Senat kündigt neues Konzept gegen Dauerbaustellen an

Im Verkehrsausschuss stellte Senatorin Ute Bonde zwei Themen vor. Zur umstrittenen Tangentialverbindung Ost (TVO) sagte sie, das Projekt sei in der Planung, die Gesamtkosten könnten bis 2035 rund 632 Millionen Euro betragen und die Finanzierung über Bundesmittel (GRW) sei noch offen. Für Baustellen kündigte sie ein Vier-Säulen-Konzept an: eine gemeinsame Kontrollgruppe von Polizei und Ordnungsämtern, digitale Kontrollen per BVG-Bus-Kameras, einheitliche Informationsschilder an Baustellen und eine Koordinierungsplattform. Künftig sollen 'Schlafbaustellen' und illegal errichtete Baustellen nicht mehr zugelassen und Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden. Die Kontrollen starten als Pilotprojekt in Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Reinickendorf.