Das Bezirksamt hat den neuen Bibliotheksentwicklungsplan für die Jahre 2026 bis 2029 vorgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Konzept zur Kenntnis genommen, das die Modernisierung und den Ausbau der...
Das Bezirksamt hat den neuen Bibliotheksentwicklungsplan für die Jahre 2026 bis 2029 vorgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Konzept zur Kenntnis genommen, das die Modernisierung und den Ausbau der...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Bushaltestelle des Ersatzverkehrs für die U5 an die vorhandene Wendeschleife zu verlegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag ohne Änderungen beschlossen. Ziel...
Die FDP-Fraktion fordert gemeinsam mit der CDU, den U-Bahnhof Schloßstraße aus der Denkmalliste zu streichen oder die Auflagen drastisch zu lockern. Die seit fast zehn Jahren andauernde Sanierung kommt laut Antrag...
Die Fraktion Die Linke möchte in Spandau ein neues Werkstatt- und Atelierhaus als öffentliche Einrichtung schaffen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Nun muss das Bezirksamt prüfen,...
Die CDU-Fraktion fragte nach Maßnahmen gegen unerlaubte Banner und Plakate an öffentlichen Zäunen und Geländern. Der Senat verweist auf einen zentralen Vertrag mit einer Werbefirma, die regelmäßig Kontrollen...
Das Bezirksamt hat die Erfahrungsberichte der Patientenfürsprecher*innen für das Jahr 2025 vorgelegt. Diese ehrenamtlichen Vertrauenspersonen unterstützen Patient*innen in Krankenhäusern bei Problemen mit der...
Expert*innen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben im Ausschuss dargelegt, wie die Trinkwasserversorgung vor Sabotage und Blackouts geschützt wird. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU hinterfragten den aktuellen...
Der Güllweg in Pankow soll saniert werden, um die Bedingungen für den Radverkehr deutlich zu verbessern und die Akzeptanz als Fahrradstraße zu erhöhen. Das Bezirksamt hat die Maßnahme von einem größeren Bauprojekt...
Der Ausschuss für Digitalisierung hat einen Gesetzentwurf zur verstärkten Nutzung von quelloffener Software (Open Source) in der Berliner Verwaltung mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. Gleichzeitig fand eine...
Im Wissenschaftsausschuss diskutierten Abgeordnete und Expert*innen über die wachsende Bedeutung und die Probleme privater Hochschulen in Berlin. Im Fokus standen dabei die Qualität der Lehre, hohe Studiengebühren...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Bezirksgrenze am Bethaniendamm zu korrigieren, damit das bekannte „Baumhaus an der Mauer“ offiziell zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört. Bisher liegt das Grundstück auf dem...
Eine Anfrage der AfD thematisiert die drohende Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenkassen und die Rolle der Beiträge für Bürgergeld-Beziehende. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Januar 2026 rund 321.000...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Fortschritt bei digitalen und KI-gesteuerten Ampelsystemen in Berlin. Laut Senat arbeiten bereits alle 2.100 Ampeln digital und rund 70 % werden verkehrsabhängig...
Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand der Beweidung zur Landschaftspflege in Berlin. Der Senat und die Bezirke nutzen Schafe, Rinder und andere Tiere auf zahlreichen Flächen wie dem...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen ein neues Berliner Gaststättengesetz vor, um das Gewerbe zu modernisieren. Wer eine Gaststätte eröffnen oder eine vorübergehende Gastronomie (z. B. bei Events) betreiben will,...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, sogenannte Brennpunktschulen zu „Magnetschulen“ weiterzuentwickeln, um sie für Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft attraktiver zu machen. Zu den Forderungen gehören neue Kriterien...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern einen barrierefreien Gehweg in der Tegeler Schloßstraße. Konkret sollen Fahrradbügel nahe dem Ärztehaus (Haus Nummer 2) versetzt werden, damit Rollstühle,...
Die FDP-Fraktion fordert, die Pläne zur Umwandlung des Wald-Gymnasiums in eine andere Schulform sofort auszusetzen. Bevor eine Entscheidung fällt, muss das Bezirksamt ein transparentes Beteiligungsverfahren für...
Das Bezirksamt hat eine neue Vereinbarung zur Personalausstattung und Kostensteuerung im Sozialbereich unterzeichnet. Dem Bezirk Neukölln werden dadurch 11,55 zusätzliche Stellen zugewiesen, um steigende Fallzahlen,...
Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Informationsstand von Kai Wegner zur sogenannten CDU-Fördergeldaffäre. Laut Antwort erhielt der Regierende Bürgermeister den offiziellen Prüfbericht des...