Senat korrigiert falsche Auskunft und plant Schutz gegen digitale Gewalt

Der Berliner Senat musste eine fehlerhafte Antwort zu Telefonaten des Regierenden Bürgermeisters korrigieren, da ein behauptetes Telefonat mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz nicht stattfand. Im Bereich der digitalen Sicherheit plant Berlin, die Strafverfolgung durch kommende Bundesgesetze zu stärken, um Gewalt im Netz effektiver zu bekämpfen. Zudem bewertet der Senat die politische Zusammenarbeit im Europaparlament als unbedenklich für Berlins Energiesicherheit und den Klimaschutz. Die Ergebnisse stammen aus einer Befragung des Senats im Ausschuss für Europaangelegenheiten.