Grüne fordern Senat zum Widerstand gegen Sozialkürzungen auf

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Berliner Senat auf, sich im Bundesrat gegen die drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Sozialleistungen zu stellen. Betroffen sind rund 70 Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von über 8,6 Milliarden Euro, darunter die Streichung von Schulbegleitungen, Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und Einschnitte bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der Antrag verlangt, individuelle Rechtsansprüche zu erhalten und stattdessen präventive Angebote wie Erziehungs- und Familienberatungsstellen zu stärken. Außerdem soll der Senat die Berliner Sozialämter personell entlasten sowie AV Wohnen anpassen und die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung (GStU) umsetzen. Bis zum 31. Juli 2026 muss der Senat über seine Bemühungen berichten; beraten wurde der Antrag noch nicht.