Ordnungsamt Neukölln zur Entfernung antisemitischer Schmierereien

Die SPD-Fraktion fragte nach dem Umgang mit antisemitischen Graffiti, insbesondere am Bat-Yam-Platz. Das Bezirksamt stellte klar, dass das Ordnungsamt rechtlich nicht für die Beseitigung von Schmierereien oder die Verfolgung von Straftaten zuständig ist. Zwar war das Amt zeitweise freiwillig aktiv, hat dies aber auf Empfehlung der Polizei eingestellt, um die Arbeit der Staatsschutz-Fachdienststellen nicht zu behindern. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass für solche Meldungen primär die Polizei oder das Bauordnungsamt zuständig sind.