Anfragen zu Amtsgerichtsgefängnis, Schwimmbad und Verkehr

Die Drucksache bündelt 19 mündliche Anfragen von Bezirksverordneten, die schriftlich beantwortet wurden. Im Zentrum steht der umstrittene Mietvertrag für das ehemalige Amtsgerichtsgefängnis Köpenick: Gefragt wird nach den konkreten Vertragskonditionen, der Miethöhe und warum der zuständige Ausschuss vor der Unterzeichnung am 22.06.2026 nicht informiert wurde. Weitere Themen sind die Suche nach Flächen für eine neue Schwimmhalle in Treptow-Köpenick, fehlende Hitzeschutzmaßnahmen an Volkshochschule und Musikschule, die 3+3-Verkehrsführung ohne Busspur auf der Elsenbrücke und Verzögerungen an der Radickestraße in Adlershof. Auch die Zukunft der Projekte zur Prävention sexualisierter Gewalt sowie die Begrüßungsdampferfahrt für Neubürger*innen werden angefragt. Die Antworten des Bezirksamts selbst sind im Dokument nicht abgedruckt, sodass die konkreten Ergebnisse hier nicht nachvollziehbar sind.