Bezirksmeldung
Beantwortet im Februar 2026
2282/XXI
Umgang mit religiösem Fasten an Neuköllner Grundschulen
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Schutz von Grundschulkindern vor religiösem Zwang während des Ramadans. Konkret wurde gefragt, wie die Schulen sicherstellen, dass kein Druck auf die Kinder ausgeübt wird. Thema war auch eine Veranstaltung am Campus Efeuweg zur Vereinbarkeit von religiösen Pflichten und dem Schulalltag. Das Bezirksamt hat die Anfrage in der Sitzung beantwortet.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Februar 2026
DS/1974/VI
Wer ordnete die Poller an der Bushaltestelle Boxhagener Platz an?
Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt nach den Hintergründen für die neuen Absperrungen und Radbügel an der Bushaltestelle „Boxhagener Platz“. Es gibt Unklarheiten darüber, ob diese Maßnahmen auf Wunsch der BVG oder durch den Bezirk selbst veranlasst wurden, da beide Seiten widersprüchliche Angaben machten. Die Anfrage zielt darauf ab, zu klären, wer die Verantwortung für die Umgestaltung trägt und warum die Öffentlichkeit möglicherweise falsch informiert wurde. Das Bezirksamt hat die Fragen schriftlich beantwortet.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 25. Februar 2026
DS/1968/VI
Rettet die Clubs auf dem RAW-Gelände: BVV fordert langfristige Mietverträge
Die Fraktionen DIE LINKE, Grüne und SPD setzen sich für den Erhalt der Clubkultur auf dem RAW-Gelände ein. Da der Eigentümer die Schließung von vier Clubs (u. a. Cassiopeia und Weißer Hase) angeordnet hat, fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun langfristige Mietverträge für die Betriebe. Die BVV stellt klar, dass sie dem geplanten Bauvorhaben auf dem Gelände nur zustimmen wird, wenn die soziokulturellen Orte dauerhaft gesichert werden. Dieser Beschluss wurde offiziell verabschiedet.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Februar 2026
2296/XXI
Vorsorge für Stromausfälle: Notstromaggregate in Neukölln
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Notstromversorgung gefragt. Sie wollte wissen, welche Orte in Neukölln bei einem Stromausfall mit vorhandenen Geräten weiterbetrieben werden können. Zudem wurde gefragt, ob das Bezirksamt plant, weitere Notstromaggregate anzuschaffen, wie es der Energieversorger 'Stromnetz Berlin' empfiehlt. Das Bezirksamt hat die Fragen schriftlich beantwortet.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Februar 2026
2166/XXI
Kein verpflichtendes veganes Schulessen in Neukölln
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) hatte vorgeschlagen, an jeder Neuköllner Schule verpflichtend mindestens ein veganes Gericht anzubieten. Damit sollte auf die Ernährungsweisen und moralischen Überzeugungen der Schüler*innen Rücksicht genommen werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Somit wird es vorerst keine Verpflichtung für ein veganes Essensangebot an allen Schulen im Bezirk geben.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Eingereicht im Februar 2026, zur Beratung überwiesen
2251/XXI
Barrierefreie Gehwege für die Reinholdstraße
Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Gehweg in der Reinholdstraße zwischen Bruno-Bauer-Straße und Edmundstraße instand zu setzen. Ziel ist es, dass der Weg für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen wieder problemlos nutzbar wird. Zudem sollen die Warnschilder wegen Gehwegschäden entfernt werden, die dort bereits seit schätzungsweise 20 Jahren stehen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Eingereicht im Februar 2026, zur Beratung überwiesen
DS/1942/VI
Antrag: Tram 21 soll zwischen Holteistraße und Marktstraße wieder fahren
Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, die Gleise der Tram-Linie 21 schnell provisorisch instand zu setzen. Seit November 2025 ist die Strecke zwischen Holteistraße und Marktstraße unterbrochen, was für Fahrgäste lange Umwege und zusätzliches Umsteigen bedeutet. Das Bezirksamt soll sich deshalb bei der BVG und dem Berliner Senat für eine rasche Lösung einsetzen. Die BVV hat den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Februar 2026
DS/1961/VI
Barrierefreiheit im Görlitzer Park: Anfrage zu den neuen Drehkreuzen
Die Fraktion B'90 Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Barrierefreiheit der geplanten Drehkreuze im Görlitzer Park. Christian Specht fragte gezielt nach, ob Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren, Gehhilfen oder Kinderwägen die Ein- und Ausgänge barrierefrei nutzen können. Zudem wurde nach alternativen Eingängen und einem Leitsystem für sehbehinderte Menschen gefragt. Das Bezirksamt hat diese Anfrage in der BVV-Sitzung beantwortet.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Eingereicht im Februar 2026, zur Beratung überwiesen
DS/1936/VI
Mehr Möglichkeiten zur Blutspende in Friedrichshain-Kreuzberg
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, das Blutspenden im Bezirk einfacher zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob mobile Blutspendebusse regelmäßig vor Verwaltungsgebäuden halten können. Zudem wird vorgeschlagen, öffentliche Gebäude wie Schulen oder Sporthallen für Spendetermine zu nutzen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen im Februar 2026
2273/XXI
Bessere Beratung für Familien: Standards für Servicebüros werden fortgeführt
Das Bezirksamt Neukölln hat über die Fortsetzung einer berlinweiten Vereinbarung für Familienservicebüros berichtet. Diese Vereinbarung soll sicherstellen, dass Familien in ganz Berlin die gleiche gute Beratung und Unterstützung erhalten. Auch für die Jahre 2026 und 2027 wird damit eine verlässliche Finanzierung und hohe Qualität der Büros angestrebt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht offiziell zur Kenntnis genommen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen am 25. Februar 2026
2244/XXI
Besserer Winterdienst an Schulen und Ämtern in Neukölln
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Winterdienst für Schulen und andere Gebäude des Bezirks zu verbessern. Es sollen feste Ansprechpersonen im Bezirksamt benannt werden, damit Meldungen über nicht geräumte Wege schneller bearbeitet werden können. Zudem sollen Reinigungsfirmen verpflichtet werden, auch Nebeneingänge an Schulen zuverlässig von Schnee und Eis zu befreien. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung im Februar 2026
DS/1939/VI
Mehr Platz für VHS-Gesundheitskurse in Friedrichshain-Kreuzberg gefordert
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, der Volkshochschule (VHS) mehr und verlässlichere Hallenzeiten für Gesundheitskurse zur Verfügung zu stellen. Da viele Kurse wie Yoga oder Rückengymnastik lange Wartelisten haben, soll das Bezirksamt vorrangig Räume in Sporthallen und Schulen für die VHS reservieren. Zudem soll bis Mai 2026 ein Konzept erstellt werden, wie das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut werden kann. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Im Ausschuss abgelehnt am 25. Februar 2026
2451/VI
Abgelehnt: Prüfung von klimatisierten Schutzräumen für Senior*innen bei Hitze
Die CDU-Fraktion schlug vor zu prüfen, ob klimatisierte Räume – zum Beispiel bei der Wohnungsbaugesellschaft WBM – an extrem heißen Tagen als kühle Zufluchtsorte für ältere Menschen genutzt werden können. Dieser Vorschlag wurde im zuständigen Fachausschuss jedoch mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt. Damit wird das Bezirksamt vorerst nicht beauftragt, solche klimatisierten Räume für diesen Zweck bereitzustellen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Februar 2026
2301/XXI
Wechsel der Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete in Neukölln
Die Fraktion Die Linke fragt das Bezirksamt nach den Folgen einer Gesetzesänderung für Geflüchtete aus der Ukraine. Ab April 2025 sollen diese wieder Leistungen vom Sozialamt statt vom Jobcenter erhalten. Die Anfrage thematisiert den erwarteten Mehraufwand für die Verwaltung sowie mögliche Nachteile für die Betroffenen bei der medizinischen Versorgung und der Jobsuche. Das Bezirksamt hat die Fragen schriftlich beantwortet.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Februar 2026
DS/1967/VI
Schäden an Pollern und Fahrradbügeln: Kosten und Verursacher*innen
Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß von Sachbeschädigungen an Pollern, Pfosten und Fahrradbügeln im Jahr 2025. Sie möchte wissen, wie hoch die Kosten für den Ersatz waren und ob die verantwortlichen Personen ermittelt werden konnten. Ziel der Anfrage ist es, die finanzielle Belastung für den Bezirk durch Vandalismus oder Unfälle transparent zu machen. Das Bezirksamt hat die Anfrage schriftlich beantwortet.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung am 25.02.2026
DS/1948/VI
CDU-Vorschlag: Schrottfahrräder schneller aus dem Kiez entfernen
Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine „Task Force Schrottfahrrad“ einzurichten, um fahruntüchtige Räder zügiger zu beseitigen. Markierte Fahrradleichen sollen demnach spätestens nach sieben Tagen entfernt werden, um blockierte Abstellplätze wieder frei zu machen. Geplant sind zudem regelmäßige Aktionstage und gezielte Räumungen an Hotspots wie dem Ostkreuz oder dem Boxhagener Platz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die Fachkapitel überwiesen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung am 25.02.2026
2256/XXI
Vorschlag für ein Verbot von privatem Feuerwerk in Neukölln ab 2026
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, privates Feuerwerk im gesamten Bezirk Neukölln ab dem Jahreswechsel 2026/27 zu verbieten. Der Antrag sieht vor, den Verkauf und das Zünden von Raketen und Böllern für Privatpersonen zu untersagen und stattdessen professionelle öffentliche Feuerwerke in den Ortsteilen zu organisieren. Ziel ist es, Verletzungen, Müll und Lärm zu reduzieren sowie Einsatzkräfte besser zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen; eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung am 25.02.2026
DS/1949/VI
Besserer Service für Familien: Neue Regeln für Familienservicebüros
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verbessert die Beratung in den Familienservicebüros. Diese Büros unterstützen Eltern bei wichtigen Themen wie Elterngeld, Unterhaltsvorschuss oder Kita-Gutscheinen. Mit einer neuen Vereinbarung werden feste Mindest-Sprechzeiten und mobile Beratungsangebote im Bezirk sichergestellt. Zudem sollen Anträge künftig schneller bearbeitet und die Zufriedenheit der Familien durch Befragungen regelmäßig überprüft werden.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 25. Februar 2026
DS/1959/VI
BVV fordert Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat eine Resolution gegen die Kürzung von Integrationskursen eingebracht, die von der BVV beschlossen wurde. Der Bund plant, die Mittel für diese Sprachkurse massiv zu streichen, was im Bezirk hunderte Kursplätze an der Volkshochschule kosten würde. Die Bezirksverordneten fordern die Bundesregierung auf, diese Entscheidung sofort zurückzunehmen. Sprache wird als unverzichtbarer Schlüssel für Arbeit, Schule und das soziale Miteinander im Kiez angesehen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen im Februar 2026, Beratung läuft
2240/XXI
Mehr Defibrillatoren für öffentliche Gebäude in Neukölln
Die CDU-Fraktion möchte die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit automatischen Defibrillatoren (AED) verbessern und vereinheitlichen. Das Bezirksamt soll künftig zentral für die Anschaffung und Wartung dieser lebensrettenden Geräte verantwortlich sein. Zudem wird geprüft, ob die Finanzierung durch Fördergelder oder Sponsoring unterstützt werden kann. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.