Digitale Unterstützung für Volksbegehren in Berlin geplant

Die Fraktion Die Linke schlägt vor, das Berliner Abstimmungsgesetz zu modernisieren. Zukünftig sollen Bürger*innen ihre Unterstützung für Volksinitiativen und Volksbegehren auch digital über das Internet abgeben können, statt wie bisher nur auf Papier. Der Entwurf sieht zudem vor, dass bereits Personen ab 16 Jahren teilnehmen dürfen. Für Bürger*innen würde dies den Zugang zu direktdemokratischen Verfahren erheblich vereinfachen und barrierefreier gestalten.