Bezirksentscheidung Beschlossen am 15.09.2025

Streit um Wahlkreis-Grenzen: BVV schaltet Aufsichtsbehörde ein

Die Fraktionen von Die Linke, SPD und CDU haben gemeinsam durchgesetzt, dass eine übergeordnete Behörde (Bezirksaufsicht) im Streit um die Wahlkreise für 2026 entscheiden soll. Das Bezirksamt hatte zuvor die Pläne der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Aufteilung der Wahlgebiete abgelehnt. Die BVV bleibt jedoch bei ihrem Entwurf, da sie diesen für demokratisch fairer hält. Nun muss die Aufsicht klären, welche Einteilung gültig ist.

Sicherheit & Ordnung Friedrichshain Kreuzberg Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
DS/1745/VI
Dokumenttyp
Beschluss
Urheber
DIE LINKE/SPD/CDU
Veröffentlicht
16. September 2025
Ebene
Friedrichshain-Kreuzberg
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