Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf dem Gelände des Zentralen Festplatzes ein neues Wohnquartier mit 2.000 Wohnungen zu bauen. Das Bezirksamt soll dafür die Pachtverträge mit den jetzigen Nutzer*innen nach dem Jahr 2032 nicht mehr verlängern. Gleichzeitig soll sich der Bezirk beim Senat für einen neuen Standort für Volksfeste einsetzen. Der zuständige Fachausschuss hat diesen Vorschlag bereits mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern, den maroden Standort des Schul-Umwelt-Zentrums in der Birkenstraße schnellstmöglich durch ein modernes Lehrgebäude zu ersetzen. Da Fördergelder in Millionenhöhe zu verfallen drohen, weil die Planungen bisher zu langsam voranschreiten, soll das Bezirksamt das Projekt nun vorrangig behandeln. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich, das Projekt zu beschleunigen und notfalls Hilfe von anderen Ämtern oder der Senatsverwaltung anzufordern. Ziel ist es, den wichtigen außerschulischen Lernort für Nachhaltigkeit im dicht besiedelten Moabit zu erhalten.

Die Linksfraktion fordert, die S-Bahn-Linie S75 bis zu einem neuen Bahnhof an der Schönerlinder Straße zu verlängern. Dort sollen auch Umstiege zu Bussen und Straßenbahnen entstehen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass die Stadt Berlin den Bau bis 2033 plant, um neue Wohngebiete anzubinden. Die Deutsche Bahn teilte jedoch mit, dass dieser Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Der Bezirk Pankow und der Senat wollen nun gemeinsam versuchen, das Verfahren zu beschleunigen.

Das Bezirksamt berichtet über den Schutz der Kulturbrauerei als Kulturstandort. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte zuvor Maßnahmen, um Kultur und Kino dauerhaft zu sichern. Das Amt bereitet derzeit einen Bebauungsplan vor, der im Mai 2026 öffentlich ausgelegt werden soll. Die Mietverträge für große Teile der Kulturflächen wurden bereits verlängert. Der Erhalt des Kinos und der mögliche Kauf des Geländes durch das Land Berlin werden weiter geprüft.

Pankow bekommt ein fünftes Bürgeramt, um das Ziel von Terminen innerhalb von 14 Tagen besser zu erreichen. Das Bezirksamt hat dafür Räume in der Kirchstraße/Dietzgenstraße in Niederschönhausen angemietet und der Bauantrag wurde bereits gestellt. Die Eröffnung des neuen Standorts mit 12 Arbeitsplätzen ist für das zweite Quartal 2026 geplant. Die Kosten für Einrichtung und Personal trägt das Land Berlin.

Die Fraktionen von FDP, CDU und Grünen schlagen vor, den Katastrophenschutz im Bezirk Mitte deutlich zu stärken. Wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen besser auf Stromausfälle vorbereitet werden und die Sicherheit von IT-Systemen sowie der Wasserversorgung soll geprüft werden. Zudem sollen Notfallpläne für die Unterbringung von Menschen in Turnhallen oder Hotels erstellt und mehrsprachige Informationen für die Bevölkerung bereitgestellt werden. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag bereits einstimmig zur Annahme empfohlen.