Alle Entscheidungen in Berlin

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Vergabe von Geldern aus dem Integrationsfonds übersichtlicher und fairer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt muss bis zum Jahr 2027 eine klare Richtlinie und ein einfaches Antragsformular erstellen. Damit sollen vor allem kleine Vereine von Migrant*innen und Geflüchteten einen leichteren Zugang zu finanzieller Unterstützung erhalten.

Die CDU-Fraktion schlug vor zu prüfen, ob klimatisierte Räume – zum Beispiel bei der Wohnungsbaugesellschaft WBM – an extrem heißen Tagen als kühle Zufluchtsorte für ältere Menschen genutzt werden können. Dieser Vorschlag wurde im zuständigen Fachausschuss jedoch mehrheitlich mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt. Damit wird das Bezirksamt vorerst nicht beauftragt, solche klimatisierten Räume für diesen Zweck bereitzustellen.

Die AfD-Fraktion schlug vor, die Parkplatznot im Bezirk zu bekämpfen. Das Bezirksamt sollte Gespräche mit Supermärkten, Discountern und Schulen führen, damit Anwohner*innen deren Parkplätze nach Feierabend oder in den Ferien nutzen können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Der Vorschlag wird daher nicht umgesetzt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Jahn-Sporthalle am Columbiadamm umzubenennen. Künftig soll sie den Namen der Neuköllner Sportlerin Rosl Persson tragen. Die Antragsteller*innen begründen dies damit, dass Rosl Persson für ein solidarisches und emanzipatorisches Sportverständnis stehe, während die Tradition von Friedrich Ludwig Jahn kritisch gesehen wird. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion schlug vor, einen sicheren Übergang (Querungshilfe) in der Gerlinger Straße vor der Heinrich-Mann-Schule zu prüfen. Ziel war es, den Schulweg für Schüler*innen sicherer zu machen und dabei auch den Busverkehr und Parkplätze zu berücksichtigen. Im Laufe der Beratungen hat die CDU ihren Antrag jedoch zurückgezogen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dies nun offiziell zur Kenntnis genommen, womit das Vorhaben vorerst nicht weiterverfolgt wird.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Fachstelle für Diskriminierungsschutz organisatorisch neu zu ordnen. Sie soll künftig direkt der Bezirksbürgermeisterin unterstellt werden, statt wie bisher dem Jugendamt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stelle trotz Sparmaßnahmen im Jugendamt erhalten bleibt und ihre Aufgaben bezirksweit besser koordinieren kann. Der Vorschlag wird aktuell in den zuständigen Ausschüssen weiterberaten.

Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt nach den Hintergründen für die neuen Absperrungen und Radbügel an der Bushaltestelle „Boxhagener Platz“. Es gibt Unklarheiten darüber, ob diese Maßnahmen auf Wunsch der BVG oder durch den Bezirk selbst veranlasst wurden, da beide Seiten widersprüchliche Angaben machten. Die Anfrage zielt darauf ab, zu klären, wer die Verantwortung für die Umgestaltung trägt und warum die Öffentlichkeit möglicherweise falsch informiert wurde. Das Bezirksamt hat die Fragen schriftlich beantwortet.

Michael Stöckel (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach einer Übersicht von Gebäuden mit gesundheitsgefährdenden Bleileitungen. Da diese laut Gesetz bis Januar 2026 ersetzt werden müssen, sollte geklärt werden, ob das Amt betroffene Haushalte gezielt informieren kann. Besonders Bewohner*innen von unsanierten Altbauten könnten betroffen sein und müssten über ihre Rechte auf sauberes Trinkwasser aufgeklärt werden. Das Bezirksamt hat diese Anfrage schriftlich beantwortet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, einen umfassenden Kulturentwicklungsplan für den Bezirk Neukölln zu erarbeiten. Ziel ist es, die vielfältige Kulturszene – von Clubs über Ateliers bis hin zu Vereinen – besser zu unterstützen und Räume trotz steigender Mieten zu erhalten. Der Plan soll gemeinsam mit Bürger*innen und Kulturschaffenden erstellt werden, um das Angebot für alle Altersgruppen zu sichern. Aktuell wurde der Vorschlag zur weiteren fachlichen Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Das Bezirksamt Neukölln hat über die Fortsetzung einer berlinweiten Vereinbarung für Familienservicebüros berichtet. Diese Vereinbarung soll sicherstellen, dass Familien in ganz Berlin die gleiche gute Beratung und Unterstützung erhalten. Auch für die Jahre 2026 und 2027 wird damit eine verlässliche Finanzierung und hohe Qualität der Büros angestrebt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht offiziell zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Verkehrssicherheit im Neudecker Weg und den angrenzenden Straßen zu verbessern. Geplant sind unter anderem Parkverbote für LKW in Wohnbereichen, eingeschränkte Halteverbote vor der ansässigen Kita während der Bring- und Abholzeiten sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt. Zudem sollen bauliche Maßnahmen wie Poller oder Markierungen das Blockieren von Einfahrten verhindern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, eine Informationskampagne zur Straßenreinigung und zum Winterdienst zu starten. Hauseigentümer*innen und Gewerbetreibende in belebten Straßen sollen gezielt über ihre Pflicht informiert werden, Gehwege sauber zu halten und bei Schnee oder Glätte zu räumen. Ziel ist es, die Sicherheit für Fußgänger*innen zu erhöhen und das Stadtbild durch weniger Müll zu verbessern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Die Linke fragt das Bezirksamt nach den Folgen einer Gesetzesänderung für Geflüchtete aus der Ukraine. Ab April 2025 sollen diese wieder Leistungen vom Sozialamt statt vom Jobcenter erhalten. Die Anfrage thematisiert den erwarteten Mehraufwand für die Verwaltung sowie mögliche Nachteile für die Betroffenen bei der medizinischen Versorgung und der Jobsuche. Das Bezirksamt hat die Fragen schriftlich beantwortet.

Eine Einwohnerin erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum kritischen Umgang mit dem Jahn-Denkmal in der Hasenheide. Das Bezirksamt antwortete, dass nach einer Ausstellung und verschiedenen Fachveranstaltungen die Ergebnisse im Mai 2026 der Kunstkommission vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage soll dann ein Vorschlag für die weitere Gestaltung oder den künftigen Standort des Denkmals erarbeitet werden. Ziel ist ein zeitgemäßer und reflektierter Umgang mit der historischen Figur Jahn.

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Rolle des Bezirksamts im Fall des Mietshauses Oranienstraße 169. Konkret wird gefragt, ob und warum das Amt den Berliner Senat dabei unterstützt hat, Fördergelder zurückzufordern. Das Bezirksamt hat diese Fragen schriftlich beantwortet.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der seit 2020 geschlossenen Rathauskantine. Gefragt wird, ob alternative Nutzungen für die leerstehenden Räume geprüft wurden und wie hoch die Pachteinnahmen zuletzt waren. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Investitionen nötig sind, um die Kantine wieder zu eröffnen oder die Räume anderweitig umzugestalten. Das Bezirksamt hat die Anfrage schriftlich beantwortet.

Die FDP-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand des Bauprojekts „WoHo“. Anlass sind finanzielle Schwierigkeiten des Projektentwicklers UTB bei anderen Vorhaben. Die Anfrage thematisiert mögliche rechtliche und zeitliche Risiken für das Projekt sowie den Stand der Gespräche zwischen dem Bezirk und dem Unternehmen. Das Bezirksamt hat die Fragen in der Sitzung beantwortet.