Berliner Senat lehnt Einführung einer Verpackungssteuer vorerst ab

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand einer Berliner Verpackungssteuer, nachdem sich die Bezirke dafür ausgesprochen hatten. Der Senat lehnt die Steuer aktuell ab, obwohl das Bundesverfassungsgericht das Modell grundsätzlich für zulässig erklärt hat. Als Gründe werden hohe bürokratische Hürden für Betriebe und jährliche Verwaltungskosten von geschätzt 10 Millionen Euro angeführt. Der Senat setzt stattdessen auf bundesweite Regelungen und die bereits bestehende Mehrwegpflicht.