Der Berliner Mietspiegel 2026 steht kurz vor der Fertigstellung und soll voraussichtlich im Mai veröffentlicht werden. Die aktuell gesperrten Fördergelder für Wohnungsgenossenschaften werden derzeit geprüft und sollen...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Bilanz der Berliner Mietpreisprüfstelle. Die Antwort zeigt, dass die Mieten in fast allen geprüften Fällen weit über der rechtlich zulässigen Grenze liegen, im Durchschnitt...
Drei Monate nach einem großen Stromausfall im Südwesten Berlins sind erst 21 der geplanten 45 Katastrophenschutz-Leuchttürme einsatzfähig. Während Bezirke wie Reinickendorf und Spandau mehrere betriebsbereite...
SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlugen eine Entschließung vor, um Mitgefühl für die Angehörigen eines getöteten 14-jährigen Mädchens am Buckower Damm auszudrücken. Der Antrag forderte zudem ein erneutes Bekenntnis zum...
Die Grünen fragen nach der Verlässlichkeit der Zahlen zu Kindern, die keine oder nur verkürzte Schule erhalten. Der Senat räumt methodische Mängel bei der Datenerhebung ein, schätzt aber dennoch, dass zwischen 2.300...
Die Abgeordneten Sebastian Walter und Tuba Bozkurt (Grüne) fragten nach den Folgen von Bundeskürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ für Berlin. In Berlin werden aktuell 116 Projekte gegen Rechtsextremismus und...
Die Abgeordnete Sevim Aydin (SPD) erkundigte sich beim Senator für Stadtentwicklung nach dem aktuellen Stand zur Einführung eines Berliner Wohnungs- und Mietenkatasters. Das geplante Register soll umfassende Daten...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Fortschritt bei der gesetzlich vorgeschriebenen Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Antwort der Verwaltung erläutert den aktuellen Stand...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass geflüchtete Kinder spätestens zwei Monate nach ihrem Asylantrag einen regulären Schulplatz erhalten. Die Beschulung soll nicht mehr in den Unterkünften, sondern in...
Mehrere Fraktionen schlugen vor, die Flut an Wahlplakaten für die Wahlen im Jahr 2026 deutlich zu reduzieren und auf nachhaltigere Werbemittel zu setzen. Ziel war es, die Umweltbelastung zu senken und das Stadtbild zu...
Die CDU-Fraktion hat Details zur Nutzung des ehemaligen Hotels „Haus am Niederfeld“ als Unterkunft für Geflüchtete abgefragt. Das Bezirksamt lieferte in der Beantwortung Fakten zur aktuellen Belegungssituation, dem...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Schulen aktiv bei der Umwandlung in Gemeinschaftsschulen unterstützen muss. Zudem soll sich der Bezirk beim Berliner Senat für mehr Geld...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet, um die Notfallversorgung in der Stadt zu verbessern. Die Reform zielt darauf ab, die Organisation der Einsätze zu optimieren...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Grüne) fragte nach dem Schutz von Landesbeschäftigten vor verschiedenen Formen von Gewalt. Die Senatsverwaltung verweist auf eine neue Rahmendienstvereinbarung von November 2025,...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die mutmaßliche Überbelegung der Unterkunft in der Rudower Straße 183. Zudem wurde nachgehakt, ob das Amt diesen Vorfall nutzt, um auch andere...
Die SPD-Fraktion thematisiert die erneute Steigerung der Standmieten für das Biesdorfer Blütenfest. Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe für die Preissteigerungen und deren Folgen für lokale Händler*innen und...
Tobias Schulze (Die Linke) fragte nach den steigenden Kosten für die Sanierung der Berliner Hochschulen. Der Senat rechnet für die Jahre 2024 bis 2026 mit einer jährlichen Baupreissteigerung von 8,1 Prozent. Allein...
Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Vorbereitungen für den neuen Lehramts-Vorbereitungsdienst ab dem Schuljahr 2026/2027. Laut Senatsverwaltung sind bereits 75 % der Schulleitungen und fast...
Das Bezirksamt informiert über den aktuellen Stand des Bebauungsplans 10-29-1 für das Areal des Tal-Centers. Geplant ist eine Neugestaltung der Flächen an der Oberweißbacher Straße, um dort eine Mischung aus Wohnraum...
Der Senat informiert über den Start der dualen Option im Lehramtsstudium zum Wintersemester 2026/27. Bisher haben 187 Schulen Interesse angemeldet und 319 Bewerber*innen erfüllen die formalen Voraussetzungen für das...