BVV lehnt Verurteilung einer Veranstaltung der Linkspartei ab

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, eine Veranstaltung der Partei Die Linke vom August 2025 offiziell zu missbilligen. Der Vorwurf lautete, das 'Sommerfest der Solidarität für Palästina' sei israelfeindlich gewesen und habe mit islamistischen Gruppen kooperiert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln lehnte diesen Antrag mit großer Mehrheit ab. Damit gibt es keine offizielle Verurteilung der Veranstaltung durch das Bezirksparlament.