Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat beschlossen, ab dem Schuljahr 2026/2027 eine gemeinsame gymnasiale Oberstufe für die Johanna-Eck-Schule und die Schule am Berlinickeplatz einzurichten. Damit können Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen künftig ihr Abitur machen. Das Bezirksamt folgt damit einem Wunsch der beiden Schulen und einer Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Entscheidung muss nun noch abschließend von der Berliner Bildungsverwaltung genehmigt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, ein umfassendes Entwicklungskonzept für den Leopoldplatz und seine Umgebung zu erstellen. Ziel ist es, den Platz besser mit dem Rathausvorplatz und dem ehemaligen Karstadt-Gebäude zu vernetzen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Geplant sind unter anderem mehr Schatten durch neue Bäume, Trinkbrunnen sowie der Abbau von Barrieren für Fußgänger*innen. Zudem soll geprüft werden, ob ein neues Quartierszentrum für lokale Initiativen entstehen kann, wobei die Bürger*innen aktiv in die Planung einbezogen werden sollen.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat einer berlinweiten Vereinbarung zugestimmt, um die Vergabe von Sportplätzen und Turnhallen zu verbessern. Zukünftig soll die Vergabe in ganz Berlin einheitlich, digital und nach klaren Regeln ablaufen. Ziel ist es, dass alle Sporttreibenden einen fairen Zugang zu freien Plätzen erhalten und die Hallen besser ausgelastet sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Entscheidung des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt hat den Start für ein neues Bauvorhaben in der Bahnhofstraße und Rehagener Straße beschlossen. Geplant ist ein Gebäudekomplex mit 44 Wohnungen, einer Kindertagesstätte, einem Ärztehaus und Flächen für Einzelhandel. Die bisherigen neun Wohnungen werden abgerissen, wobei die aktuellen Mieter*innen Ersatzwohnraum erhalten sollen. Auch das Warenhaus Woolworth und ein Blumenladen ziehen in den Neubau um.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat das Entwicklungskonzept für den Ortsteil Plänterwald fertiggestellt. Der Plan zeigt auf, wie neuer Wohnraum entstehen kann und gleichzeitig Parks, Kitas sowie die ärztliche Versorgung im Kiez verbessert werden sollen. Das Konzept berücksichtigt auch den Klimaschutz und den Nahverkehr und entstand unter Beteiligung der Bürger*innen. Die Ergebnisse dienen nun als Grundlage für künftige Bau- und Planungsvorhaben im Viertel.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass das Bezirksamt Mitte enger mit anderen Großstädten zusammenarbeitet, um den Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu verringern. Der Bezirk soll eine Initiative des Kölner Oberbürgermeisters unterstützen, die eine neue Drogenpolitik nach Züricher Vorbild fordert. Ziel ist es, den Drogenhandel und -konsum durch kontrollierte Abgabe und geschützte Konsumräume von öffentlichen Plätzen zu verlagern. Über diesen Vorschlag der Fraktion muss die Bezirksverordnetenversammlung noch beraten.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, im Süden des Bezirks vermehrt Bordsteine an Kreuzungen abzusenken, um Barrieren abzubauen. Der zuständige Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Vorschlag anzunehmen. Zudem soll eine Liste im Internet veröffentlicht werden, die zeigt, welche Kreuzungen vorrangig umgebaut werden. Bei der Planung soll auch der Beirat für Menschen mit Behinderung einbezogen werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat eine Konkretisierung für die geplante Einwohner*innenversammlung zu den Hochhausprojekten an der Warschauer Brücke gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass nun gezielt Vertreter*innen der Berliner Senatsebene eingeladen werden müssen. Ziel ist es, dass die Verantwortlichen den Bürger*innen vor Ort direkt Rede und Antwort zu den Planungen stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass wichtige Fragen nicht unbeantwortet bleiben, weil Zuständigkeiten auf Landesebene liegen.

Das Kinder- und Jugendparlament hat sich erfolgreich für Verbesserungen am Friedrich-Wilhelm-Platz eingesetzt. Das Bezirksamt berichtet nun, dass bereits neue Parkbänke aufgestellt sowie die Tischtennisplatte und der Streetballständer erneuert wurden. Um das Sicherheitsgefühl zu verbessern, wurden unübersichtliche Büsche zurückgeschnitten; zudem wird der Einsatz von Parkläufern geprüft. Ein gewünschtes Café kann wegen eines unterirdischen Bauwerks allerdings nicht gebaut werden.