Bezirksentscheidung Abgelehnt am 10. September 2025

BVV lehnt Verurteilung einer Veranstaltung der Linkspartei ab

Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, eine Veranstaltung der Partei Die Linke vom August 2025 offiziell zu missbilligen. Der Vorwurf lautete, das 'Sommerfest der Solidarität für Palästina' sei israelfeindlich gewesen und habe mit islamistischen Gruppen kooperiert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln lehnte diesen Antrag mit großer Mehrheit ab. Damit gibt es keine offizielle Verurteilung der Veranstaltung durch das Bezirksparlament.

Sicherheit & Ordnung Neukölln Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
1970/XXI
Dokumenttyp
Entschließung
Urheber
AfD
Veröffentlicht
26. September 2025
Ebene
Neukölln
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