Es liegt eine Empfehlung vor, die Verkehrssicherheit für Zufußgehende in der Tegeler Schloßstraße zu verbessern. An mehreren Tiefgaragen und Ausfahrten, unter anderem beim dortigen Ärztezentrum, behindern Mauern und...
Es liegt eine Empfehlung vor, die Verkehrssicherheit für Zufußgehende in der Tegeler Schloßstraße zu verbessern. An mehreren Tiefgaragen und Ausfahrten, unter anderem beim dortigen Ärztezentrum, behindern Mauern und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt mit dem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ neue Regeln für den Berliner Wohnungsmarkt vor. Ziel ist es, Menschen mit geringem Einkommen besser mit Sozialwohnungen zu versorgen und...
In der Tegeler Schloßstraße soll ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eingerichtet werden. Aktuell sorgen Parkplatzsuchende, Lieferwagen und blockierte Kreuzungen für gefährliche Situationen, insbesondere für...
Der Senat hat den Bericht zur Beschäftigung von Menschen mit schwerer Behinderung in der Berliner Verwaltung für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Dieser zeigt, inwieweit die gesetzliche Beschäftigungspflicht durch...
In der Tegeler Schloßstraße 2 bis 5 fahren und parken regelmäßig Autos, Lieferdienste und Krankentransporte auf dem Gehweg. Dies gefährdet besonders Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Ein neuer Antrag...
Anwohner*innen in Reinickendorf-Ost, die direkt an der Grenze zum Bezirk Mitte wohnen, haben derzeit keine Parkberechtigung für die dortige Parkzone 81. Da ihr eigenes Wohngebiet als Gewerbegebiet gilt, können sie...
In der Tegeler Schloßstraße fehlen reservierte Parkplätze für Krankentransportwagen und medizinische Lieferdienste des dortigen Ärztezentrums. Aktuell weichen diese Fahrzeuge häufig auf den Gehweg aus, was...
Autos nutzen private Durchfahrten an einem Ärztehaus und einer Seniorenanlage in der Tegeler Schloßstraße häufig als illegale Abkürzung zum Königsweg. Dabei gefährden sie Fußgänger*innen auf den Gehwegen und fahren...
Es wird geprüft, ob an den Ausgängen des U-Bahnhofs Wittenau (U8) transparente Windfänge errichtet werden können. Ziel der baulichen Maßnahme ist es, eine zweckfremde Nutzung der Eingangsbereiche zu verhindern und die...
Das Bezirksamt soll die Verwaltung auf neue digitale Standards vorbereiten, damit Behördengänge künftig einfacher und sicherer werden. Ein Ziel ist das „Once-Only“-Prinzip, bei dem Bürger*innen ihre Daten nur noch ein...
Das BVV-Büro empfiehlt, die Entsorgungsmöglichkeiten am Eingang des Triftparks zu verbessern. Da der Park intensiv von Hundehalter*innen genutzt wird, führen fehlende Mülleimer aktuell zu Verschmutzungen. Der...
Ein Vorschlag zur Erneuerung der Sitzbänke im Bereich Eschachstraße und Gorkistraße wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die vorhandenen Bänke werden besonders von Senior*innen häufig genutzt,...
Das Abgeordnetenhaus berät über eine Reform des Wohnteilhabegesetzes, um die Rechte von Menschen in Pflegeheimen und Wohngemeinschaften zu stärken. Im Fokus stehen ein verbesserter Gewaltschutz – insbesondere für...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, ein zentrales Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Berlin zu gründen. Das neue Amt soll die bisher auf 37 verschiedene Stellen verteilten Aufgaben bündeln und die...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Konsequenzen aus dem Islamismus-Monitor 2024–2025 für Schulen und Jugendarbeit. Der Senat setzt verstärkt auf Demokratiebildung und die Vermittlung kritischer...
Die FDP fragte nach den Fortschritten und Kosten für Maßnahmen am Kottbusser Tor seit 2023. Das Bezirksamt gab an, jährlich rund 200.000 Euro für aufsuchende Sozialarbeit und 130.000 Euro für die Spritzensammlung...
Der neue Berliner Mietspiegel wird voraussichtlich noch im Mai 2026 veröffentlicht. Für Berliner Genossenschaften sollen die aktuell gesperrten Fördermittel für neue Ankäufe in den kommenden Wochen freigegeben werden....
Der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses beriet über eine Reform des Wohnteilhabegesetzes, um den Schutz vor Gewalt in Pflege- und Wohneinrichtungen zu verbessern. Besonders Frauen mit Behinderung sollen besser...
Berlin hat das Ziel von 400.000 bezahlbaren Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen erreicht. Der neue Mietspiegel steht kurz vor der Veröffentlichung und soll voraussichtlich im Mai 2026 erscheinen. In der...
Der Berliner Mietspiegel 2026 steht kurz vor der Fertigstellung und soll voraussichtlich im Mai veröffentlicht werden. Die aktuell gesperrten Fördergelder für Wohnungsgenossenschaften werden derzeit geprüft und sollen...