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Landesvorlage Stadtweit Überwiesen Eingestellt am 04.06.2026 · Beraten am 26. März 2026

Berlin soll Initiative gegen heimliches Filmen in Saunen und ÖPNV beitreten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Berlin einer Bundesratsinitiative für einen besseren Persönlichkeitsschutz beitritt. Ziel ist es, heimliche und sexuell motivierte Bildaufnahmen in öffentlichen Räumen wie Saunen, Schwimmbädern oder dem ÖPNV unter Strafe zu stellen. Aktuell gelten solche Orte rechtlich nicht als besonders geschützte Räume, weshalb Ermittlungsverfahren nach Übergriffen oft eingestellt werden müssen. Die Initiative soll sicherstellen, dass das unbefugte Filmen in sexualisierten Kontexten konsequent verfolgt und Betroffene besser geschützt werden.

Sicherheit & Ordnung Digitales Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/3063
Typ
Antrag
Urheber
Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Themengebiet
Strafrecht
Veröffentlicht
13.03.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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