Die CDU-Fraktion fordert, den Durchgangsverkehr in der Platanenstraße in Niederschönhausen zu begrenzen. Konkret sollen ein Durchfahrtsverbot (Anlieger frei) oder ein Einfahrtsverbot von der Dietzgenstraße,...
Die CDU-Fraktion fordert, den Durchgangsverkehr in der Platanenstraße in Niederschönhausen zu begrenzen. Konkret sollen ein Durchfahrtsverbot (Anlieger frei) oder ein Einfahrtsverbot von der Dietzgenstraße,...
Die Linke-Abgeordneten Valgolio und Schenker wollten wissen, wie viele Enteignungen nach Artikel 14 Grundgesetz es in Berlin seit 2020 gab. Der Senat antwortet: Bei der Enteignungsbehörde sind von 2020 bis Ende Juli...
Die AfD-Fraktion fragte nach den öffentlichen Zuschüssen für die drei Theater von Dieter Hallervorden und Johannes Hallervorden. Die Antwort zeigt: Nur das Schlosspark Theater in Steglitz-Zehlendorf wird...
Die Fraktion Die Linke fordert ein kommunales Wohnungsbauprogramm über mindestens zehn Jahre. Damit sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen jährlich mindestens 7.500 Wohnungen bauen – alle dauerhaft mietpreis-...
Die Turnhalle 4 des Sporthallenkomplexes der Bettina-von-Arnim-Schule (gemeinsam mit der Lauterbachschule genutzt) wurde bereits im Sommer 2025 entkernt und für die Sanierung vorbereitet. Kurz vor den Sommerferien kam...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat den Beschluss gefasst, im Bezirk eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen, und informiert die Bezirksverordnetenversammlung darüber. Damit sollen künftig gebührenpflichtige...
Die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Begrenzung der Wahlwerbung für das Jahr 2026 beschlossen. Insgesamt dürfen im Bezirk nur noch maximal 17.500 Einzelplakate im öffentlichen...
Das Bezirksamt legt der BVV den Frauengesundheitsbericht 2026 zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht zeigt: Lichtenbergerinnen sterben früher als der Berliner Durchschnitt, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs sind die...
Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet, dass die Stufen der Sechserbrücke (Tegeler Hafenbrücke) künftig deutlich sichtbar markiert werden. Bis Ende August 2026 sollen die Antritts- und Austrittsstufen sowie die...
Die CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf will, dass sich der Bezirk künftig am "Red Wednesday" beteiligt – einem internationalen Aktionstag gegen die weltweite Verfolgung von Christ*innen. Das Bezirksamt...
CDU und Grüne fordern das Bezirksamt auf, den Kontrolldruck des Ordnungsamts rund um das Olympiagelände und die Waldbühne zu erhöhen – besonders an Wochenenden mit Großveranstaltungen. Hintergrund sind wiederkehrende...
Das Bezirksamt Lichtenberg unterzeichnet die Fortschreibung der 'Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Öffentlichen Bibliotheken' für die Jahre 2026 und 2027. Die Vereinbarung legt Ziele und...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern eine deutliche Verbesserung der psychosozialen Begleitung für Opfer von Gewaltstraftaten. Konkret sollen einheitliche Qualitätsstandards für...
Das Bezirksamt Lichtenberg richtet das Bebauungsplanverfahren für die Köpenicker Chaussee 15-19 in Rummelsburg neu aus. Statt eines konkreten Vorhabens eines Investors soll künftig ein sogenannter...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat festgestellt, dass in Hohenschönhausen Süd 380 zusätzliche Grundschulplätze benötigt werden. Grund dafür sind geplante Wohnungsbauvorhaben. Die Kosten für die Schulplätze sollen die...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt wollte wissen, wie sich Besucher*innenzahlen und Konsumvorgänge in den Drogenkonsumräumen Birkenstube (Moabit) und Mühlenstube (Wedding) entwickeln. Die Antwort des Senats zeigt: Die...
Im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung wurde das neue Berliner Bibliotheksgesetz (Drucksache 19/3455) beraten, das CDU und SPD eingebracht haben. Damit sollen die öffentlichen Bibliotheken Berlins...
Der CDU-Abgeordnete Christian Zander fragte nach den wiederkehrenden Defiziten am S-Bahnhof Lichtenrade. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt: Beide Aufzüge waren seit Jahresbeginn mehrfach längere Zeit außer...
Ein Grünen-Abgeordneter fragte nach den schweren Verkehrsunfällen in Moabit und den Konsequenzen. Am 29. Juli 2026 erfasste ein rechtsabbiegender LKW an der Kreuzung Stromstraße/Turmstraße einen parallel fahrenden...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat den aktuellen Stand des Planungsverfahrens Rudolfstraße 17-18 besprochen. Zwischen Rudolfstraße, Tamara-Danz-Straße und Ehrenbergstraße sollen auf rund 104.450...