Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, das "Schulbuch Baukultur" als Lernmaterial an den Schulen im Bezirk Reinickendorf zu bewerben. Das Buch vermittelt Kindern ab etwa 11 Jahren Wissen über Architektur, Stadtplanung und eine nachhaltige Gestaltung der eigenen Umwelt. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Sollte der Vorschlag Erfolg haben, könnten Schüler*innen künftig verstärkt Themen wie Baukultur und Stadtentwicklung im Unterricht oder in Projekttagen behandeln.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Verkehrssicherheit in der Hermsdorfer Straße zu erhöhen. Konkret soll das derzeitige LKW-Halteverbot zwischen Lange Enden und Alt-Wittenau auf alle Fahrzeugarten ausgeweitet werden. Ziel ist es, die Fahrbahn durch neue Markierungen so aufzuteilen, dass Busse und LKW im Gegenverkehr nicht mehr behindert werden. Der Antrag wurde zur weiteren Prüfung in die Fach-Ausschüsse überwiesen.

Der Bezirksverordnete Felix Lederle (Die Linke) möchte hürdenloses Wählen für obdach- und wohnungslose Menschen in Reinickendorf ermöglichen. Das Bezirksamt soll an öffentlichen Orten und in Unterkünften verständlich über das Wahlrecht informieren und die Eintragung in das Wählerverzeichnis vereinfachen. Zudem ist geplant, Betroffene praktisch bei der Briefwahl und der Wiederbeschaffung von Ausweisdokumenten zu unterstützen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Menschen auch ohne festen Wohnsitz ihr Grundrecht auf Mitbestimmung wahrnehmen können.

Die Fraktionen von SPD und Die Linke fordern das Bezirksamt auf, das nächtliche LKW-Parkverbot in der Gotthardstraße konsequent zu kontrollieren und Verstöße zu bestrafen. Bisher parken dort regelmäßig schwere Lastwagen über 7,5 Tonnen, was die Sicht behindert sowie Lärm und Abgase verursacht. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel der Maßnahme ist es, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen und die Wohnqualität für die Nachbarschaft zu verbessern.

Die AfD-Fraktion fordert ein Pilotprojekt zum Taubenmanagement rund um die Gorkistraße und das Tegel-Quartier. Durch den Einsatz von Gipseiern und kontrollierte Fütterung soll die Taubenpopulation verringert und die Verschmutzung der Gehwege gestoppt werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Für Anwohner*innen und Gewerbetreibende könnte dies langfristig sauberere Straßen und weniger Ungeziefer bedeuten.

Die AfD-Fraktion schlägt vor, eine neue zentrale Abstellmöglichkeit für Fahrräder in Tegel zu schaffen. Geprüft werden soll dafür der Mittelstreifen in der Straße 'Am Tegeler Hafen' zwischen Medebacher Weg und Wilkestraße. Ziel ist es, die angespannte Parkplatzsituation für Fahrräder rund um Alt-Tegel und die Greenwichpromenade zu entlasten. Der Antrag wurde zur weiteren Prüfung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Wegweiser zu den Sportanlagen an der Königshorster Straße zu reparieren und zu aktualisieren. Konkret sollen Ziele wie die Minigolf-Anlage, das Gelände des TSV Berlin-Wittenau und der Flamingo-Park (Baseball) besser ausgeschildert werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, dass Sportbegeisterte und Besucher*innen die verschiedenen Freizeitangebote in Wittenau künftig leichter finden können.

Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, bisher unbenannte Straßen und Gebäude auf dem Gelände des Gesundheits- und Sozialzentrums Moabit nach jüdischen Ärzt*innen zu benennen. Damit soll an das medizinische Personal erinnert werden, das 1933 von den Nationalsozialisten aus dem ehemaligen Krankenhaus Moabit vertrieben wurde. Der Kulturausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig befürwortet und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Annahme. Das Vorhaben wird auch vom lokalen Verein Gleis 69 e.V. unterstützt.

Ein Bürger hinterfragt die Pläne zum Umbau der Ollenhauerstraße, für die laut Bezirksamt alle Bäume gefällt werden müssen. Die Verwaltung begründet dies mit dem Berliner Mobilitätsgesetz und der Einstufung der Straße als wichtige Hauptverkehrsstraße (StEP II). Der Anfragesteller fordert nun konkrete Belege dafür, warum die gesetzlichen Vorgaben zwingend zum Verlust der Bäume und zur Ausweitung von Parkplätzen führen sollen. Die Anfrage zielt darauf ab, die Transparenz der Planungen gegenüber den Anwohner*innen zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion fordert neue Regeln für den Weinbergsweg, um Gastronomie und Wohnen besser zu vereinen. Geplant ist, die Außengastronomie im Sommer probeweise bis 24:00 Uhr zu erlauben, sofern Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Zudem sollen Möglichkeiten für ein regionales Wirtschaftsbündnis geprüft und die Begrenzung von Gewerbemieten unterstützt werden. Der zuständige Ausschuss hat den geänderten Antrag am 11. Februar 2026 angenommen.

Eine Bürgerin hinterfragt in einer Einwohneranfrage, warum der öffentliche Bauträger BImA beim Projekt Cité Foch keine Sozialwohnungen bauen muss. Laut Berliner Baulandverordnung müssten eigentlich 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen entstehen. Die Anfrage fordert Aufklärung über diese Ausnahme und will wissen, wie das Bezirksamt künftig sicherstellt, dass bei öffentlichen Bauvorhaben bezahlbarer Wohnraum garantiert wird. Da die Antwort des Bezirksamts im Dokument nur als 'beantwortet' markiert ist, ohne den Text aufzuführen, bleibt die offizielle Begründung für die Befreiung in dieser Drucksache noch offen.

Ein Bürger hinterfragt die Rechtsgrundlage für die geplante Fällung von 116 gesunden Straßenbäumen in der Ollenhauerstraße. Das Bezirksamt plant dort zwischen 2027 und 2030 einen Umbau für ca. 20 Millionen Euro, um neue Radwege und Gehwege anzulegen. Laut Stadträtin sei für die Fällungen kein Baumgutachten erforderlich, was auf heftige Kritik von Naturschutzverbänden und einer Bürgerinitiative stößt. Die Anfrage thematisiert den Konflikt zwischen dem Erhalt des alten Baumbestands und der geplanten neuen Verkehrsinfrastruktur.

Das Bezirksamt Reinickendorf übernimmt die Straßen in der Siedlung Cité Guynemer erst, wenn diese vollständig und ohne Kosten für den Bezirk saniert wurden. Aktuell wird ein Vertrag zwischen dem Bund (BImA) und dem Land Berlin vorbereitet, um die Erschließung und Kanalisation zu regeln. Verzögerungen gibt es derzeit noch bei der Planung eines neuen Pumpwerks durch die Berliner Wasserbetriebe, da noch ein passendes Grundstück gesucht wird. Für die Anwohner*innen bedeutet dies, dass die endgültige rechtliche Sicherung und öffentliche Pflege der Straßen weiterhin in der Schwebe ist.

Das Bezirksamt Reinickendorf setzt sich gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Jungfernheide in Tegel ein. Die Senatsverwaltung prüft derzeit stadtweit, welche Flächen für Windenergie geeignet sind, und wertet dafür alle eingegangenen Stellungnahmen aus. Aktuell gibt es noch keine verbindliche Zusage, ob das ökologisch sensible Waldgebiet von der Planung ausgenommen wird. Für die Bürger*innen bleibt der Status des Waldes als Erholungsgebiet damit vorerst in der Schwebe, bis der Planungsprozess des Senats abgeschlossen ist.

Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über den Versuch, die Beleuchtung am Vorplatz und in der Grünanlage des S-Bahnhofs Tegel zu verbessern. Trotz mehrfacher Nachfragen hat der private Eigentümer der Flächen nicht auf die Kontaktversuche des Amtes reagiert. Da das Bezirksamt auf Privatgrundstücken keine eigenen Maßnahmen erzwingen konnte, wird das Verfahren nun ohne Ergebnis abgeschlossen. Für Pendler*innen und Anwohner*innen bedeutet dies, dass die Lichtsituation vor Ort vorerst unverändert bleibt.

Das Bezirksamt bereitet die Instandsetzung der Bojenkette am Flughafensee vor. Diese Markierung im Wasser soll das dortige Vogelschutzreservat vor Störungen durch Schwimmer*innen und Boote schützen. Aktuell werden die Kosten für die Planung und die dauerhafte Pflege geprüft, während eine Ausschreibung für die Arbeiten vorbereitet wird. Ziel ist es, die Kette pünktlich zur Sommersaison 2026 fertigzustellen.

Der Bezirksverordnete Gruner (Die Linke) fragt nach dem aktuellen Stand des Winterdienstes in Steglitz-Zehlendorf. Er möchte wissen, welche Wege von der BSR, der Bahn oder der BVG geräumt werden müssen und wie die Qualität dieser Arbeit kontrolliert wird. In der Anfrage wird kritisiert, dass viele Radwege im Bezirk ungeräumt bleiben, während dies in Nachbargemeinden besser funktioniere. Das Bezirksamt soll zudem einschätzen, ob die Räumung in diesem Winter Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr gemacht hat.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat den Ausbau von Fahrradabstellplätzen am S-Bahnhof Schönholz geprüft. Laut der landeseigenen infraVelo GmbH gibt es im Umkreis von 100 Metern keine geeigneten oder verfügbaren Flächen für neue Anlagen. Auch die Umrüstung bestehender Ständer in der Provinzstraße 82 auf platzsparende Doppelstockparker wurde abgelehnt, da der Bezirk die nötige Wartung und Schneeräumung personell nicht leisten kann. Für Radfahrer*innen bedeutet dies, dass die Parkplatzsituation am Bahnhof vorerst unverändert bleibt.