Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zur aktuellen Situation in den Bürgerämtern befragt. Im Fokus stand die Frage, ob Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen einen Termin erhalten und wie zufrieden sie mit dem Service sind. Zudem wurde nach der Einschätzung zu Besuchen ohne Termin gefragt. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet.

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD hatten vorgeschlagen, in Lichterfelde-West spezielle Aschenbecher mit Abstimmfunktion aufzustellen. Diese sogenannten Abstimmboxen sollten Raucher*innen dazu motivieren, ihre Zigarettenreste umweltfreundlich zu entsorgen statt sie auf den Boden zu werfen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch in ihrer Sitzung am 18.02.2026 abgelehnt. Damit wird der Vorschlag nicht umgesetzt.

Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP haben vorgeschlagen, in dicht besiedelten Wohnstraßen zeitlich begrenzte Ladezonen einzurichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen. Das Bezirksamt prüft nun, wo zwischen 8:00 und 16:00 Uhr Flächen für Lieferverkehr, Pflegedienste und zum Ein- und Ausladen freigehalten werden können. Besonders berücksichtigt werden Gebiete mit vielen älteren Anwohner*innen sowie Bereiche um S-Bahnhöfe wie Wannsee. Ein Pilotprojekt ist für die Lepsiusstraße in Steglitz geplant.

Die Gruppe AfD hat das Bezirksamt gefragt, wie der Winterdienst auf bezirkseigenen Flächen wie Schulen oder Friedhöfen Anfang 2026 organisiert wurde. Die Anfrage behandelte auch, ob der Einsatz von Streusalz kontrolliert wurde und ob private Grundstückseigentümer*innen ihre Gehwege ausreichend geräumt haben. Zudem wollte die Fraktion wissen, ob und in welcher Höhe Bußgelder wegen mangelhafter Räumung verhängt wurden. Das Bezirksamt hat die Fragen in der BVV-Sitzung beantwortet.

Die Gruppe Die Linke schlägt vor, die Widerstandskämpferin und Pädagogin Anna Sabine Halle in die offizielle Liste für künftige Straßenbenennungen aufzunehmen. Damit soll ihr mutiger Einsatz gegen den Nationalsozialismus und ihr späteres Engagement für die jüdische Gemeinschaft gewürdigt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Gruppe Die Linke schlug vor, die Sicherheit für Radfahrer*innen am sogenannten „Geisterhaus“ im Gardeschützenweg 3 zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit werden die geforderten Maßnahmen an dieser Stelle nicht umgesetzt. Zuvor hatte bereits der zuständige Verkehrsausschuss gegen den Vorschlag gestimmt.

Die Fraktionen von SPD und FDP schlagen vor, einen Shuttle-Dienst für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zum Kranoldmarkt einzurichten. An zwei Samstagen soll testweise geprüft werden, ob ein solcher Fahrdienst die Erreichbarkeit des Wochenmarktes verbessert und diesen attraktiver macht. Das Bezirksamt soll hierfür Gespräche mit der BVG und der Taxiinnung führen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Die FDP- und SPD-Fraktion haben beantragt, dass das Ordnungsamt Parkplätze an öffentlichen E-Ladesäulen häufiger kontrolliert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat diesen Vorschlag am 18.02.2026 beschlossen. Ziel ist es, die Ladestationen – insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie der Schloßstraße – für Elektrofahrzeuge freizuhalten. Das Bezirksamt muss nun die Kontrollen in diesen Bereichen verstärken.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben beantragt, dass an der Kreuzung Potsdamer Straße und Fürstenstraße eine neue Fußgängerampel errichtet wird. Das Bezirksamt wurde durch die Bezirksverordnetenversammlung beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ampel mit Druckknopf-Schaltung (Bedarfsschaltung) einzusetzen. Ziel ist es, das Überqueren der Fahrbahn an dieser Stelle sicherer zu machen. Der Beschluss wurde am 18. Februar 2026 ohne Änderungen gefasst.

Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP haben vorgeschlagen, ein Programm für Kunstschenkungen zu starten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag am 18. Februar 2026 angenommen. Das Bezirksamt soll nun eine Anlaufstelle schaffen, bei der Künstler*innen ihre Werke oder Installationen dem Bezirk schenken können. Ziel ist es, mehr Kunst auf Straßen und Plätzen in Steglitz-Zehlendorf zu zeigen.

Die CDU-Fraktion hat Maßnahmen gegen das verbotene Radfahren auf dem Gehweg vor dem Rathaus Zehlendorf beantragt. Damit soll die Sicherheit der Fußgänger*innen an diesem belebten Ort verbessert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag offiziell beschlossen und das Bezirksamt nun mit der Umsetzung beauftragt.

Die Gruppe Die Linke schlug vor, bei der Bepflanzung von Schmuckbeeten im Bezirk stärker auf die Artenvielfalt (Biodiversität) zu achten. Damit sollte die Natur in der Stadt gefördert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat diesen Vorschlag jedoch nach Beratungen in den Ausschüssen im Februar 2026 abgelehnt. Der Antrag wird somit nicht umgesetzt.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, in Steglitz-Zehlendorf einen regelmäßigen „Kinotag gegen Einsamkeit“ für ältere Menschen einzuführen. Das Bezirksamt soll dafür mit Kinos und sozialen Einrichtungen zusammenarbeiten, um Begegnungen und Kultur zu ermöglichen. Ziel ist es, besonders Menschen mit wenigen sozialen Kontakten zu unterstützen. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die Fachbereiche überwiesen.

Das Bezirksverordnete Concu (FDP-Fraktion) fragte das Bezirksamt nach den Auswirkungen von hohem Medienkonsum auf Kinder, bekannt als „virtueller Autismus“ und „Phubbismus“ (ständiges Starren aufs Handy). Die Anfrage will wissen, wie viele Kinder im Bezirk betroffen sind und wie das Amt Eltern darüber aufklärt. Zudem wird nach der Verfügbarkeit von Therapieplätzen und der Zusammenarbeit mit der Landesebene gefragt. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet.

Die Gruppe AfD erkundigt sich beim Bezirksamt nach der Einsatzbereitschaft von mobilen Wärmeorten für Notfälle. Im Fokus steht die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, die im Ernstfall Zelte, Warmwasser und Getränke bereitstellen sollen. Die Anfrage hinterfragt, ob vertragliche Vereinbarungen bisher eingehalten wurden und wie schnell diese Orte tatsächlich einsatzbereit sind. Zudem wird geprüft, ob der Bezirk bei der Notversorgung von einzelnen Organisationen abhängig ist oder über alternative Planungen verfügt.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben beantragt, dass in den Gebäuden des Bezirks die Mülltrennung strenger kontrolliert wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun beschlossen. Das Bezirksamt muss nun sicherstellen, dass Reinigungsfirmen den Müll wie vertraglich vereinbart trennen und dies regelmäßig überprüfen. Damit soll die Verwaltung beim Umweltschutz mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Gruppe Die Linke schlägt vor, die Kaulbachstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Das Bezirksamt soll prüfen, ob dies möglich ist, um die Sicherheit für Radfahrer*innen sowie für Kinder der anliegenden Kitas und Spielplätze zu erhöhen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung steht noch aus.