Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein neues Landesprogramm vor, um die Zahl der Gemeinschaftsschulen in Berlin in der nächsten Wahlperiode zu verdoppeln. Der Plan sieht vor, dass jede dieser Schulen eine...
Das Bezirksamt hat eine neue Vereinbarung zur Personalausstattung und Kostensteuerung im Sozialbereich unterzeichnet. Dem Bezirk Neukölln werden dadurch 11,55 zusätzliche Stellen zugewiesen, um steigende Fallzahlen,...
Die Fraktion Die Linke hat eine Resolution zum 90. Jahrestag der Errichtung des Zwangslagers Marzahn eingebracht. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag ohne Änderungen offiziell beschlossen. Damit...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken lehnen den Plan des Berliner Senats ab, im ehemaligen Straßenbahndepot in der Belziger Straße ein Museum für Polizei und Feuerwehr zu errichten. Sie fordern stattdessen, das...
Der Berliner Senat weitet die Regeln für die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten (Open Data) aus. Zukünftig werden neben Gutachten auch Studien sowie die Namen von Gutachter*innen und Empfänger*innen von...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Aktionsprogramm, um unbesetzte Schulleitungsstellen in Berlin schneller und dauerhaft zu besetzen. Der Antrag sieht vor, das Arbeitszeitgesetz konsequent anzuwenden und...
Der Senat schlägt ein neues Gesetz vor, um das Bauen in Berlin durch weniger Bürokratie und geringere technische Anforderungen zu beschleunigen. Geplant ist unter anderem, die Pflicht für Kaltwasserzähler in Altbauten...
Der Berliner Senat legt ein Paket mit 54 konkreten Maßnahmen vor, um das Bauen von Wohnungen einfacher und kostengünstiger zu machen. Ziel ist es, die hohen Baukosten zu senken und jährlich bis zu 20.000 neue...
Die Fraktion Die Linke schlägt ein neues Gesetz zur Modernisierung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe vor. In den Jugendämtern sollen spezialisierte Arbeitsgruppen für den Kinderschutz nach einheitlichen Standards...
Die CDU-Fraktion fordert einen umfassenden Maßnahmenplan, um den Bezirk besser auf Krisen wie lang anhaltende Stromausfälle oder Infrastrukturausfälle vorzubereiten. Geplant ist der Aufbau von sogenannten...
Die Abgeordneten Regina Kittler (Die Linke) und Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Folgen sinkender Geburtenzahlen für Berliner Kitas. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Geburtenrate...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass das Bezirksamt Neukölln in allen Schulen des Bezirks wieder eine jährliche Grundreinigung sicherstellt. Der Antrag sieht vor, die ersten Reinigungen bereits in den Sommerferien...
Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Informationsstand von Kai Wegner zur sogenannten CDU-Fördergeldaffäre. Laut Antwort erhielt der Regierende Bürgermeister den offiziellen Prüfbericht des...
Eine Anfrage thematisiert die drohende Vollsperrung des Alten Wiesenwegs, der Teil des Fernradwegs Berlin-Kopenhagen ist. Es wird hinterfragt, warum eine notwendige Vereinbarung zwischen den Bezirken Reinickendorf,...
Die SPD-Fraktion fordert in einer Entschließung, die Zentrale Landesbibliothek (ZLB) am Alexanderplatz anzusiedeln. Ein Neubau ist dringend notwendig, um wertvolle Buchbestände vor Wasserschäden und dem Sanierungsstau...
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bringen mit dem Altenhilfestrukturgesetz ein bundesweit einmaliges Vorhaben auf den Weg. Ziel ist es, die Hilfsangebote für ältere Menschen in den Bezirken besser zu...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Ausmaß der Abfallentsorgung in Berliner Gewässern. Jährlich werden etwa 400 Tonnen Müll wie Hausrat, Tierkadaver und Wracks aus den Flüssen und...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) hat Details zur Berechnung der Berliner Wasser- und Abwassergebühren abgefragt. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Gebühren nicht nur echte Betriebskosten decken, sondern...
Die Abgeordnete Claudia Engelmann (Die Linke) fragte nach den finanziellen Risiken einer Berliner Olympiabewerbung für den Breitensport. Der Senat gab an, aktuell keine finanzielle Obergrenze festlegen zu wollen,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, am Glambecker Ring einen neuen inklusiven Bildungscampus zu errichten. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, ein...