Die Linke fragte nach dem Stand der Einbürgerungen und dem Bearbeitungsrückstau beim Landesamt für Einwanderungen (LEA). Die Antwort: 2025 hat das LEA 39.034 Einbürgerungen und andere positive...
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen aktiv zu steuern. Konkret sollen Schuldenobergrenzen festgelegt und Berichtspflichten zu verschuldungsbezogenen Kennzahlen...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt, den Sachunterricht in der Primarstufe durch ein neues Pflichtfach 'Heimatkunde' zu ersetzen. Der Senat soll dafür einen eigenständigen Rahmenlehrplan entwickeln. Zur...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, die Berliner Oberstufenverordnung und die Rahmenlehrpläne grundlegend zu verschärfen. Künftig soll das Abitur erst ab 50 Prozent der erreichbaren Leistung bestanden sein,...
Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, der den Senat zu einem umfassenden Ausbau des Berliner Nahverkehrs auffordert. Gefordert werden dichtere Takte und Nachtverkehr, eine bessere...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die langen Wartelisten für Sportvereinsplätze von Kindern und Jugendlichen beenden. In einem 14-Punkte-Antrag fordert sie mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr für die...
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, bis zum 31. August 2026 ein ressortübergreifendes Konzept für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege vorzulegen. Es soll bezirksscharfe Zielwerte für...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, dass der Senat die Grundlagen für ein Pflichtfach Informatik in der Sekundarstufe I schafft – mit insgesamt sechs Wochenstunden von Klasse 5 bis 10. Dafür soll der Senat...
Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, der den Senat zu einer Revision der Kompetenzorientierung im Schulunterricht auffordert. Statt Kompetenzen sollen in den Rahmenlehrplänen wieder mehr...
Die Linke fragte den Senat nach den BAföG-Zahlen in Berlin von Oktober 2024 bis Dezember 2025. Die Antwort zeigt: Die Zahl der geförderten Studierenden sinkt fast durchgehend – im Dezember 2025 waren es 17.102, rund 5...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour wollte wissen, wie weit der Senat die Vorbereitungen für ein Berliner Paritätsgesetz vorangetrieben hat. Die Antwort ist ernüchternd: Ein Gesetzentwurf wurde bislang nicht...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader fragte, ob die Berliner Polizei bei politischen Veranstaltungen und in Clubs wie dem about blank Drohnen einsetzt. Die Senatsverwaltung für Inneres antwortet: Beim Event „Antifa....
Die SPD-Fraktion fordert ein neues Verfahren, damit der Bezirk künftig keine Fördergelder für Stadtteile mit besonderem Bedarf verpasst. Zuletzt scheiterte eine Bewerbung für Gebiete wie den Fennpfuhl an...
Die CDU-Fraktion fordert, den Polizeiabschnitt 31 in der Pablo-Picasso-Straße zu belassen, statt ihn wie geplant an den Nöldnerplatz zu verlegen. Ein Umzug würde laut Antrag die Anfahrtswege um 11 Kilometer verlängern...
Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss fordert vom Bezirksamt Pankow einen Nachtragsplan für den Haushalt 2027. Ziel ist es, die Finanzierung für freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Schulsozialarbeit so...
Der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker fragte den Senat, wie konsequent die Bezirke gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Die Antwort zeigt: Die Zahl der eingeleiteten Verfahren stieg von 47.262 (Ende...
Die Senatsverwaltung für Bildung hat die Sonderpädagogikverordnung geändert. Künftig soll es zwei neue Förderformen geben: sogenannte Kleinklassen mit kleinen Lerngruppen und Auftragsschulen für Autismus, die an...
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hatte im Dezember 2024 das Bezirksamt aufgefordert, den Schulentwicklungsplan zu aktualisieren. Das Bezirksamt hat daraufhin am 26. Mai 2026 den Schulentwicklungsplan 2024/25–2029/30 als...
Die Grünen-Fraktion wollte wissen, wann die beiden Jugendverkehrsschulen in Steglitz und Zehlendorf geöffnet sind, welche Angebote dort stattfinden und was die Nutzung kostet. Laut Bezirksamt sind die Schulen an...
Die FDP-Fraktion wollte wissen, welche Bebauungspläne in Steglitz-Zehlendorf noch bearbeitet werden und was die Verfahren aufhält. Das Bezirksamt antwortet, dass derzeit sieben Verfahren laufen – am früheren...