Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach dem Stand der Sicherheitsnachrüstungen für Gebäude der Berliner Feuerwehr, für die 1,95 Millionen Euro bereitstehen. Laut Senat wurden alle Standorte begangen...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach dem Stand der Sicherheitsnachrüstungen für Gebäude der Berliner Feuerwehr, für die 1,95 Millionen Euro bereitstehen. Laut Senat wurden alle Standorte begangen...
Die Abgeordnete Sandra Khalatbari (CDU) fragte nach dem Zustand der Berliner Forsten angesichts der Klimakrise. Der Senat gab bekannt, dass in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt rund 843.000 Euro für Pflanzungen und...
Die SPD-Fraktion fordert einen konkreten Plan, um die Marchlewskistraße zwischen Wedekind- und Fredersdorferstraße zu entsiegeln. Dabei sollen Parkplätze vom Gehweg auf die Fahrbahn verlegt und die Flächen um die...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern den dauerhaften Erhalt der Wegeverbindung über die ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat diesen...
Der Ausschuss diskutierte die Ergebnisse des dritten Monitoringberichts zu queerfeindlicher Gewalt mit einem Schwerpunkt auf Bi+-Feindlichkeit. Experten der Fachstelle Bi+ verdeutlichten die oft unsichtbare...
Die Grünen-Fraktion hat umfassend nach dem Stand des Katastrophenschutzes in Reinickendorf gefragt – von Schutz-Leuchttürmen über Personal bis zu Übungen und Konzepten für vulnerable Gruppen. Das Bezirksamt antwortet,...
Die SPD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Terminvergabe für die Einschulungsuntersuchung in Lichtenberg. Bisher wurden Termine nur online in knappen Zeitfenstern vergeben, was dazu führte, dass im letzten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, Standorte zu prüfen, an denen Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) über Radwege die Sicherheit und Barrierefreiheit für zu Fuß Gehende...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will, dass das Bezirksamt Lichtenberg zusammen mit der BSR und Suchthilfeträgern ein Konzept zur sicheren Entsorgung gebrauchter Spritzen entwickelt und umsetzt. Geplant sind...
Die CDU-Fraktion hat gefordert, die Parkregelung im Neuzeller Weg und an der Kreuzung zur Drossener Straße zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Maßnahmen wie ein...
Die CDU-Fraktion hat zusätzliche Mülleimer für den öffentlichen Straßenraum in der Parkstadt Karlshorst gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen beschlossen. Das Bezirksamt ist...
Die Fraktion Die Linke hat erfolgreich beantragt, dass sich das Bezirksamt für Vietnamesisch als ordentliches Unterrichtsfach einsetzt. Hierfür soll eine Arbeitsgruppe mit Lehrkräften und der vietnamesischen Community...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern den Aufbau eines speziellen Beratungsangebots für Täter*innen häuslicher Gewalt in Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der BVV transparent über die Verwendung des Haushaltsüberschusses von rund 17,06 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 entscheidet. Ein Teil...
Im Bildungsausschuss wurde über den aktuellen Stand der Berliner Jugendstrategie und die Einführung eines 'Jugend-Checks' zur Überprüfung von Gesetzesfolgen für junge Menschen debattiert. Zudem thematisierten die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Bezirksamt bis auf Weiteres kein neues Planungsrecht für den Neubau von Bürokomplexen und Bürohochhäusern schafft, solange keine belastbare...
Der Ausschuss für Vielfalt beriet über den aktuellen Stand der Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt. Zudem empfahl der Ausschuss eine Änderung des...
Die Senatsverwaltung plant für das Jahr 2026 rund 1,13 Millionen Euro und für 2027 etwa 1,23 Millionen Euro zur Unterstützung von Sexarbeitenden ein. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Fachberatungsstellen,...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der digitalen Erreichbarkeit der Berliner Jobcenter für Bürger*innen und soziale Träger. Der Senat stellt klar, dass Jobcenter weiterhin per E-Mail, Telefon,...
Der CDU-Abgeordnete Christopher Förster fragte nach den Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge von Berliner Beamt*innen und Pensionär*innen. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Bearbeitung normaler Anträge aktuell...