Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt prüft, wie Regenwasser an Gebäuden des Bezirks aufgefangen werden kann. Dafür sollen einfache und kostengünstige Sammeltanks genutzt werden, um das Wasser später zum Gießen von Grünflächen zu verwenden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Ziel ist es, kostbares Trinkwasser zu sparen und den Bezirk besser auf trockene Sommer vorzubereiten.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat auf eine Anfrage zu den Kosten für die Reparatur der Grillplätze in Lübars geantwortet. Eine genaue Kostenberechnung wurde nicht erstellt, da das aktuelle Konzept grundlegend infrage gestellt wird. Als Gründe nennt das Amt technische Probleme bei der Instandhaltung, Gesundheitsrisiken durch Keime im Wasser und den Schutz der angrenzenden Naturschutzgebiete. Die Verwaltung sucht nun nach alternativen Standorten, an denen Grillen und Naturschutz besser vereinbar sind.

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD schlagen vor, wichtige Gebäude im Bezirk technisch auf mobile Notstromgeräte vorzubereiten. Das betrifft öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kitas, aber auch private Gebäude wie Seniorenheime und Supermärkte. So soll sichergestellt werden, dass diese im Ernstfall schnell wieder mit Strom versorgt werden können, ohne dass teure eigene Anlagen fest installiert werden müssen. Der zuständige Fachausschuss hat diesen Vorschlag bereits einstimmig zur Annahme empfohlen.

Der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine neue Ordnung für die Vergabe der Bezirksmedaille vorgelegt, die nun beschlossen wurde. Jedes Jahr können bis zu fünf Personen, Projekte oder Initiativen geehrt werden, die sich besonders für das Gemeinwohl in Friedrichshain-Kreuzberg einsetzen. Bürger*innen können zukünftig in einem Zeitraum von sechs Wochen selbst Vorschläge für Preisträger*innen einreichen. Eine Jury aus Politik und Verwaltung wählt die Geehrten aus, wobei auf eine große Vielfalt der ausgezeichneten Themen und Personen geachtet wird.

Das Bezirksamt bewertet die neu eingeführte „Klub-App“ als Erfolg für die digitale Jugendarbeit. Die App bündelt aktuell rund 70 kostenfreie Freizeit- und Ferienangebote für Jugendliche ab 12 Jahren, darunter Angebote von Jugendclubs, Bibliotheken und Beratungsstellen. Reinickendorf ist damit der erste Berliner Bezirk mit einer solchen App, um die Sichtbarkeit von Kiez-Angeboten zu erhöhen und Einsamkeit bei jungen Menschen vorzubeugen. Die App ist werbefrei und wird durch einen jugendlichen „Kiezmeister“ auf Instagram beworben, um die Zielgruppe direkt zu erreichen.

Axel Lüssow (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Schutz von Bäumen bei Bauplänen der Gesobau in der Kavalierstraße. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte eine frühere Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig, da sie rechtlich zu ungenau formuliert war. Das Bezirksamt hat daraufhin die Entfernung von Pflanzen vorerst untersagt, um den aktuellen Zustand der Höfe zu sichern. Die Gesobau wehrt sich aktuell rechtlich gegen dieses Verbot, während das Verfahren zum Artenschutz neu geprüft werden muss.

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zum Gedenken an die Ereignisse des 7. Oktobers 2023 eingereicht. Der zuständige Ausschuss für Kultur und Bildung empfahl jedoch, diesen Vorschlag abzulehnen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist dieser Empfehlung gefolgt und hat den Antrag offiziell abgelehnt, wodurch der Vorschlag nicht umgesetzt wird.

Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die sogenannten Widerspruchsbeiräte für den Bereich Soziales dauerhaft zu erhalten. Diese Beiräte bestehen aus erfahrenen Bürger*innen. Sie beraten das Sozialamt, wenn Menschen Widerspruch gegen eine Entscheidung (z. B. zur Sozialhilfe) einlegen. Wegen einer Gesetzesänderung auf Landesebene drohte die bisherige Grundlage für diese Gremien wegzufallen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag angenommen: Das Bezirksamt soll die Beiräte nun weiterführen und sich beim Senat für eine dauerhafte gesetzliche Sicherung einsetzen.

Die Fraktion B'90/Die Grünen hatte einen Vorschlag für ein Gedenken an den 7. Oktober 2023 eingebracht. Der zuständige Kulturausschuss empfahl jedoch, diesen Antrag abzulehnen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist dieser Empfehlung gefolgt und hat den Antrag offiziell abgelehnt. Damit wird der spezifische Vorschlag der Grünen-Fraktion nicht umgesetzt.

In der Bezirksverordnetenversammlung beantwortete das Bezirksamt zahlreiche Fragen der Verordneten zu aktuellen Themen im Bezirk. Schwerpunkte waren der geplante Radweg an der Rummelsburger Landstraße, die Beseitigung von Schlaglöchern sowie der Winterdienst. Zudem gab es Auskunft zum Umzug des Kiezklubs Baumschulenweg, zur Sanierung der Volkshochschule und zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Auch der Stand der Vorbereitungen für die Berlin-Wahl 2026 wurde thematisiert.

Die FDP-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie es auf den Rückgang der Tourist*innenzahlen reagiert. Das Amt bestätigte, dass die Zahlen nach dem EM-Jahr 2024 gesunken sind, was an hohen Preisen, weniger Geschäftsreisen und globalen Krisen liegt. Aufgrund von Personal- und Geldmangel wird das aktuelle Tourismuskonzept nicht grundlegend geändert. Das Ziel bleibt weiterhin, Besucher*innen vermehrt in Ortsteile wie Moabit, Wedding oder Gesundbrunnen zu führen, um dort die lokale Wirtschaft zu unterstützen.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, das Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs sowie die umliegende Grünanlage am Dahlemer Dorfanger zu sanieren. Der Obelisk und die Anlage befinden sich aktuell in einem verwahrlosten Zustand. Der zuständige Ausschuss hat den Antrag mit kleinen Änderungen einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, das Denkmal und die Grünfläche an der Königin-Luise-Straße wieder in einen würdevollen Zustand zu versetzen.

Die Fraktionen von B'90/Die Grünen, SPD und Die Linke haben vorgeschlagen, die Vergabe von Wahlplakat-Plätzen im Bezirk neu zu regeln. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass das Bezirksamt ein Rechenmodell prüfen soll, das sich an den Wahlergebnissen der letzten drei Wahlen orientiert. Dabei soll jede Partei einen festen Mindestanteil von 5 % der Plätze erhalten. Falls die Prüfung erfolgreich ist, soll das neue Verfahren so schnell wie möglich angewendet werden.

Die Fraktionen von SPD, Die Linke und B'90/Grüne fordern einen sicheren Übergang über die Straße An der Wuhlheide auf Höhe der Nixenstraße. Die Stelle gilt aufgrund einer Doppelkurve und häufiger Raserei als sehr gefährlich; 2025 gab es dort einen tödlichen Unfall. Da eine frühere Zusage der Senatsverwaltung zur Absicherung bisher nicht umgesetzt wurde, soll das Bezirksamt nun aktiv werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die CDU-Fraktion schlug vor, am 7. Oktober 2025 die israelische Flagge vor dem Rathaus zu hissen und eine Schweigeminute für die Opfer des Terrorangriffs der Hamas abzuhalten. Damit sollte ein Zeichen gegen Antisemitismus und für die Solidarität mit Israel gesetzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Das offizielle Gedenken wird daher nicht in der vorgeschlagenen Form durchgeführt.