Alle Entscheidungen in Berlin

Die Gruppe AfD hat das Bezirksamt gefragt, wie der Winterdienst auf bezirkseigenen Flächen wie Schulen oder Friedhöfen Anfang 2026 organisiert wurde. Die Anfrage behandelte auch, ob der Einsatz von Streusalz kontrolliert wurde und ob private Grundstückseigentümer*innen ihre Gehwege ausreichend geräumt haben. Zudem wollte die Fraktion wissen, ob und in welcher Höhe Bußgelder wegen mangelhafter Räumung verhängt wurden. Das Bezirksamt hat die Fragen in der BVV-Sitzung beantwortet.

Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP haben vorgeschlagen, das Parkläufer-Programm im Bezirk fortzuführen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 18. Februar 2026 beschlossen. Damit bleiben die Parkläufer*innen im Stadtpark Steglitz sowie am Schlachtensee und an der Krummen Lanke im gewohnten Umfang im Einsatz. Finanziert wird das Programm durch Gelder, die der Berliner Senat gezielt für diesen Zweck bereitstellt.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, in Steglitz-Zehlendorf einen regelmäßigen „Kinotag gegen Einsamkeit“ für ältere Menschen einzuführen. Das Bezirksamt soll dafür mit Kinos und sozialen Einrichtungen zusammenarbeiten, um Begegnungen und Kultur zu ermöglichen. Ziel ist es, besonders Menschen mit wenigen sozialen Kontakten zu unterstützen. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die Fachbereiche überwiesen.

Die Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP haben beantragt, die Überquerung der Sven-Hedin-Straße an der Ecke Plüschowstraße sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Geplant ist, den Gehweg vorzustrecken, damit Fußgänger*innen die Straße besser einsehen und sicher zu den Sportplätzen gelangen können. Zudem soll das Parken in diesem Bereich künftig nur noch für Pkw erlaubt sein, um die Sichtverhältnisse weiter zu verbessern.

Die Gruppe BSW fordert, den Winterdienst für alle bezirklichen Gebäude und Flächen einheitlich zu organisieren. Bisher führen zersplitterte Zuständigkeiten und viele verschiedene Firmen zu einer mangelhaften Räumung der Gehwege. Das Bezirksamt wurde nun beauftragt zu prüfen, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) diese Aufgaben künftig zentral übernehmen kann. Ziel ist es, die Sicherheit für Fußgänger*innen im Winter zu verbessern und den bürokratischen Aufwand zu senken.

Die Gruppe Die Linke hat vorgeschlagen, die Ampelphasen an der Kreuzung Unter den Eichen / Thielallee / Dahlemer Weg zu verlängern. Aktuell ist die Grünphase für viele Menschen zu kurz, um die Straße in einem normalen Tempo sicher zu überqueren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag am 18.02.2026 beschlossen. Das Bezirksamt muss sich nun bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Fußgänger*innen dort zukünftig länger Grün haben.

Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP haben vorgeschlagen, Durchgänge für Igel an öffentlichen Gebäuden zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun beschlossen. Das Bezirksamt prüft jetzt, ob an umzäunten Orten wie Schulen, Kitas oder Jugendfreizeiteinrichtungen sogenannte Igeltunnel eingebaut werden können. Diese kleinen Tunnel helfen den Tieren, sich sicher zwischen verschiedenen Grünflächen im Bezirk zu bewegen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass Informationen zur Organspende in Steglitz-Zehlendorf leichter zugänglich sein sollen. In Rathäusern, Bürger*innenämtern und Bibliotheken werden künftig Organspendeausweise und Broschüren ausgelegt. Auch auf der Internetseite des Bezirks wird es sachliche Hinweise und einen direkten Link zur Online-Registrierung geben. Der Antrag wurde gemeinschaftlich von den Fraktionen SPD, GRÜNE, FDP und CDU eingebracht und erfolgreich verabschiedet.

Die Gruppe Die Linke schlug vor, die Sicherheit für Radfahrer*innen am sogenannten „Geisterhaus“ im Gardeschützenweg 3 zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit werden die geforderten Maßnahmen an dieser Stelle nicht umgesetzt. Zuvor hatte bereits der zuständige Verkehrsausschuss gegen den Vorschlag gestimmt.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass sich das Bezirksamt um Fördermittel vom Bund für die Sanierung des PrimaVita-Bads am Teltower Damm bewirbt. Das Bad ist ein wichtiger Ort für die Gesundheitsförderung und wird besonders von Kindern und älteren Menschen genutzt. Der Antrag wurde im Februar 2026 zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, den Erhalt und die Modernisierung des Schwimmbads langfristig zu sichern.

Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP schlagen vor, die Gedenktafel für Moritz Feidt in der Schloßstraße 97 zu reinigen. Die Schrift der Tafel soll heller hervorgehoben werden, damit sie für Passant*innen besser lesbar ist. Die Tafel erinnert an das erste mehrstöckige Berliner Kaufhaus, das 1937 von den Nationalsozialisten den jüdischen Eigentümern entzogen wurde. Der Antrag wurde im Februar 2026 zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Fraktionen von FDP und CDU schlagen vor, den Einsatz von Streusalz auf Gehwegen bei extremer Glätte vorübergehend zu erlauben. Damit sollen Unfälle und Stürze verhindert werden, wenn herkömmliche Mittel wie Sand oder Splitt nicht mehr ausreichen. Das Bezirksamt soll sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen und die Nutzung bis dahin im Bezirk dulden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP schlagen vor, die Verkehrssituation vor der Kleinen Anna-Essinger-Schule zu verbessern. Geplant sind ein bis zwei neue Behindertenparkplätze, damit Kinder mit Beeinträchtigungen sicher von Fahrdiensten gebracht werden können. Zudem soll das Bezirksamt prüfen, ob die verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) bis zur Schule verlängert werden kann. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Gruppe Die Linke schlägt vor, die Kaulbachstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Das Bezirksamt soll prüfen, ob dies möglich ist, um die Sicherheit für Radfahrer*innen sowie für Kinder der anliegenden Kitas und Spielplätze zu erhöhen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung steht noch aus.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben vorgeschlagen, private Parkflächen von Einzelhändlern nachts für Anwohner*innen nutzbar zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt prüft jetzt, in welchen Ortsteilen mit hohem Parkdruck dies in Absprache mit den Ladenbesitzern umgesetzt werden kann. Ziel ist es, die Parkplatzsuche am Abend und in der Nacht zu erleichtern.

Die Fraktionen von GRÜNE und FDP schlagen vor, die Regionalbahn RB37 ab dem Jahr 2030 von Wannsee bis zum Mexikoplatz zu verlängern. Ziel ist ein bequemer Umstieg zur verlängerten U-Bahn-Linie U3, wofür zunächst ein provisorischer Bahnsteig errichtet werden soll. Später soll die Bahn sogar bis zum S-Bahnhof Zehlendorf weiterfahren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion B'90/Die Grünen schlug vor, Werbung der Bundeswehr an Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu verbieten. Zudem sollten Informationsbesuche der Bundeswehr nur unter strengen Auflagen möglich sein, wie etwa der Zustimmung der Schulkonferenz und einer neutralen pädagogischen Begleitung. Der Antrag wurde jedoch von der einreichenden Fraktion zurückgezogen. Das bedeutet, dass die Forderungen aktuell nicht weiterverfolgt werden und keine Entscheidung darüber getroffen wurde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte das Bezirksamt auf, sich gegen den Verkauf eines Wohnhauses durch die katholische Kirche einzusetzen oder eine Lösung für die Mieter*innen zu finden. Das Bezirksamt versuchte zu vermitteln, konnte den Verkauf an einen privaten Investor jedoch nicht verhindern. Auch ein Vorkaufsrecht durch den Bezirk konnte rechtlich nicht ausgeübt werden. Das Erzbistum wurde nun eingeladen, künftige Verkäufe frühzeitiger mit dem Bezirk abzustimmen.