Das Bezirksamt Mitte hat den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans 1-105 'Haus der Statistik' erweitert. Das Plangebiet umfasst die Fläche zwischen Mollstraße, Berolinastraße, Karl-Marx-Allee und...
Das Bezirksamt Mitte hat den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans 1-105 'Haus der Statistik' erweitert. Das Plangebiet umfasst die Fläche zwischen Mollstraße, Berolinastraße, Karl-Marx-Allee und...
Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht fragte nach Bilanz, Kosten und Rechtsgrundlagen der LADG-Ombudsstelle fünf Jahre nach Inkrafttreten des Landesantidiskriminierungsgesetzes. Der Senat antwortet mit konkreten...
Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy wollte wissen, ob Französisch als erste Fremdsprache an Berliner Schulen faktisch abgeschafft wird. Der Senat verneint eine grundsätzliche Änderung: Die Zumessung sei im...
Die SPD-Anfrage wollte wissen, wie viele Kitas in Berlin bilinguale oder mehrsprachige Konzepte umsetzen und wie viele Kinder sie besuchen. Laut Senatsantwort gibt es 563 solcher Einrichtungen (Stand 31. Mai 2026), in...
Das Bezirksamt Spandau will den ehemaligen Standort der Heinrich-Böll-Oberschule reaktivieren, weil die Anmeldezahlen für die Sekundarstufe I stark gestiegen sind. Für das Schuljahr 2026/2027 sollen dort mindestens 8...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über den Fortschritt bei der Verkehrssicherheit im Thule-Viertel. Auf Antrag der Linksfraktion sollen an 16 Kreuzungen markierte Gehwegvorstreckungen entstehen, die teils durch Poller...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Silke Gebel und Benedikt Lux fragten, wie der Senat die Gesundheitsgefahr durch den Eichenprozessionsspinner bewertet und wer für die Bekämpfung zuständig ist. Der Senat antwortet, dass der...
Das Bezirksamt Spandau will die wachsende Nachfrage nach Schulplätzen in der Sekundarstufe I auffangen und reaktiviert dafür den früheren Standort der Heinrich-Böll-Oberschule (Schuldorf). Zum Schuljahr 2026/2027...
Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker fragt, wie der Senat zwei Studien bewertet, die für Berlin einen Investitionsbedarf von 100,5 bzw. mindestens 107,8 Mrd. Euro bis 2035 ausweisen. Der Senat verweigert eine...
Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte nach dem Ausbau der grundständigen Gymnasien und der sogenannten Schnelllernerklassen in Berlin. Der Senat antwortet: Die Zahl der Schnelllernerklassen steigt von 13 im...
Der Linke-Abgeordnete Michael Efler fragte, wie viele Straßenbäume seit 2010 gefällt und an denselben Standorten nachgepflanzt wurden. Nach Angaben des Vereins BaumEntscheid fehlen rund 45.000 Straßenbäume; laut § 6...
Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb wollte wissen, welche Arbeitsgruppen sich mit der wirtschaftlichen und strukturellen Zukunft der Berliner Kita-Eigenbetriebe befassen. Die Antwort: Der Senat hat eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, eine umfassende PFAS-Strategie für Berlin zu entwickeln. PFAS-Chemikalien sind kaum abbaubar und wurden bereits auf dem ehemaligen Flughafen Tegel, in...
Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht fragte nach der Entwicklung der armutsgefährdeten Bevölkerung in Berlin von 2020 bis 2024 sowie nach der Finanzierung der Sozialberatung. Die Antwort zeigt: Die Zahl der Menschen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem berlinweiten Sofortprogramm „Schulzonen“ die Schulwege von Kindern sicherer machen. Rund um Schulen soll grundsätzlich Tempo 30 gelten, ergänzt durch sichere...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick berichtet über die wiederbelebte Schulpartnerschaft zwischen der Anne-Frank-Schule in Altglienicke und einer Schule in Otuzco (Peru): Vom 2. bis 17. Juni waren vier Schüler*innen und...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, die Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche zukunftssicher weiterzuentwickeln. Die BVV Treptow-Köpenick hat den Antrag ohne...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat das angezeigte Bürgerbegehren „Erhalt der Trabrennbahn Karlshorst als Grün-, Sport-, Kultur- und Freizeitfläche ohne Wohn- und Gewerbeflächen“ für zulässig erklärt. Die Initiator*innen...
Die AfD-Fraktion wollte den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Christoph Brzezinski, wegen jahrelang versäumter Brandschutzkontrollen offiziell missbilligen. Grundlage war die Antwort des Bezirksamts auf eine...
Die Fraktionen Die Linke und B'90Grüne fordern, im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof wieder eine Kiezkantine einzurichten. Das Bezirksamt soll dafür ein neues Interessenbekundungsverfahren starten oder die Vergabe...