Die CDU-Fraktion schlägt vor, die neu eröffnete 32. Grundschule in Spandau nach der ehemaligen Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien zu benennen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag bereits mehrheitlich zur...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die neu eröffnete 32. Grundschule in Spandau nach der ehemaligen Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien zu benennen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag bereits mehrheitlich zur...
Die Berliner Senatsverwaltung senkt den Anteil der vorab reservierten Studienplätze für Härtefälle von zwei auf ein Prozent. Daten der letzten Jahre zeigten, dass die bisherige Quote nie voll ausgeschöpft wurde und...
Das Land Berlin gründet die neue „Berliner Hochschulbaugesellschaft“ (BHG), um den Sanierungsstau an den elf staatlichen Hochschulen schneller abzubauen. Die neue Gesellschaft übernimmt zentral die Planung, den Bau...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt schlagen vor, das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park durch moderne Informationsangebote zu ergänzen. Geplant sind mehrsprachige Infotafeln und QR-Codes, die...
Die CDU-Fraktion forderte eine Überprüfung der Innen- und Außenbeleuchtung der Konkordia-Grundschule. Ziel ist es, unnötige Beleuchtung zu vermeiden, um Anwohner*innen weniger zu stören und die Umwelt zu schonen. Da...
Lars Düsterhöft (SPD) fragte nach der Finanzierung der Allgemeinen unabhängigen Sozialberatung (AUSB) für das Jahr 2026. Der Senat stellt dafür insgesamt rund 2,16 Millionen Euro bereit, die nach einem Sozialschlüssel...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Ergebnissen der Sprachprüfungen für Kinder, die keine Kita besuchen. Die Antwort zeigt, dass es im Jahr 2025 massive IT-Probleme im...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Anzahl der Genehmigungen für Wohnungs-Nachverdichtungen im unbeplanten Innenbereich der letzten zehn Jahre. Die Antwort des Senats zeigt, dass fast kein Berliner Bezirk diese...
Der Senat berichtet über den Fortschritt und die Geldausgaben des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) für das Jahr 2025. Insgesamt wurden rund 14 Millionen Euro genutzt, um unter anderem den...
Der Berliner Senat hat eine neue Verordnung zur Erhöhung der Umweltschutzgebühren erlassen. Die Kosten für behördliche Leistungen im Bereich Naturschutz, Immissionsschutz und für das Abbrennen von Feuerwerken steigen...
Die Fraktion Die Linke hat die Installation von Parabolspiegeln an der Eisenacher Straße beantragt. Ziel ist es, unübersichtliche Stellen besser einsehbar zu machen und so die Unfallgefahr zu senken. Die...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem aktuellen Stand der Bekämpfung von Mietwucher in Berlin. Seit April 2024 wurden in den Bezirken insgesamt 4.336 Verfahren wegen überhöhter Mieten eröffnet, wobei Mitte (723)...
Im Wirtschaftsausschuss diskutierten Fachleute und Politik über die Sicherheit der Berliner Stromversorgung und den Schutz vor gezielten Anschlägen. Vertreter*innen von Netzbetreibern wie Stromnetz Berlin und 50Hertz...
Das Land Berlin hat neue Regeln für Fußball-Übertragungen im Freien bei WM, EM und DFB-Pokalfinalen festgelegt. Gaststätten dürfen Spiele in der Außengastronomie übertragen, müssen dabei aber Lautsprecher so...
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Kostenentwicklung für die ambulante Pflege bedürftiger Menschen und Geflüchteter. Der Senat rechnet für das Jahr 2026 mit Gesamtausgaben von rund 130 Millionen Euro, was das...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der staatlichen Unterstützung für Fahrrad-Sicherheitschecks durch Vereine. Der Senat legte offen, dass Organisationen wie der ADFC Berlin und KidBike e....
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Entwicklung der Berliner Steuereinnahmen durch Immobilien. Die Antwort zeigt, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer von 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf rund...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag mehr Personal für das Bezirksamt, um illegale Kurzzeitmietverträge in sozialen Erhaltungsgebieten besser zu kontrollieren. Eine neue Verwaltungsvorschrift...
Die Abgeordneten Louis Krüger und Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach den Reisekosten und Dienstwagenregeln des Senats seit Mai 2023. Der Senat stellt klar, dass Dienstreisen nach dem...
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verlängert eine stadtweite Vereinbarung zur Stabilisierung des Bestandes an Straßenbäumen. Die Regelung zur Steuerung und Finanzierung der Baumpflege gilt nun bis Ende 2026 weiter....