Die CDU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag gegen jede Form von Antisemitismus eingereicht, dem sich Grüne, SPD und FDP anschlossen. Die BVV Pankow hat den Antrag am 2. September 2026 ohne Änderungen beschlossen –...
Die CDU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag gegen jede Form von Antisemitismus eingereicht, dem sich Grüne, SPD und FDP anschlossen. Die BVV Pankow hat den Antrag am 2. September 2026 ohne Änderungen beschlossen –...
SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Berliner Prater zu prüfen, bevor er an die landeseigene BIM übertragen wird. Statt einer rein immobilienwirtschaftlichen Verwertung soll geprüft werden, ob die Liegenschaft...
Der Linken-Abgeordnete Damiano Valgolio fragte nach dem privaten studentischen Wohnen (PBSA) in Berlin und der Entwicklung der öffentlichen Wohnheime. Der Senat antwortet: Aktuell gibt es 15.265 Wohnplätze für...
Der Bezirk Pankow treibt die Einrichtung von Kiezblocks voran: Für das Komponistenviertel (zweite Stufe) und den Arnimkiez (erste Stufe) wurden die Verkehrskonzepte am 14. April 2026 vom Bezirksamt in dritter Lesung...
Die Fraktion Die Linke fordert ein kommunales Wohnungsbauprogramm über mindestens zehn Jahre. Damit sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen jährlich mindestens 7.500 Wohnungen bauen – alle dauerhaft mietpreis-...
Die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Begrenzung der Wahlwerbung für das Jahr 2026 beschlossen. Insgesamt dürfen im Bezirk nur noch maximal 17.500 Einzelplakate im öffentlichen...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat den Beschluss gefasst, im Bezirk eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen, und informiert die Bezirksverordnetenversammlung darüber. Damit sollen künftig gebührenpflichtige...
Die Linke-Abgeordneten Valgolio und Schenker wollten wissen, wie viele Enteignungen nach Artikel 14 Grundgesetz es in Berlin seit 2020 gab. Der Senat antwortet: Bei der Enteignungsbehörde sind von 2020 bis Ende Juli...
Die Turnhalle 4 des Sporthallenkomplexes der Bettina-von-Arnim-Schule (gemeinsam mit der Lauterbachschule genutzt) wurde bereits im Sommer 2025 entkernt und für die Sanierung vorbereitet. Kurz vor den Sommerferien kam...
Die AfD-Fraktion fragte nach den öffentlichen Zuschüssen für die drei Theater von Dieter Hallervorden und Johannes Hallervorden. Die Antwort zeigt: Nur das Schlosspark Theater in Steglitz-Zehlendorf wird...
CDU und Grüne fordern das Bezirksamt auf, den Kontrolldruck des Ordnungsamts rund um das Olympiagelände und die Waldbühne zu erhöhen – besonders an Wochenenden mit Großveranstaltungen. Hintergrund sind wiederkehrende...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Zustand der HOWOGE-Wohnungen am Kottbusser Tor und Böcklerpark, besonders nach Aufzugsausfällen, Barrierefreiheit, Sanierung und Betriebskosten. Die HOWOGE antwortet: Bei...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern eine deutliche Verbesserung der psychosozialen Begleitung für Opfer von Gewaltstraftaten. Konkret sollen einheitliche Qualitätsstandards für...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat am 31. August 2026 über den Stand des Planungsverfahrens Rudolfstraße 17-18 informiert. Zwischen Rudolfstraße, Tamara-Danz-Straße und Ehrenbergstraße sollen...
Die Grünen-Fraktion hat im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zur Gesundheitsversorgung von Frauen, Mädchen und trans* Personen durchgeführt. Fünf Expert*innen aus dem Familienplanungszentrum...
Der CDU-Abgeordnete Christian Zander fragte nach den wiederkehrenden Defiziten am S-Bahnhof Lichtenrade. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt: Beide Aufzüge waren seit Jahresbeginn mehrfach längere Zeit außer...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat den aktuellen Stand des Planungsverfahrens Rudolfstraße 17-18 besprochen. Zwischen Rudolfstraße, Tamara-Danz-Straße und Ehrenbergstraße sollen auf rund 104.450...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld wollte wissen, wie oft Berlin Aufenthaltstitel und Duldungen nach den Integrationsparagrafen §§ 25a, 25b, 16g und 60c AufenthG erteilt. Die Senatsverwaltung für Inneres...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt wollte wissen, wie sich Besucher*innenzahlen und Konsumvorgänge in den Drogenkonsumräumen Birkenstube (Moabit) und Mühlenstube (Wedding) entwickeln. Die Antwort des Senats zeigt: Die...
Das Bezirksamt Lichtenberg richtet das Bebauungsplanverfahren für die Köpenicker Chaussee 15-19 in Rummelsburg neu aus. Statt eines konkreten Vorhabens eines Investors soll künftig ein sogenannter...