Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine soziale Beratung für Menschen einzurichten, die dauerhaft auf Booten oder Flößen im Bezirk leben. Ziel ist es, soziale Notlagen und Gesundheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und Hilfe anzubieten. Gleichzeitig soll das Bezirksamt Umweltprobleme und Sicherheitsmängel an den Ufern, etwa rund um die Insel der Jugend, besser kontrollieren. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktionen B'90/Grüne, SPD und Volt haben vorgeschlagen, Organspendeausweise und Informationsmaterial in öffentlichen Gebäuden besser zugänglich zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat diesen Antrag nun beschlossen. Zukünftig werden in Rathäusern, Bürgerämtern und Bibliotheken Materialien zur Organspende ausgelegt. Zudem wird die Online-Anmeldung im Organspende-Register auf der Internetseite des Bezirks deutlicher beworben.

Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD schlagen vor, die Beleuchtung auf dem Asternplatz zu verbessern. Aktuell ist der Platz nachts sehr dunkel, was besonders für Senior*innen und sehbehinderte Menschen ein Sicherheitsrisiko darstellt. Zudem blendet das helle Licht der angrenzenden Straße die Sicht zusätzlich. Der zuständige Ausschuss hat den Vorschlag bereits einstimmig angenommen und das Bezirksamt mit der Prüfung beauftragt.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Verwaltung der Bootsliegeplätze am Bartholomäusufer auf Stralau an den gemeinnützigen Verein Spree:publik e.V. zu übertragen. Damit wird das Ziel unterstützt, dort einen gemeinschaftlich betriebenen Kulturhafen abzusichern. Bisher verpachtete das Bezirksamt die Plätze einzeln an die Bootsbesitzer*innen. Nun soll ein gemeinsamer Nutzungsvertrag mit dem Verein geschlossen werden, wofür das Bezirksamt zeitnah Gespräche mit den Beteiligten aufnimmt.

Die Fraktionen Die Linke und B'90/Die Grünen haben vorgeschlagen, Kunst- und Kulturschaffende stärker in die Gestaltung öffentlicher Räume einzubinden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt soll nun bei Projekten zur Verschönerung von Plätzen und Straßen gezielt künstlerische und soziokulturelle Ideen berücksichtigen. Ziel ist es, die Lebensqualität in den verschiedenen Wohngebieten des Bezirks durch mehr Kunst im Alltag zu erhöhen.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, das Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs sowie die umliegende Grünanlage am Dahlemer Dorfanger zu sanieren. Der Obelisk und die Anlage befinden sich aktuell in einem verwahrlosten Zustand. Der zuständige Ausschuss hat den Antrag mit kleinen Änderungen einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, das Denkmal und die Grünfläche an der Königin-Luise-Straße wieder in einen würdevollen Zustand zu versetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Empfehlung des Kulturausschusses beschlossen, die Müllentsorgung für Bootsanlieger*innen am Bartholomäusufer zu verbessern. Das Bezirksamt soll dafür einen Platz für Müllcontainer in der Nähe von Alt-Stralau 33 zur Verfügung stellen. Die Kosten für die Tonnen und deren Leerung müssen die Bootsbesitzer*innen selbst bezahlen. Um eine schnelle Lösung zu finden, sollen sich das Amt und die Betroffenen bald zu Gesprächen treffen.

Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen haben vorgeschlagen, kostenlose Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen bereitzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag am 19. Februar 2026 mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, ein Konzept für die schrittweise Einführung an allen Schulen zu erstellen. Dabei sollen gemeinsam mit den Schulen einfache Wege zur Verteilung gefunden werden, zum Beispiel direkt in den Toiletten oder im Sekretariat.

Die Tierschutzpartei fordert in einem dringlichen Antrag, das Abwehrmittel „Bird Free“ im Innenhof des Rathauses Köpenick sofort zu entfernen. Laut Antragstellerin verkleben Vögel an dem Gel und verhungern oder erfrieren qualvoll. Da das Mittel in anderen Bundesländern bereits kritisch gesehen wird, soll das Bezirksamt hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Bezirksamt die Wahlen zum Kinder- und Jugendparlament aktiver unterstützt. Ziel war es, die Wahlen professioneller vorzubereiten und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit mehr junge Menschen zur Teilnahme zu motivieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Eine Ausweitung der Unterstützung durch die Fachämter wird daher nicht wie vorgeschlagen umgesetzt.

Die Fraktion B'90 Die Grünen hat vorgeschlagen, gefällte Bäume im Bezirk sinnvoll weiterzunutzen. Das Bezirksamt soll künftig geeignete Baumstämme und Äste auf Spielplätze bringen, damit Kinder dort klettern oder Hütten bauen können. Dieser pädagogische Ansatz soll die Kreativität und Motorik der Kinder fördern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag bereits beschlossen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Spielplätze auch für Menschen mit Rollstuhl oder Gehbehinderung gut zugänglich bleiben.

Die FDP-Fraktion fragte nach der Qualität und den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels und Pensionen im Bezirk. Aktuell werden zwei Standorte in der Friederikestraße und in Alt-Reinickendorf mit insgesamt etwa 140 belegten Plätzen genutzt, wobei die Tagessätze zwischen 20 und 70 Euro liegen. Das Bezirksamt führt regelmäßige Brandschutzkontrollen durch, betont jedoch, dass baurechtliche Eingriffe meist nur bei offiziellen Nutzungsänderungen möglich sind. Für Bürger*innen wird deutlich, welche Sicherheitsstandards der Bezirk überwacht und welche Kosten für diese Unterbringungsform anfallen.

Die AfD-Fraktion schlug vor, dass der Bezirk eine gezielte Informationskampagne startet, um neue Haus-, Kinder- und Jugendärzt*innen für Treptow-Köpenick zu gewinnen. Das Bezirksamt sollte dabei insbesondere an Universitäten über finanzielle Fördermöglichkeiten informieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte jedoch der Empfehlung der Fachauschüsse und lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Damit wird das vorgeschlagene Werbekonzept nicht umgesetzt.

Die Fraktionen von SPD, Die Linke und B'90/Grüne fordern einen sicheren Übergang über die Straße An der Wuhlheide auf Höhe der Nixenstraße. Die Stelle gilt aufgrund einer Doppelkurve und häufiger Raserei als sehr gefährlich; 2025 gab es dort einen tödlichen Unfall. Da eine frühere Zusage der Senatsverwaltung zur Absicherung bisher nicht umgesetzt wurde, soll das Bezirksamt nun aktiv werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Bezirksverordnete Kipf (GRÜNE) erkundigt sich nach dem langjährigen Leerstand der Geschäfte in der Ladiusstraße. Geplant war dort eigentlich ein Bauprojekt, das neuen Wohnraum und moderne Ladenflächen schaffen sollte. Die Anfrage thematisiert, warum das Vorhaben stockt und weshalb die Deutsche Wohnen nun wieder befristete Mietverträge bis 2029 anbietet. Das Bezirksamt hat zu den Plänen des Investors und dem aktuellen Stand der Gespräche Stellung genommen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben beantragt, dass an der Kreuzung Potsdamer Straße und Fürstenstraße eine neue Fußgängerampel errichtet wird. Das Bezirksamt wurde durch die Bezirksverordnetenversammlung beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ampel mit Druckknopf-Schaltung (Bedarfsschaltung) einzusetzen. Ziel ist es, das Überqueren der Fahrbahn an dieser Stelle sicherer zu machen. Der Beschluss wurde am 18. Februar 2026 ohne Änderungen gefasst.

Die Gruppe AfD hat das Bezirksamt gefragt, wie der Winterdienst auf bezirkseigenen Flächen wie Schulen oder Friedhöfen Anfang 2026 organisiert wurde. Die Anfrage behandelte auch, ob der Einsatz von Streusalz kontrolliert wurde und ob private Grundstückseigentümer*innen ihre Gehwege ausreichend geräumt haben. Zudem wollte die Fraktion wissen, ob und in welcher Höhe Bußgelder wegen mangelhafter Räumung verhängt wurden. Das Bezirksamt hat die Fragen in der BVV-Sitzung beantwortet.