Missbilligung von Stadtrat Brzezinski wegen Brandschutz abgelehnt

Die AfD-Fraktion wollte den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Christoph Brzezinski, wegen jahrelang versäumter Brandschutzkontrollen offiziell missbilligen. Grundlage war die Antwort des Bezirksamts auf eine Anfrage: Eine Auflistung der in 25 Jahren durchgeführten Brandsicherheitsschauen sei nicht möglich, ein früherer Prüfrückstau im Fünfjahresturnus wurde eingeräumt. Wegen der Sperrung des Hauptgebäudes der TU Berlin müssen nach Uni-Angaben rund 350 Lehrveranstaltungen pro Woche verlegt oder digital durchgeführt werden. Die BVV hat den Missbilligungsantrag abgelehnt – der Stadtrat bleibt im Amt, eine politische Konsequenz aus den Versäumnissen gibt es nicht.