Alle Entscheidungen in Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Empfehlung des Kulturausschusses beschlossen, die Müllentsorgung für Bootsanlieger*innen am Bartholomäusufer zu verbessern. Das Bezirksamt soll dafür einen Platz für Müllcontainer in der Nähe von Alt-Stralau 33 zur Verfügung stellen. Die Kosten für die Tonnen und deren Leerung müssen die Bootsbesitzer*innen selbst bezahlen. Um eine schnelle Lösung zu finden, sollen sich das Amt und die Betroffenen bald zu Gesprächen treffen.

Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen haben vorgeschlagen, das Angebot der Buslinie 160 in den Morgenstunden zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 19. Februar 2026 beschlossen. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass zwischen 7:00 und 9:00 Uhr mehr Busse fahren oder größere Fahrzeuge eingesetzt werden. Ziel ist es, die überfüllten Busse zwischen Siriusstraße und Hasselwerderstraße zu entlasten.

Die Fraktionen Die Linke und SPD haben vorgeschlagen, dass die Presse künftig nicht mehr an Hausbesuchen und Beratungen des Jobcenters teilnehmen darf. Ein Fach-Ausschuss empfiehlt nun der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, diesen Vorschlag anzunehmen. Damit soll die Privatsphäre der betroffenen Menschen bei diesen persönlichen Terminen besser geschützt werden. Eine endgültige Entscheidung über den Antrag steht noch aus.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den durch einen Brand zerstörten Abenteuerspielplatz Wildhüterweg schnell wieder aufzubauen. Das Bezirksamt soll hierfür gemeinsam mit lokalen Vereinen, Schulen und dem Quartiersmanagement ein Konzept erarbeiten. Zudem soll geklärt werden, wie private Spenden und das kostenlose Hilfsangebot einer Elektrofirma für den Wiederaufbau genutzt werden können. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Bezirksamt die Wahlen zum Kinder- und Jugendparlament aktiver unterstützt. Ziel war es, die Wahlen professioneller vorzubereiten und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit mehr junge Menschen zur Teilnahme zu motivieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Eine Ausweitung der Unterstützung durch die Fachämter wird daher nicht wie vorgeschlagen umgesetzt.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine zentrale Übersicht für Praktikumsmöglichkeiten im Bezirksamt Treptow-Köpenick einzurichten. Bisher sind diese Angebote schwer zu finden, was den Zugang für junge Menschen erschwert. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Fachbereiche Plätze anbieten, und diese Informationen gesammelt auf der Internetseite veröffentlichen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Tierschutzpartei fordert in einem dringlichen Antrag, das Abwehrmittel „Bird Free“ im Innenhof des Rathauses Köpenick sofort zu entfernen. Laut Antragstellerin verkleben Vögel an dem Gel und verhungern oder erfrieren qualvoll. Da das Mittel in anderen Bundesländern bereits kritisch gesehen wird, soll das Bezirksamt hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat auf Antrag der CDU entschieden, den Zugang zu freiwilligem Engagement für Leistungsberechtigte und Geflüchtete zu verbessern. Das Bezirksamt soll künftig gezielter und mehrsprachig über ehrenamtliche Tätigkeiten informieren und diese besser mit Sprach- und Integrationskursen verknüpfen. Zudem wird geprüft, welche bezirklichen Einrichtungen als Einsatzorte für freiwillige Helfer*innen geeignet sind. Der Vorschlag wurde nach Beratungen in den Ausschüssen mit Änderungen mehrheitlich angenommen.

Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen haben vorgeschlagen, kostenlose Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen bereitzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag am 19. Februar 2026 mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, ein Konzept für die schrittweise Einführung an allen Schulen zu erstellen. Dabei sollen gemeinsam mit den Schulen einfache Wege zur Verteilung gefunden werden, zum Beispiel direkt in den Toiletten oder im Sekretariat.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Teichrohrweg in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Da die schmale Straße keine Gehwege hat, sollen bauliche Maßnahmen wie Schwellen die Sicherheit für Fußgänger*innen und insbesondere Kinder erhöhen. Der Antrag fordert zudem, dass die vorhandenen Parkplätze trotz der Umgestaltung erhalten bleiben. Aktuell wurde der Vorschlag zur Beratung in die Fachaussschüsse überwiesen, wobei eine Empfehlung zur Ablehnung vorliegt.

Die CDU-Fraktion schlug vor, am 7. Oktober 2025 die israelische Flagge vor dem Rathaus zu hissen und eine Schweigeminute für die Opfer des Terrorangriffs der Hamas abzuhalten. Damit sollte ein Zeichen gegen Antisemitismus und für die Solidarität mit Israel gesetzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Das offizielle Gedenken wird daher nicht in der vorgeschlagenen Form durchgeführt.

Die Fraktionen Die Linke und B'90/Die Grünen haben vorgeschlagen, Kunst- und Kulturschaffende stärker in die Gestaltung öffentlicher Räume einzubinden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt soll nun bei Projekten zur Verschönerung von Plätzen und Straßen gezielt künstlerische und soziokulturelle Ideen berücksichtigen. Ziel ist es, die Lebensqualität in den verschiedenen Wohngebieten des Bezirks durch mehr Kunst im Alltag zu erhöhen.

Die AfD-Fraktion schlug vor, dass der Bezirk eine gezielte Informationskampagne startet, um neue Haus-, Kinder- und Jugendärzt*innen für Treptow-Köpenick zu gewinnen. Das Bezirksamt sollte dabei insbesondere an Universitäten über finanzielle Fördermöglichkeiten informieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte jedoch der Empfehlung der Fachauschüsse und lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Damit wird das vorgeschlagene Werbekonzept nicht umgesetzt.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, das Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs sowie die umliegende Grünanlage am Dahlemer Dorfanger zu sanieren. Der Obelisk und die Anlage befinden sich aktuell in einem verwahrlosten Zustand. Der zuständige Ausschuss hat den Antrag mit kleinen Änderungen einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, das Denkmal und die Grünfläche an der Königin-Luise-Straße wieder in einen würdevollen Zustand zu versetzen.

Die Fraktionen von B'90/Die Grünen, SPD und Die Linke haben vorgeschlagen, die Vergabe von Wahlplakat-Plätzen im Bezirk neu zu regeln. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass das Bezirksamt ein Rechenmodell prüfen soll, das sich an den Wahlergebnissen der letzten drei Wahlen orientiert. Dabei soll jede Partei einen festen Mindestanteil von 5 % der Plätze erhalten. Falls die Prüfung erfolgreich ist, soll das neue Verfahren so schnell wie möglich angewendet werden.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, in der Bouchéstraße auf Höhe des Kinderzirkus Cabuwazi und des Kulturhauses einen Zebrastreifen einzurichten. Damit soll der Weg für Kinder und Familien zum angrenzenden Kindergarten und den Kultureinrichtungen sicherer werden. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Fußgängerüberweg zu prüfen und ihn gegebenenfalls umzusetzen. Aktuell wurde das Anliegen zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Fraktionen B'90/Grüne, SPD und Volt haben vorgeschlagen, Organspendeausweise und Informationsmaterial in öffentlichen Gebäuden besser zugänglich zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat diesen Antrag nun beschlossen. Zukünftig werden in Rathäusern, Bürgerämtern und Bibliotheken Materialien zur Organspende ausgelegt. Zudem wird die Online-Anmeldung im Organspende-Register auf der Internetseite des Bezirks deutlicher beworben.

Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem leerstehenden und ungesicherten Gebäude im Brigittenweg 30 in Altglienicke. Sie wollte wissen, ob das Bezirksamt Kontakt zum Eigentümer hat und wer die zuständigen Ansprechpersonen für dieses Objekt sind. Das Bezirksamt hat die Anfrage im Rahmen der Bürgerfragestunde beantwortet.