Streit um Tempo 30 an Hauptstraßen: Unfalllage oft nicht detailliert geprüft

Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Grüne) hinterfragt die Entscheidung des Senats, Tempo 30 an 23 Hauptstraßenabschnitten wieder aufzuheben. Der Senat räumt ein, dass eine detaillierte Vorher-Nachher-Analyse der Unfallzahlen nur für die Albrechtstraße durchgeführt wurde, wo kein signifikanter Rückgang der Unfälle durch das Tempolimit festgestellt wurde (102 Unfälle in 4 Jahren bei Tempo 30). In der Saarstraße hingegen musste Tempo 30 aufgrund einer Gerichtsentscheidung vorerst wieder eingeführt werden, da das Gericht dort eine besondere Gefahrenlage sieht. Für Bürger*innen bedeutet dies eine unklare Rechtslage und potenzielle weitere Änderungen der Höchstgeschwindigkeiten in ihren Kiezen.