Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass der südliche Ausgang des S-Bahnhofs Lichterfelde-Süd geöffnet werden soll. Dies hatten die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam beantragt. Der...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass der südliche Ausgang des S-Bahnhofs Lichterfelde-Süd geöffnet werden soll. Dies hatten die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam beantragt. Der...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Initiative von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen, die Aufenthaltsqualität in der Schloßstraße zu verbessern. Im Bereich des bekannten Imbisses „Bratpfanne“ werden...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte eine Prüfung, an welchen bezirklichen Gebäuden Regenwassertanks zur Bewässerung nachgerüstet werden können. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass eine solche umfassende...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die aktuellen Pläne für die Ollenhauerstraße zu prüfen. Ziel ist es, durch ein sogenanntes Baumaudit sicherzustellen, dass die vorhandenen Bäume trotz der neuen Radwege...
Die SPD- und die GRÜNE-Fraktion haben vorgeschlagen, die Situation unter der Autobahnbrücke am S-Bahnhof Rathaus Steglitz zu verbessern. Viele Menschen empfinden diesen Bereich aktuell als unsicher. Die...
Die Gruppe Die Linke schlug vor, im Bezirk Kiezgießkannen für alle Bürger*innen bereitzustellen. Damit sollte es den Menschen erleichtert werden, Stadtbäume in ihrer Nachbarschaft zu bewässern. Die...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Unterstützung für wohnungslose Menschen bei Wahlen. Da Menschen ohne festen Wohnsitz nicht automatisch im Wählerverzeichnis stehen, müssen sie für jede...
Die Gruppe Die Linke schlug vor, den Schutz von Waldflächen gegenüber Bauprojekten ohne Sozialwohnungen zu stärken. Ziel des Antrags war es, bezahlbaren Wohnraum zu fördern und gleichzeitig Rodungen in Waldgebieten zu...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, am Zehlendorfer Kleeblatt legale Flächen für Graffiti und Street-Art zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, bei allen zukünftigen Straßenbauprojekten im Bezirk verpflichtende Baum-Untersuchungen (Baumaudits) durchzuführen. Ziel ist es, gesunde alte Bäume zu erhalten und die neue Gestaltung der...
Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft zu erhalten. Bisher sind etwa 8.250 Kleingärten bedroht, da für sie nach dem Jahr 2030 keine...
Die CDU-Fraktion hat sich nach dem Stand der Bauarbeiten am Rathaus Steglitz erkundigt. Das Bezirksamt stellte klar, dass das aktuelle Gerüst lediglich eine Sicherung ist, um Passant*innen vor herabstürzenden...
Die Bezirksverordnete Specht-Habbel (FDP-Fraktion) hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand der geplanten Wohnbebauung auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände befragt. Sie wollte wissen, ob es bereits Verträge mit...
Die Linksfraktion forderte Maßnahmen, um den Radverkehr an der Kreuzung Berliner Straße und Vinetastraße besser vor falsch parkenden Autos zu schützen. Das Bezirksamt Pankow hat daraufhin einen Poller auf der dortigen...
Das Bezirksamt Pankow verbessert den Schutz für sehbehinderte Menschen im Straßenverkehr. Auf der Webseite des Bezirksamts gibt es nun ein Kontaktformular, um gefährliche Hindernisse oder defekte Leitsysteme direkt zu...
Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat vorgeschlagen, auf der Planitzstraße ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen angenommen. Ziel der...
Der Berliner Senat möchte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung ermöglichen und rechtlich absichern. Gleichzeitig wird die Verpflichtung für Behörden abgeschafft, den wenig genutzten Dienst...
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt das Planungsverfahren für ein neues Wohngebiet in Borsigwalde in zwei separate Teile auf. Grund ist ein rechtlicher Konflikt mit der Autobahn GmbH, da für das Grundstück...
Das Bezirksamt informiert darüber, dass Berichte zur Vergabe von Sportflächen nun regelmäßig erstellt werden. Diese Berichte decken jeweils die Sommer- und Wintervergabe ab und werden dem Sportausschuss vorgelegt....
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand des geplanten Runden Tisches gegen Rassismus gegenüber muslimisch gelesenen Menschen. Das Bezirksamt antwortete, dass bisher noch keine...