Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) hat Details zur Berechnung der Berliner Wasser- und Abwassergebühren abgefragt. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Gebühren nicht nur echte Betriebskosten decken, sondern...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, am Glambecker Ring einen neuen inklusiven Bildungscampus zu errichten. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, ein...
Die Abgeordnete Claudia Engelmann (Die Linke) fragte nach den finanziellen Risiken einer Berliner Olympiabewerbung für den Breitensport. Der Senat gab an, aktuell keine finanzielle Obergrenze festlegen zu wollen,...
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern, die Anzahl der Kältehilfeplätze im Bezirk für die kommenden Winter deutlich zu erhöhen. Zusätzlich soll das Bezirksamt prüfen, ob die täglichen Öffnungszeiten der Unterkünfte...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Ausmaß der Abfallentsorgung in Berliner Gewässern. Jährlich werden etwa 400 Tonnen Müll wie Hausrat, Tierkadaver und Wracks aus den Flüssen und...
Das Bezirksamt plant eine umfassende Umgestaltung des Bereichs Schulzestraße, Wilhelm-Kuhr-Straße und Am Bürgerpark, um die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen. Ein aktueller Zwischenbericht zeigt...
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Personalausstattung in der Schulsozialarbeit. Die Antwort zeigt, dass 17 von 723 Berliner Schulen derzeit keine Sozialarbeit haben, darunter zwölf...
Ab dem 1. Januar 2028 erhalten die Gebiete „Neustadt West“ und „Georg-Ramin-Siedlung“ ein eigenes Quartiersmanagement zur Unterstützung der Nachbarschaft. Die bisherigen Gebiete „Heerstraße Nord“, „Falkenhagener Feld...
Die SPD-Fraktion beantragte eine aktuelle Debatte über den Verlauf der Demonstrationen am 1. Mai in Berlin. Im Zentrum stand die Erkenntnis, dass der Tag im Vergleich zu früheren Jahren weitgehend friedlich blieb und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Berliner Aktionsplan, um die Vereinbarkeit von Wechseljahren und Beruf zu verbessern. Geplant sind eine Aufklärungskampagne, eine wissenschaftliche Studie zu den...
Das Abgeordnetenhaus hat über die Sauberkeit in Berliner Schulen und die Preiserhöhungen des Fernwärmeversorgers BTB debattiert. Ein Schwerpunkt war der Protest gegen Kürzungspläne des Bundes, die Leistungen für...
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD schlagen vor, in den nächsten zehn Jahren den Bau von 200.000 Wohnungen voranzutreiben. Hierfür soll ein spezielles Sonderbaurecht ('Bauturbo') genutzt werden, um...
In der 85. Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde über die mangelhafte Sauberkeit in Berliner Schulen und die drastischen Preiserhöhungen des Fernwärmeversorgers BTB debattiert. Die Fraktionen diskutierten zudem über...
Die Fraktion der AfD forderte, die Spandauer Bevölkerung besser über Erste-Hilfe-Maßnahmen und die Selbsthilfe bei Stromausfällen zu informieren. Hierzu sollten plakative Aushänge in Schaukästen, Bürgerämtern und...
Eine Umfrage des Landessportbundes zeigt, dass stadtweit über 14.000 Kinder auf einen Sportplatz warten, wobei die Tendenz steigend ist. Der Senat und die meisten Bezirksämter führen keine eigenen Statistiken und...
Die SPD erkundigte sich nach dem Stand des geplanten Runden Tisches zur Müllproblematik im Körnerkiez. Das Bezirksamt erklärte, dass die Organisation bisher an fehlenden freien Räumen im Amt scheiterte. Nun wurde eine...
Das Land Berlin verwaltet und reinigt insgesamt über 5,2 Millionen Quadratmeter Fläche in Bezirken und Landesgebäuden. Bisher findet die Reinigung oft in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden statt, was die...
Die Fraktion Die Linke hat einen Entwurf für ein neues Altenhilfestrukturgesetz (AHStG) in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz soll die Planung und Sicherstellung von Hilfsangeboten für ältere Menschen in...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Schilder zu den Spandauer Partnerstädten an den Bezirksgrenzen zu reparieren oder zu erneuern. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag am 7. Mai 2026 einstimmig angenommen....
Der Mobilitätsausschuss hat den „Masterplan Brücken 2025-2040“ beraten, der die strategische Sanierung von über 1.000 Brücken in ganz Berlin regelt. Zudem diskutierten die Abgeordneten über Wege, Baustellen durch...