Kritik an GründerinnenBONUS: Senat räumt Fehler bei Budgetplanung ein

Die Abgeordnete Tuba Bozkurt fragte nach der rechtlichen Grundlage für das Förderprogramm „GründerinnenBONUS“. Der Senat bestätigt die Kritik des Rechnungshofs, dass Gelder ohne explizite Ermächtigung im Haushaltsplan ausgezahlt wurden. Insgesamt erhielten bisher 23 Unternehmen eine Förderung von zusammen 230.000 Euro. Um das Programm rechtssicher fortzuführen, wird es im aktuellen Haushalt nun formal korrekt als sogenannte Billigkeitsleistung ausgewiesen.