Der AfD-Abgeordnete Antonín Brousek fragte den Senat, wie die Berliner Wahlen am 20. September 2026 vorbereitet werden – konkret zu Verweildauer, Wahlkabinen und Verwahrung der Stimmzettel. Kernaussage der Antwort:...
Der AfD-Abgeordnete Antonín Brousek fragte den Senat, wie die Berliner Wahlen am 20. September 2026 vorbereitet werden – konkret zu Verweildauer, Wahlkabinen und Verwahrung der Stimmzettel. Kernaussage der Antwort:...
In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 27. August 2026 fragte die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein den Finanzsenator und Bürgermeister Stefan Evers nach dem Bearbeitungsstand des Entwurfs für ein...
Die CDU-Fraktion wollte wissen, wie sich das Beleuchtungs-Pilotprojekt in der Hasenheide bewährt hat. Der Senat antwortet: Geplant ab Sommer 2021, fertiggestellt im Herbst 2024, wird die Anlage fünf Jahre lang...
Der Abgeordnete Taylan Kurt (GRÜNE) fragte nach dem Ende der Dauerbaustelle in der Perleberger Straße. Die Berliner Wasserbetriebe antworten: Der Abschnitt an der Birkenstraße ist im September 2026 fertig, die...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen überwiesen, das nach dem Ende des Schienenersatzverkehrs (voraussichtlich Sommer 2027) auf der Berliner Straße zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz einen Verkehrsversuch...
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingereicht, um die Aufenthaltsqualität in der Gorkistraße zu verbessern. Die dortigen Hainbuchen leiden unter Hitze; damit sie künftig mit Regenwasser statt Frischwasser versorgt werden...
Der AfD-Abgeordnete Antonín Brousek fragte, wie der Senat seine Aufsicht über die Wahlorganisation nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH 154/21) ausübt. Die Antwort zeigt: Seit dem 30. April 2025 wurden...
In Reinickendorf fehlt bisher ein erkennbares Konzept, nach dem Fahrradwege angelegt, umgebaut oder saniert werden. Ein Ersuchen fordert deshalb eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Radinfrastruktur, um die Grundlage...
Die BVV Reinickendorf befasst sich mit der schlechten Auslastung der Fahrradabstellanlage am ÖPNV-Knotenpunkt in Hermsdorf. Die 72 Stellplätze wurden im Mai 2025 im Rahmen der bundesweiten Bike+Ride-Offensive...
Die BVV Reinickendorf befasst sich mit der von der HOWOGE geplanten umfassenden Sanierung der Wohnanlage an der Roedernallee. Eine Empfehlung fordert, dass langjährige Mieter*innen durch die Sanierung nicht dauerhaft...
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller fragt, ob die neue Schule am Auerbacher Ring als 'Laborschule' in Kooperation mit der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) entstehen kann. Der Senat antwortet: Das Konzept ist Teil des...
Für den Ortsteil Mitte wurde der Bebauungsplan 1-14-1 per Verordnung festgesetzt. Damit wird verbindlich geregelt, wie die Grundstücke im Plangebiet künftig genutzt und bebaut werden dürfen – etwa Art und Umfang der...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek hat in der 90. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 27. August 2026 eine mündliche Anfrage an Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) zum geplanten Abriss des Sport- und...
Der Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung hat dem Abgeordnetenhaus eine Entschließung vorgelegt, die sich gegen rassistische Hetze und für den Schutz offener Kulturorte ausspricht. Das Papier...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer fragte nach dem Stand des Gesobau-Bauvorhabens 'Grüner Kiez' in der Wohnanlage Kavalierstraße/Ossietzkystraße in Pankow. Die Gesobau antwortet, sie wolle die beiden grünen...
Der CDU-Abgeordnete Ariturel Hack fragte nach Art, Anzahl und Lärmkontrolle der Veranstaltungen im Olympiapark 2026. Der Senat listet rund 25 Konzerte und Events auf, darunter mehrfache Auftritte von Bruno Mars,...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt fragte nach dem Stand der geplanten Unterkunft für obdachlose Menschen in Frohnau (Reinickendorf). Die Antwort: Der Bauantrag ist noch nicht vollständig, die geforderten Unterlagen...
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke fragte den Senat nach Details zur Umgestaltung der Sportwiese im Jahnsportpark. Die Antwort: Der neue Kunstrasenplatz wird mit rund 64x100 Metern deutlich kleiner als das früher...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den Bebauungsplan I-B4a-3 vor, der den Standort des geplanten Hochhauses am Alexanderplatz neu festlegt. Der 150 Meter hohe Turm soll nicht mehr in der Blockmitte, sondern am...
In der Sitzung des Abgeordnetenhaus-Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 26. August 2026 beantwortete Senatorin Ute Bonde Fragen zu Tempo 30 und Straßenbahnprojekten. Zum Tempo 30 in der Albrechtstraße in Steglitz...