Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Erhalt des Lokals „Brunnenstübchen“ im Allende-Viertel ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Gespräche...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Erhalt des Lokals „Brunnenstübchen“ im Allende-Viertel ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Gespräche...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat beschlossen, sich künftig jährlich am dritten Mittwoch im November am „Red Wednesday“ zu beteiligen. Dafür sollen öffentliche Gebäude im Bezirk symbolisch rot...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern den dauerhaften Erhalt der Wegeverbindung über die ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat diesen...
Der Ausschuss für Vielfalt beriet über den aktuellen Stand der Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt. Zudem empfahl der Ausschuss eine Änderung des...
Die Fraktion Die Linke hat erfolgreich beantragt, dass sich das Bezirksamt für Vietnamesisch als ordentliches Unterrichtsfach einsetzt. Hierfür soll eine Arbeitsgruppe mit Lehrkräften und der vietnamesischen Community...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der BVV transparent über die Verwendung des Haushaltsüberschusses von rund 17,06 Millionen Euro aus dem Jahr 2025 entscheidet. Ein Teil...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der digitalen Erreichbarkeit der Berliner Jobcenter für Bürger*innen und soziale Träger. Der Senat stellt klar, dass Jobcenter weiterhin per E-Mail, Telefon,...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern den Aufbau eines speziellen Beratungsangebots für Täter*innen häuslicher Gewalt in Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag...
Die CDU-Fraktion hat zusätzliche Mülleimer für den öffentlichen Straßenraum in der Parkstadt Karlshorst gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen beschlossen. Das Bezirksamt ist...
Im Bildungsausschuss wurde über den aktuellen Stand der Berliner Jugendstrategie und die Einführung eines 'Jugend-Checks' zur Überprüfung von Gesetzesfolgen für junge Menschen debattiert. Zudem thematisierten die...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, 500.000 Euro für die Verbesserung der Schulwegsicherheit bereitzustellen. Das Geld soll aus dem Budget für ein Bauprojekt am Fraenkelufer und der Regina-Jonas-Straße genommen werden, da...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass alle Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportvereine im Bezirk verpflichtende und aktuelle Kinderschutzkonzepte vorlegen. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, ob eine...
Das BVV-Büro schlägt vor, pädagogische Ansätze zur Geschlechtergerechtigkeit an Schulen im Bezirk zu stärken. Ziel ist es, Rollenbilder abzubauen und allen Kindern unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität gleiche...
Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Instandhaltung von Straßen, Spielplätzen und Sportanlagen seit 2024. Im Fokus stehen dabei die Personalsituation im Grünflächenamt, die Qualität der Kiezpflege und...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat den Arbeitsplan der Beauftragten gegen Gewalt, Mobbing und Diskriminierung für das Jahr 2026 vorgelegt. Die Beauftragte koordiniert Präventionsprojekte und bietet Beratungen für...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, die Gehälter und Pensionen für Berliner Beamt*innen, Richter*innen und Pensionär*innen in zwei Stufen anzuheben. Zum 1. April 2026 sollen die Bezüge um 3,8 Prozent steigen,...
Ein internationaler Wettbewerb soll die städtebauliche Neuordnung des Kurt-Schumacher-Platzes vorbereiten. Da der Flughafen Tegel geschlossen ist, gibt es keine Beschränkungen mehr für die Bauhöhe von Gebäuden, was...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Reform des Berliner Vergabegesetzes vor. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll ab Januar 2026 auf 14,84 Euro und ein Jahr später auf 15,58 Euro pro Stunde steigen....
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes vor. Die bezirklichen Seniorenvertretungen sollen auf in der Regel 17 Mitglieder vereinheitlicht werden und garantierte Rederechte in...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Berliner Senat im Bundesrat gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung stimmt. Diese Kürzungen gefährden unter anderem Rechtsansprüche auf Schulbegleitung für...