Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktionen DIE LINKE, Grüne und SPD setzen sich für den Erhalt der Clubkultur auf dem RAW-Gelände ein. Da der Eigentümer die Schließung von vier Clubs (u. a. Cassiopeia und Weißer Hase) angeordnet hat, fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun langfristige Mietverträge für die Betriebe. Die BVV stellt klar, dass sie dem geplanten Bauvorhaben auf dem Gelände nur zustimmen wird, wenn die soziokulturellen Orte dauerhaft gesichert werden. Dieser Beschluss wurde offiziell verabschiedet.

Eine Einwohnerin erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen für einen sichereren Schulweg zwischen Yorck- und Kreuzbergstraße. Konkret wird gefragt, wann Parkplätze zur besseren Sicht an Zebrastreifen entfernt werden und wie die Planung für eine verkehrsberuhigte Schulzone in der Hagelberger Straße aussieht. Hintergrund ist ein bereits 2024 beschlossener Einwohnerantrag, dessen Umsetzung nun hinterfragt wird. Das Bezirksamt hat die Fragen im Rahmen der BVV-Sitzung beantwortet.

Die Fraktion Die Linke hat beim Bezirksamt nachgefragt, wann die Entscheidung über die Sanierung oder den Neubau des maroden Grundstufengebäudes der Fritz-Karsen-Schule fällt. Dabei geht es vor allem darum, ob die notwendigen Gelder für die kommenden Jahre bereits eingeplant sind. Das Bezirksamt soll zudem erklären, wie es die Raumprobleme an der Schule lösen und die Schulgemeinschaft an den Planungen beteiligen will. Die Anfrage wurde vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

Das Bezirksamt Neukölln hat vorgeschlagen, ab dem Jahr 2028 neue Quartiersmanagements in Britz Nord und Britz Süd einzurichten. Gleichzeitig sollen bestehende Fördergebiete wie die Harzer Straße, die Gropiusstadt und die Glasower Straße weitergeführt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag einstimmig beschlossen. Ziel des Programms 'Sozialer Zusammenhalt' ist es, die Wohn- und Lebensqualität in diesen Nachbarschaften durch gezielte Projekte und Investitionen zu verbessern.

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ aussprechen soll. Die Antragsteller warnten vor massiven Einschränkungen für Familien, Handwerk und mobilitätseingeschränkte Menschen durch geplante Fahrverbote. In der Abstimmung wurde dieser Vorstoß der CDU jedoch von der Mehrheit der Bezirksverordneten abgelehnt. Damit gibt es keinen offiziellen Beschluss der BVV Neukölln gegen das Volksbegehren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, privates Feuerwerk im gesamten Bezirk Neukölln ab dem Jahreswechsel 2026/27 zu verbieten. Der Antrag sieht vor, den Verkauf und das Zünden von Raketen und Böllern für Privatpersonen zu untersagen und stattdessen professionelle öffentliche Feuerwerke in den Ortsteilen zu organisieren. Ziel ist es, Verletzungen, Müll und Lärm zu reduzieren sowie Einsatzkräfte besser zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen; eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen.