Alle Entscheidungen in Berlin

Das Kinder- und Jugendparlament hat sich erfolgreich für mehr Sicherheit an der Kreuzung Werbergstraße und Germaniastraße eingesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag angenommen und das Bezirksamt hat dort nun ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Zuvor versperrten parkende Autos die Sicht, was besonders für Kinder beim Überqueren der Straße gefährlich war. Das neue Verbot gilt auf einer Länge von etwa 10 Metern vor der Einmündung.

Der Ältestenrat hat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Sammelliste mit vielen verschiedenen Themen vorgeschlagen. Die BVV hat diese Liste am 18.09.2025 einstimmig angenommen. Damit wurden unter anderem neue Wahlkreise für die Wahl 2026 festgelegt. Viele weitere Anträge zu Themen wie Fassadenbegrünung, sicherem Radverkehr und dem Schutz von Frauen vor Gewalt wurden zur Detailberatung in die Fach-Ausschüsse überwiesen.

Die BVV Treptow-Köpenick hat auf gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen beschlossen, sich für eine stabilere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe einzusetzen. Das Bezirksamt soll gegenüber dem Land Berlin fordern, dass steigende Personalkosten voll ausgeglichen und gesetzliche Standards bei der Familienförderung garantiert werden. Damit sollen wichtige Angebote wie die Gewaltprävention und Jugendprojekte gesichert werden. Die Bezirksverordneten stimmten dem Vorhaben mit großer Mehrheit zu.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg über die Auswahl von Infrastrukturprojekten mitbestimmt, die aus Landesmitteln finanziert werden. Konkret geht es um das „Sondervermögen Infrastruktur“, aus dem dem Bezirk jährlich etwa 4,16 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen zustehen. Das Bezirksamt wurde nun beauftragt, der BVV eine Liste möglicher Vorhaben zur Abstimmung vorzulegen, bevor diese an den Berliner Senat gemeldet wird. Dieser Antrag wurde beschlossen, um sicherzustellen, dass gewählte Bürgervertreter*innen über wichtige Investitionen im Bezirk entscheiden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Maßnahmen gegen das Verkehrschaos nach der Eröffnung des neuen A100-Abschnitts gefordert. Besonders die Buslinien 194 und M43 leiden unter massiven Verspätungen und Ausfällen. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass die Busse wieder pünktlich fahren und die Wege für Radfahrer*innen sowie Fußgänger*innen sicherer werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag bereits beschlossen.

Treptow-Köpenick bekommt für die Wahl 2026 einen zusätzlichen siebten Wahlkreis. Bezirksbürgermeister Oliver Igel legte einen Plan vor, wie die Grenzen der Wahlgebiete im Bezirk neu gezogen werden sollen. Das Bezirksamt hat diese Einteilung bereits beschlossen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Informationsvorlage im Ausschuss jedoch abgelehnt, weshalb die neue Aufteilung politisch umstritten bleibt.