Zeitplan für neues Berliner Demokratieförder-Gesetz konkretisiert

Die Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach dem Stand der Beteiligung zum neuen Demokratieförder-Gesetz. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Dachverbände und Landesbeiräte bis März 2026 Stellungnahmen abgeben konnten, die nun bis Mai 2026 ausgewertet werden. Einbezogen werden unter anderem der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen und der Landesseniorenbeirat. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, um die Förderung demokratischer Arbeit langfristig abzusichern.