aussagen zwischen dem Bezirksbürgermeister und dem Fachamt darüber, ob der Standort dauerhaft rechtlich gesichert werden kann. Das Ziel war es, Arbeitsplätze und das touristische Angebot zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag jedoch abgelehnt.

Die Fraktionen von SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen forderten in einem gemeinsamen Änderungsantrag, dass sich das Bezirksamt für die Sicherung der Finanzierung des Schloßplatztheaters einsetzt. Da die Senatsverwaltung plant, die Förderung für die Jahre 2026 und 2027 zu streichen, sollte die BVV die Bedeutung des Theaters für die kulturelle Vielfalt im Bezirk unterstreichen. Der Antrag wurde jedoch während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zurückgezogen. Damit gibt es aktuell keine offizielle Entscheidung über diese Forderung.

Ein Verordneter der FDP hat beantragt, für die gesperrte Tram-Linie 60 schnellstmöglich Ersatzbusse einzusetzen. Wegen eines Wasserrohrbruchs und nötiger Gleisarbeiten bleibt die Strecke in Johannisthal voraussichtlich bis Ende 2025 unterbrochen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag mehrheitlich angenommen. Das Bezirksamt teilt in einem Bericht mit, dass die BVG nun eine Route für Ersatzbusse prüft und die erforderlichen Genehmigungen beantragt hat.

Das Bezirksamt informiert über neue Kieztouren in allen 20 Regionen von Treptow-Köpenick, bei denen Bürger*innen direkt mit dem Bezirksbürgermeister über lokale Projekte sprechen können. Zudem wird das Programm der Interkulturellen Woche mit zahlreichen kostenlosen Veranstaltungen wie dem internationalen Sommerfest vorgestellt. Der Bericht thematisiert außerdem den Vandalismus an der „Roten Bank“ gegen Gewalt an Frauen und kündigt eine Ausstellung im Rathaus Johannisthal zum Schutz von Einsatzkräften an.