Der Linke-Abgeordnete Michael Efler fragte, wie viele Straßenbäume seit 2010 gefällt und an denselben Standorten nachgepflanzt wurden. Nach Angaben des Vereins BaumEntscheid fehlen rund 45.000 Straßenbäume; laut § 6...
Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte nach dem Ausbau der grundständigen Gymnasien und der sogenannten Schnelllernerklassen in Berlin. Der Senat antwortet: Die Zahl der Schnelllernerklassen steigt von 13 im...
Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker fragt, wie der Senat zwei Studien bewertet, die für Berlin einen Investitionsbedarf von 100,5 bzw. mindestens 107,8 Mrd. Euro bis 2035 ausweisen. Der Senat verweigert eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem berlinweiten Sofortprogramm „Schulzonen“ die Schulwege von Kindern sicherer machen. Rund um Schulen soll grundsätzlich Tempo 30 gelten, ergänzt durch sichere...
Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht fragte nach der Entwicklung der armutsgefährdeten Bevölkerung in Berlin von 2020 bis 2024 sowie nach der Finanzierung der Sozialberatung. Die Antwort zeigt: Die Zahl der Menschen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine umfassende PFAS-Strategie für Berlin zu entwickeln. PFAS-Chemikalien sind kaum abbaubar und wurden bereits auf dem ehemaligen Flughafen Tegel, in...
Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann fragte, welche Kosten dem Land Berlin und den Bezirken zwischen 2015 und 2025 für Migrations- und Integrationsarbeit entstanden sind. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales,...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat das angezeigte Bürgerbegehren „Erhalt der Trabrennbahn Karlshorst als Grün-, Sport-, Kultur- und Freizeitfläche ohne Wohn- und Gewerbeflächen“ für zulässig erklärt. Die Initiator*innen...
Die AfD-Fraktion wollte den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Christoph Brzezinski, wegen jahrelang versäumter Brandschutzkontrollen offiziell missbilligen. Grundlage war die Antwort des Bezirksamts auf eine...
Die Drucksache bündelt 19 mündliche Anfragen von Bezirksverordneten, die schriftlich beantwortet wurden. Im Zentrum steht der umstrittene Mietvertrag für das ehemalige Amtsgerichtsgefängnis Köpenick: Gefragt wird nach...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick berichtet über die wiederbelebte Schulpartnerschaft zwischen der Anne-Frank-Schule in Altglienicke und einer Schule in Otuzco (Peru): Vom 2. bis 17. Juni waren vier Schüler*innen und...
Die BVV Treptow-Köpenick hat am 2. Juli 2026 eine Konsensliste mit rund 30 Vorlagen ohne Aussprache beschlossen. Darunter sind die Namensänderung der Fritz-Kühn-Schule in der Dahmestraße, die Gründung einer neuen...
Die AfD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat beantragt, dass sich das Bezirksamt hinter die von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossene Bewerbung Berlins für Olympische und Paralympische Spiele 2036,...
Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und Die Linke fordern ein umfassendes Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen der Stadtautobahn A100 und der Ahornallee. Die BVV hat beschlossen, Nebenstraßen flächendeckend zu...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, die Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche zukunftssicher weiterzuentwickeln. Die BVV Treptow-Köpenick hat den Antrag ohne...
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, sich beim Landesdenkmalamt für einen Denkmalschutz der Wohnhäuser am Hohenzollerndamm 38-39 und in der Konstanzer Str. 35 einzusetzen....
Das Kinder- und Jugendparlament fordert über die Bezirksverordnetenvorsteherin eine bessere Unterstützung für Schüler*innen mit Behinderungen. Konkret sollen Schulen baulich barrierefrei gemacht und personell besser...
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein fragte nach dem Stand der Maßnahmen zur Entlastung der überlasteten Berliner Sozialämter. Alle Bezirke und die beteiligten Senatsverwaltungen haben die Zielvereinbarung ZV Soz...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte den Senat, wie die für 2027 geplanten VERA-Wiederholungstests in Klasse 4 und 9 personell und zeitlich abgesichert werden. Die Antwort: Zusätzliche Zeit, Personal oder...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, bereits genehmigte Modernisierungen in den Maxgärten vorerst zu stoppen. Hintergrund sind angekündigte Mieterhöhungen von bis zu 407 Euro pro Monat, die...