Die AfD fragte das Bezirksamt, wie sich das Terminangebot der Neuköllner Bürgerämter seit der Schließung des Standorts Sonnenallee zum 1. August 2026 entwickelt hat. Bezirksbürgermeister Hikel antwortet: Die Zahl der...
Die AfD fragte das Bezirksamt, wie sich das Terminangebot der Neuköllner Bürgerämter seit der Schließung des Standorts Sonnenallee zum 1. August 2026 entwickelt hat. Bezirksbürgermeister Hikel antwortet: Die Zahl der...
Die Linke fragte nach, ob das Bezirksamt seine im Bildungsausschuss vom 07.07.2026 mündlich geäußerte Ankündigung offiziell beschlossen hat, die MUR-Gebäude der Schule am Sandsteinweg doch nicht für unbenutzbar zu...
Die BVV Neukölln hat den BFF-Landschaftsplan XIV-L-6 „Neuköllner Innenstadt“ (Stand 26.01.2026) ohne Änderungen beschlossen. Der Plan weist Flächen zwischen Columbiadamm, Hermannplatz, Karl-Marx-Straße und Teltowkanal...
Die Grünen fragten nach dem Stand des geplanten "Grünen Wegs" zwischen Hermannstraße und Tempelhofer Feld. Das Bezirksamt antwortet: Die Entwurfsplanung ist fertig und liegt beim Senat zur Prüfung. Geplant ist ein...
Die AfD-Abgeordneten Tabor und Hansel fragten, wer beim Umbau des früheren Hotels in der Landsberger Allee Vertragspartner, Vermieter, Eigentümer und Betreiber der Geflüchteten-Unterkunft ist und welche...
Die Fraktion Die Linke fordert ein kommunales Wohnungsbauprogramm über mindestens zehn Jahre. Damit sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen jährlich mindestens 7.500 Wohnungen bauen – alle dauerhaft mietpreis-...
Die AfD-Fraktion fragte nach den öffentlichen Zuschüssen für die drei Theater von Dieter Hallervorden und Johannes Hallervorden. Die Antwort zeigt: Nur das Schlosspark Theater in Steglitz-Zehlendorf wird...
Die Linke-Abgeordneten Valgolio und Schenker wollten wissen, wie viele Enteignungen nach Artikel 14 Grundgesetz es in Berlin seit 2020 gab. Der Senat antwortet: Bei der Enteignungsbehörde sind von 2020 bis Ende Juli...
Die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Begrenzung der Wahlwerbung für das Jahr 2026 beschlossen. Insgesamt dürfen im Bezirk nur noch maximal 17.500 Einzelplakate im öffentlichen...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat den Beschluss gefasst, im Bezirk eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen, und informiert die Bezirksverordnetenversammlung darüber. Damit sollen künftig gebührenpflichtige...
Die Turnhalle 4 des Sporthallenkomplexes der Bettina-von-Arnim-Schule (gemeinsam mit der Lauterbachschule genutzt) wurde bereits im Sommer 2025 entkernt und für die Sanierung vorbereitet. Kurz vor den Sommerferien kam...
Das Bezirksamt Lichtenberg unterzeichnet die Fortschreibung der 'Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Öffentlichen Bibliotheken' für die Jahre 2026 und 2027. Die Vereinbarung legt Ziele und...
Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet, dass die Stufen der Sechserbrücke (Tegeler Hafenbrücke) künftig deutlich sichtbar markiert werden. Bis Ende August 2026 sollen die Antritts- und Austrittsstufen sowie die...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat festgestellt, dass in Hohenschönhausen Süd 380 zusätzliche Grundschulplätze benötigt werden. Grund dafür sind geplante Wohnungsbauvorhaben. Die Kosten für die Schulplätze sollen die...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern eine deutliche Verbesserung der psychosozialen Begleitung für Opfer von Gewaltstraftaten. Konkret sollen einheitliche Qualitätsstandards für...
CDU und Grüne fordern das Bezirksamt auf, den Kontrolldruck des Ordnungsamts rund um das Olympiagelände und die Waldbühne zu erhöhen – besonders an Wochenenden mit Großveranstaltungen. Hintergrund sind wiederkehrende...
Das Bezirksamt Lichtenberg richtet das Bebauungsplanverfahren für die Köpenicker Chaussee 15-19 in Rummelsburg neu aus. Statt eines konkreten Vorhabens eines Investors soll künftig ein sogenannter...
Das Bezirksamt legt der BVV den Frauengesundheitsbericht 2026 zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht zeigt: Lichtenbergerinnen sterben früher als der Berliner Durchschnitt, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs sind die...
Die CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf will, dass sich der Bezirk künftig am "Red Wednesday" beteiligt – einem internationalen Aktionstag gegen die weltweite Verfolgung von Christ*innen. Das Bezirksamt...
Die SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf fordert, Alternativangebote zum bestehenden Angebot MUVA zu prüfen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung vorberaten und zur weiteren Beratung in einen Ausschuss...