Alle Entscheidungen in Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat neue ehrenamtliche Mitglieder für die Sozialkommissionen gewählt. Diese Kommissionen unterstützen das Bezirksamt bei sozialen Aufgaben und sind wichtige Ansprechpartner*innen für Bürger*innen. Die Nachwahl war notwendig, um unbesetzte Plätze in den Gremien zu füllen. Die gewählten Mitglieder sind bis zum Ende der aktuellen Amtszeit im September 2027 tätig. Der Beschluss erfolgte einstimmig auf Vorschlag des Bezirksamtes.

Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, Informationsbesuche der Bundeswehr an Schulen an feste Regeln zu binden. So sollen künftig die Schulkonferenz zustimmen und Eltern sowie Schüler*innen vorab angehört werden. Ziel ist es, dass solche Angebote neutral pädagogisch begleitet werden und verschiedene Sichtweisen auf den Militärdienst vermitteln. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Eine Einwohnerin erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum kritischen Umgang mit dem Jahn-Denkmal in der Hasenheide. Das Bezirksamt antwortete, dass nach einer Ausstellung und verschiedenen Fachveranstaltungen die Ergebnisse im Mai 2026 der Kunstkommission vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage soll dann ein Vorschlag für die weitere Gestaltung oder den künftigen Standort des Denkmals erarbeitet werden. Ziel ist ein zeitgemäßer und reflektierter Umgang mit der historischen Figur Jahn.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Vergabe von Geldern aus dem Integrationsfonds übersichtlicher und fairer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt muss bis zum Jahr 2027 eine klare Richtlinie und ein einfaches Antragsformular erstellen. Damit sollen vor allem kleine Vereine von Migrant*innen und Geflüchteten einen leichteren Zugang zu finanzieller Unterstützung erhalten.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Anzahl toter Vögel am Landwehrkanal und anderen Gewässern. Sie fragte zudem nach konkreten Anlaufstellen, an die sich Bürger*innen bei solchen Funden wenden können. Auch die Gründe, warum verendete Tiere teilweise nicht geborgen werden, waren Teil der Anfrage. Das Bezirksamt hat die Fragen schriftlich beantwortet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf dem Hermannplatz und weiteren Plätzen in Neukölln Nebelduschen zur Abkühlung zu installieren. Diese Anlagen sollen an heißen Sommertagen die Lufttemperatur senken und den Aufenthalt im Freien angenehmer machen. Als Vorbild dienen erfolgreiche Projekte aus Wien. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine „Task Force Schrottfahrrad“ einzurichten, um fahruntüchtige Räder zügiger zu beseitigen. Markierte Fahrradleichen sollen demnach spätestens nach sieben Tagen entfernt werden, um blockierte Abstellplätze wieder frei zu machen. Geplant sind zudem regelmäßige Aktionstage und gezielte Räumungen an Hotspots wie dem Ostkreuz oder dem Boxhagener Platz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die Fachkapitel überwiesen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, Social Media als festen Bestandteil der Jugendarbeit zu verankern. Das Bezirksamt soll sich beim Land Berlin dafür einsetzen, dass hierfür dauerhaft mehr Geld und Personal bereitgestellt werden. Ziel ist es, Jugendliche in ihrer digitalen Lebenswelt besser zu erreichen und sie vor Falschmeldungen sowie Radikalisierung im Netz zu schützen. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in den Jugend-Ausschuss überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß von Sachbeschädigungen an Pollern, Pfosten und Fahrradbügeln im Jahr 2025. Sie möchte wissen, wie hoch die Kosten für den Ersatz waren und ob die verantwortlichen Personen ermittelt werden konnten. Ziel der Anfrage ist es, die finanzielle Belastung für den Bezirk durch Vandalismus oder Unfälle transparent zu machen. Das Bezirksamt hat die Anfrage schriftlich beantwortet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte eine neue Fußgängerampel an der Storkower Straße auf Höhe der Hausnummer 120 (Agentur für Arbeit). Die Bezirksverordnetenversammlung hatte diesen Vorschlag bereits 2022 beschlossen. Da bisher die Finanzierung fehlte, wurde die Planung vorerst gestoppt. Das Bezirksamt prüft nun gemeinsam mit der Senatsverwaltung, ob die Ampel im Zuge neuer Radwege-Planungen doch noch gebaut werden kann. Über den weiteren Fortgang wird das Amt erneut berichten.

Das Bezirksamt Reinickendorf überarbeitet die Neubaupläne für die Ollenhauerstraße, um dem neuen Berliner Klimaanpassungsgesetz gerecht zu werden. Zusätzlich zu den bisherigen Planungen sollen nun auch Bäume auf dem Mittelstreifen gepflanzt werden, was die Zahl der Neupflanzungen um mindestens 20 erhöhen wird. Entgegen ursprünglicher Kritik werden auch auf den seitlichen Unterstreifen Bäume gepflanzt, wobei deutlich größere Exemplare als üblich zum Einsatz kommen. Eine genaue Gesamtzahl der neuen Bäume steht noch aus, da derzeit noch Rückmeldungen aus einer Anwohnerveranstaltung ausgewertet werden.

Die Fraktion Die Linke fordert, dass ein privater Überwachungsturm in der Koloniestraße 10 entfernt wird. Die Kameras filmen direkt in die Wohnungen der Mieter*innen, was deren Privatsphäre verletzt. Das Bezirksamt soll den Eigentümer zum Abbau auffordern und die Zusammenarbeit mit Datenschutzbehörden suchen. Zudem sollen die betroffenen Mieter*innen Unterstützung bei rechtlichen Schritten und Entschädigungsfragen erhalten. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag bereits einstimmig zur Annahme empfohlen.

Die Gruppe AfD schlug vor, einen Hilfsfonds für Firmen einzurichten, die durch einen tagelangen Stromausfall geschädigt wurden. Das Bezirksamt sollte sich bei der Investitionsbank Berlin dafür einsetzen, dass Umsatzausfälle und Sachschäden unbürokratisch ersetzt werden. Der zuständige Fachausschuss lehnte diesen Vorschlag am 24. Februar 2026 jedoch einstimmig ab. Damit wird die Forderung nach finanziellen Zuschüssen oder zinsgünstigen Krediten voraussichtlich nicht weiterverfolgt.

Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand von Straßenumbenennungen im Bezirk. Im Fokus standen dabei Maßnahmen, die Antisemitismus, Rassismus und Kolonialismus entgegenwirken sollen. Das Bezirksamt gab Auskunft über bereits erfolgte Umbenennungen, deren Hintergründe sowie über zukünftig geplante Vorhaben. Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.

Das Bezirksamt Pankow berichtet über den Fortschritt eines Projekts der Linksfraktion und SPD, das Jugendliche beim Ausstieg aus rechtsextremen Gruppen unterstützt. Hierfür wurde ein Experten-Gremium gegründet, das Handlungspläne für Notfälle und Schulungen für pädagogisches Personal entwickelt. In Ortsteilen wie Buch und Blankenburg wird die Sozialarbeit auf der Straße verstärkt, um gefährdete Jugendliche besser zu erreichen. Zudem wird geprüft, ob eine direkte Notruf-Leitung zur Polizei für Jugendeinrichtungen eingerichtet werden kann.