Abgeordnete der SPD erkundigten sich nach dem Verbleib von Geldern zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs. Von den jährlich bereitgestellten 10 Millionen Euro wurden im Jahr...
Die Verordnete Katharina Koufen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach massiven Müllablagerungen zwischen Heinersdorf und dem Blankenburger Süden. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Müll auf Privatgeländen liegt;...
Die Fraktion Die Linke schlägt ein neues Gesetz vor, um die Finanzierung der Berliner Bezirke abzusichern. Bisher erhalten Bezirke oft neue Aufgaben, ohne dass das Land Berlin automatisch für die nötigen Stellen und...
Die CDU-Fraktion forderte ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verkehrsentlastung rund um das Ostkreuz. Dazu gehörten der beschleunigte Ausbau der A100 und der Tangentialverbindung Ost (TVO), die Verlängerung der...
Der Innenausschuss hat Änderungen am Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) sowie Regelungen zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen, der Inhaftierungen...
Der Innenausschuss hat Änderungen am allgemeinen Sicherheitsgesetz (ASOG) und am Gesetz für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Grünen, der Inhaftierungen im...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über eine umfassende Reform des Vergabegesetzes, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen regelt. Im Wirtschaftsausschuss diskutierten Abgeordnete und Expert*innen von...
Der Innenausschuss hat Änderungen am Sicherheitsgesetz (ASOG) und zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beschlossen. Ein Antrag der Grünen, Inhaftierungen im Ankunftszentrum Tegel zu verbieten, wurde von der...
Die Abgeordnete Gollaleh Ahmadi (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Plänen für den Zivil- und Katastrophenschutz in Berlin. Der Senat gab bekannt, dass Berlin ein stadtweites Sirenennetz ausbaut und sogenannte...
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen eine bundesweite Initiative starten, damit Geschäfte und Dienstleister künftig verpflichtend bargeldlose Zahlungen annehmen müssen. Der Digitalausschuss hat diesen...
Das Abgeordnetenhaus diskutiert umfassende Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Berlin. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen das Gesetz reformieren, während die Linke strengere soziale...
Der Ausschuss für Wirtschaft hat über eine umfassende Reform des Berliner Vergabegesetzes beraten, wozu verschiedene Vorschläge der Fraktionen vorliegen. Im Kern geht es darum, die öffentliche Auftragsvergabe zu...
Der Senat beendet das befristete Programm 'Sprach-Kitas' im Juli 2025 und ersetzt es durch dauerhafte Förderstrukturen. Ab 2027 wird ein neuer 'Partizipationszuschlag' eingeführt, der Kitas mit vielen Kindern aus...
Der Wirtschaftsausschuss hat über eine umfassende Reform des Berliner Vergabegesetzes beraten und dazu Expert*innen aus Wirtschaft und Gewerkschaften angehört. Im Kern geht es um den Vorschlag von CDU und SPD,...
Der Wirtschaftsausschuss beriet in einer Expertenanhörung über die Reform des Berliner Vergabegesetzes. Vertreter*innen von Gewerkschaften, Handwerks- und Industriekammern diskutierten über soziale Kriterien,...
Die SPD-Fraktion fordert einen konkreten Plan, um die Marchlewskistraße zwischen Wedekind- und Fredersdorferstraße zu entsiegeln. Dabei sollen Parkplätze vom Gehweg auf die Fahrbahn verlegt und die Flächen um die...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der digitalen Erreichbarkeit der Berliner Jobcenter für Bürger*innen und soziale Träger. Der Senat stellt klar, dass Jobcenter weiterhin per E-Mail, Telefon,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der BVV transparent über die Verwendung des Haushaltsüberschusses von rund 17,06 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 entscheidet. Ein Teil...
Im Bildungsausschuss wurde über den aktuellen Stand der Berliner Jugendstrategie und die Einführung eines 'Jugend-Checks' zur Überprüfung von Gesetzesfolgen für junge Menschen debattiert. Zudem thematisierten die...
Die CDU-Fraktion hat gefordert, die Parkregelung im Neuzeller Weg und an der Kreuzung zur Drossener Straße zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Maßnahmen wie ein...