Die Abteilung Arbeit, Bürgerdienste und Soziales hat die Zielvereinbarung für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2026 vorgelegt. In diesem Dokument wird festgelegt, welche Schwerpunkte das Jobcenter...
Die Abteilung Arbeit, Bürgerdienste und Soziales hat die Zielvereinbarung für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2026 vorgelegt. In diesem Dokument wird festgelegt, welche Schwerpunkte das Jobcenter...
Benedikt Lux (Grüne) fragte nach dem Umfang des Berliner Bodenbelastungskatasters. Aktuell sind 11.655 Flächen registriert, wovon ca. 2.000 Hektar auf öffentliche Grünanlagen und 1.430 Hektar auf Waldflächen...
Das Bezirksamt hat den neuen Bibliotheksentwicklungsplan für die Jahre 2026 bis 2029 vorgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Konzept zur Kenntnis genommen, das die Modernisierung und den Ausbau der...
Die Fraktionen Die Linke und SPD fordern die Einrichtung einer zweiten Gemeinschaftsschule im Bezirk. Dazu soll ein neuer Schulcampus entstehen, der die Grundschule in Lichterfelde-Süd, die Sekundarschule am...
Die FDP-Fraktion fordert gemeinsam mit der CDU, den U-Bahnhof Schloßstraße aus der Denkmalliste zu streichen oder die Auflagen drastisch zu lockern. Die seit fast zehn Jahren andauernde Sanierung kommt laut Antrag...
Die Abgeordnete Jeannette Auricht (AfD) fragte nach der Entwicklung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seit 2015. Die Antwort des Senats belegt einen Anstieg der erfassten Fälle von 2.792 im Jahr 2015...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Bushaltestelle des Ersatzverkehrs für die U5 an die vorhandene Wendeschleife zu verlegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag ohne Änderungen beschlossen. Ziel...
Die Fraktion Die Linke möchte in Spandau ein neues Werkstatt- und Atelierhaus als öffentliche Einrichtung schaffen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Nun muss das Bezirksamt prüfen,...
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat vorgeschlagen, den U-Bahnhof Mehringdamm als Zeichen für Vielfalt dauerhaft oder zum Christopher Street Day in Regenbogenfarben zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Unterstützung für junge Menschen, die nach ihrem 18. Geburtstag aus der Jugendhilfe ausscheiden. Die Antwort des Bezirksamts enthält detaillierte Statistiken von 2020 bis 2025 zu...
Die Bezirksverwaltung hat die Abrechnung über die Finanzen des Jahres 2024 vorgelegt. Das Dokument wurde zur Detailprüfung in den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Personal überwiesen. In der Abrechnung wird...
Die CDU-Fraktion fragte nach Maßnahmen gegen unerlaubte Banner und Plakate an öffentlichen Zäunen und Geländern. Der Senat verweist auf einen zentralen Vertrag mit einer Werbefirma, die regelmäßig Kontrollen...
Im Wissenschaftsausschuss diskutierten Abgeordnete und Expert*innen über die wachsende Bedeutung und die Probleme privater Hochschulen in Berlin. Im Fokus standen dabei die Qualität der Lehre, hohe Studiengebühren...
Expert*innen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben im Ausschuss dargelegt, wie die Trinkwasserversorgung vor Sabotage und Blackouts geschützt wird. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU hinterfragten den aktuellen...
Das Bezirksamt hat die Erfahrungsberichte der Patientenfürsprecher*innen für das Jahr 2025 vorgelegt. Diese ehrenamtlichen Vertrauenspersonen unterstützen Patient*innen in Krankenhäusern bei Problemen mit der...
Der Ausschuss für Digitalisierung hat einen Gesetzentwurf zur verstärkten Nutzung von quelloffener Software (Open Source) in der Berliner Verwaltung mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. Gleichzeitig fand eine...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Bezirksgrenze am Bethaniendamm zu korrigieren, damit das bekannte „Baumhaus an der Mauer“ offiziell zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört. Bisher liegt das Grundstück auf dem...
Der Güllweg in Pankow soll saniert werden, um die Bedingungen für den Radverkehr deutlich zu verbessern und die Akzeptanz als Fahrradstraße zu erhöhen. Das Bezirksamt hat die Maßnahme von einem größeren Bauprojekt...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen ein neues Berliner Gaststättengesetz vor, um das Gewerbe zu modernisieren. Wer eine Gaststätte eröffnen oder eine vorübergehende Gastronomie (z. B. bei Events) betreiben will,...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Fortschritt bei digitalen und KI-gesteuerten Ampelsystemen in Berlin. Laut Senat arbeiten bereits alle 2.100 Ampeln digital und rund 70 % werden verkehrsabhängig...