BVV lehnt Mitsprache bei Verteilung von 17 Millionen Euro Überschuss ab

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der BVV transparent über die Verwendung des Haushaltsüberschusses von rund 17,06 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 entscheidet. Ein Teil des Geldes soll dazu dienen, die Schulreinigung wieder auf das Niveau vor den letzten Kürzungen anzuheben. Da der Antrag in der BVV abgelehnt wurde, entscheidet das Bezirksamt nun weitgehend allein über die Verteilung der Mittel. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass ein öffentlicher Debattenraum über die Verwendung dieser Gelder vorerst nicht vorgesehen ist.