Die Fraktion B'90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, bereits 2023 beschlossene Projekte für sogenannte „Safe Places“ am Ostbahnhof endlich zu realisieren. Seit fast drei Jahren gibt es keine Fortschritte bei der...
Die Fraktion B'90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, bereits 2023 beschlossene Projekte für sogenannte „Safe Places“ am Ostbahnhof endlich zu realisieren. Seit fast drei Jahren gibt es keine Fortschritte bei der...
Ein internationaler Wettbewerb soll die städtebauliche Neuordnung des Kurt-Schumacher-Platzes vorbereiten. Da der Flughafen Tegel geschlossen ist, gibt es keine Beschränkungen mehr für die Bauhöhe von Gebäuden, was...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Ausbau und die Sanierung des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums sowie seines Altbaus mit Nachdruck voranzutreiben. Der Antrag soll sicherstellen, dass notwendige...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Görlitzer Brücke dauerhaft als Fuß- und Radweg erhalten bleibt. Hintergrund ist ein gekündigter Mietvertrag der Deutschen Bahn, der eine Schließung...
Das BVV-Büro schlägt Maßnahmen vor, um die angespannte Verkehrssituation in der Schildower Straße zu entschärfen. Ziel ist es, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Sicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen. Der...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, 500.000 Euro für die Verbesserung der Schulwegsicherheit bereitzustellen. Das Geld soll aus dem Budget für ein Bauprojekt am Fraenkelufer und der Regina-Jonas-Straße genommen werden, da...
Das Bezirksparlament Reinickendorf setzt sich für den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am S-Bahnhof Wittenau ein. Da an diesem wichtigen Umsteigeknoten bislang keine Toiletten existieren, kommt es regelmäßig zu...
Der Patientenfürsprecher für den Bereich Psychiatrie am Humboldt-Klinikum hat seinen Bericht für das zweite Halbjahr 2025 vorgelegt. In diesem Dokument werden die Anliegen, Beschwerden und die allgemeine Situation der...
In der BVV Reinickendorf wird vorgeschlagen, am Tegeler Fließ ein sogenanntes Hangsofa aufzustellen. Die ergonomische Holzliege soll auf Höhe der Forststraße an einer steilen, freien Stelle platziert werden. Von dort...
Das Bezirksamt plant eine umfassende Neuentwicklung des Geländes am Viktoriaspeicher in der Köpenicker Straße. Auf der bisher gewerblich genutzten Fläche sollen viele neue Wohnungen sowie Räume für das lokale Handwerk...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD fordern eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Ostbahnhof. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass neue Sitzgelegenheiten in der...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Reform des Seniorenmitwirkungsgesetzes vor. Die bezirklichen Seniorenvertretungen sollen auf in der Regel 17 Mitglieder vereinheitlicht werden und garantierte Rederechte in...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen weitreichende Änderungen am Berliner Mobilitätsgesetz vor. Geplant ist, gefährliche Kreuzungen schneller umzubauen, die Beleuchtung auf Rad- und Gehwegen zu verbessern und...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat den Arbeitsplan der Beauftragten gegen Gewalt, Mobbing und Diskriminierung für das Jahr 2026 vorgelegt. Die Beauftragte koordiniert Präventionsprojekte und bietet Beratungen für...
Der Berliner Senat bringt eine Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auf den Weg, um besser gegen illegale Ferienwohnungen vorzugehen. Online-Plattformen wie Airbnb werden durch neue EU-Regeln verpflichtet,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Berliner Senat im Bundesrat gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung stimmt. Diese Kürzungen gefährden unter anderem Rechtsansprüche auf Schulbegleitung für...
Eine parlamentarische Anfrage macht die Zusammenarbeit Berliner Universitäten mit dem Verteidigungssektor öffentlich. Die Charité meldete 13 vertrauliche Verträge mit Verteidigungsinstitutionen im Gesamtwert von etwa...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Grüne) fragte nach der Bilanz des Senats beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Antwort zeigt, dass die Anzahl der Betten in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen von 641 (im Jahr...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, die Gehälter und Pensionen für Berliner Beamt*innen, Richter*innen und Pensionär*innen in zwei Stufen anzuheben. Zum 1. April 2026 sollen die Bezüge um 3,8 Prozent steigen,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass alle Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportvereine im Bezirk verpflichtende und aktuelle Kinderschutzkonzepte vorlegen. Das Bezirksamt soll zudem prüfen, ob eine...