Die Fraktion Die Linke forderte eine umfassende Gesundheits- und Bedarfsplanung für den Bezirk Spandau. Im Mittelpunkt stehen dabei feste Gesundheitsziele für Kinder und Jugendliche, um deren Versorgung zu verbessern....
Die Fraktion Die Linke forderte eine umfassende Gesundheits- und Bedarfsplanung für den Bezirk Spandau. Im Mittelpunkt stehen dabei feste Gesundheitsziele für Kinder und Jugendliche, um deren Versorgung zu verbessern....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, öffentliche Gebäude in Spandau auf ihre Eignung für Wärmepumpen zu prüfen. Der Fokus liegt dabei auf Gebäuden ohne Fernwärmeanschluss, die bisher noch keine modernen...
Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) fragte nach der Anzahl und dem Widerruf von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) in den Jahren 2024 und 2025. Berlinweit wurden 48.101 (2024) und 46.992 (2025) WBS ausgestellt, wobei...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Zustand und der Wiederherstellung des Sportplatzes der Schule am Sandsteinweg. Durch zwei Notlandungen von Rettungshubschraubern wurde der Platz so stark beschädigt, dass er für...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Eigentümer der Immobilie Richardstraße 83 für den Verbleib des Berliner Büchertischs einzusetzen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den...
Die SPD-Fraktion fordert, dass das Neuköllner Sozialamt Informationen über Räumungsklagen künftig digital statt per Post erhält. Bisher führt der Postweg zu Verzögerungen, wodurch Betroffene oft zu spät Unterstützung...
Das Bezirksamt hat die Ergebnisse der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung für das Baugebiet zwischen Seelgrabenpark und Wolfener Straße ausgewertet. In diesem Verfahrensschritt wurden die Einwände von Bürger*innen und...
Die Fraktion Die Linke forderte eine Untersuchung, ob die erweiterte Nutzung von Bundeswehrflächen in Spandau zu Problemen für die Nachbarschaft führt. Der zuständige Ausschuss erklärte das Thema für erledigt, da das...
Die CDU-Fraktion forderte die Reparatur von beschädigten Bänken und Zaunteilen auf dem Schulhof des Lily-Braun-Gymnasiums. Da das Bezirksamt die Mängel bereits behoben hat, wurde der Antrag offiziell als erledigt...
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Polizeipräsenz in Neukölln deutlich zu erhöhen und verstärkt gegen organisierte Kriminalität sowie Clan-Strukturen vorzugehen. Als Begründung wurden Schießereien im...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass Beschäftigte der Vivantes-Tochterunternehmen am Klinikum Neukölln nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Die BVV Neukölln hat diesen Beschluss...
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, Solaranlagen auf Schulen und Turnhallen mit Stromspeichern und speziellen Wechselrichtern nachzurüsten. Ziel ist es, diese Gebäude im Katastrophenfall...
Das Bezirksamt hat den neuen Bibliotheksentwicklungsplan für die Jahre 2026 bis 2029 vorgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Konzept zur Kenntnis genommen, das die Modernisierung und den Ausbau der...
Die Bezirksverwaltung hat die Abrechnung über die Finanzen des Jahres 2024 vorgelegt. Das Dokument wurde zur Detailprüfung in den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Personal überwiesen. In der Abrechnung wird...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Unterstützung für junge Menschen, die nach ihrem 18. Geburtstag aus der Jugendhilfe ausscheiden. Die Antwort des Bezirksamts enthält detaillierte Statistiken von 2020 bis 2025 zu...
Die Fraktion Die Linke möchte in Spandau ein neues Werkstatt- und Atelierhaus als öffentliche Einrichtung schaffen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Nun muss das Bezirksamt prüfen,...
Benedikt Lux (Grüne) fragte nach dem Umfang des Berliner Bodenbelastungskatasters. Aktuell sind 11.655 Flächen registriert, wovon ca. 2.000 Hektar auf öffentliche Grünanlagen und 1.430 Hektar auf Waldflächen...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Bushaltestelle des Ersatzverkehrs für die U5 an die vorhandene Wendeschleife zu verlegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag ohne Änderungen beschlossen. Ziel...
Die Abteilung Arbeit, Bürgerdienste und Soziales hat die Zielvereinbarung für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2026 vorgelegt. In diesem Dokument wird festgelegt, welche Schwerpunkte das Jobcenter...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Erhalt persönlicher Kontakte in Behörden ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt weiterhin Sprechstunden,...