Senat verweigert Auskunft zu Aktivitäten des Iran-Hauses in Steglitz

Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach dem Einfluss des Iran-Hauses auf das Berliner Stadtleben und dessen Verbindungen zum iranischen Regime. Der Senat verweigert detaillierte Informationen mit dem Hinweis, dass keine Auskünfte über diplomatische Vertretungen anderer Staaten erteilt werden. Fest steht jedoch, dass der mit dem Haus verbundene Verein „Cultur-Cooperation International e. V.“ in den letzten fünf Jahren keine öffentlichen Gelder aus Berlin erhalten hat. Weitere Erkenntnisse zu Kooperationen mit Universitäten oder religiösen Instituten liegen der Verwaltung nach eigenen Angaben nicht vor.