Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung im Februar 2026
2197/XXI
Strenge Kontrollen für Shisha-Bars und Spätis in Neukölln gefordert
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt strenger gegen Shisha-Bars und Spätverkaufsstellen vorgeht, die wiederholt gegen Gesetze verstoßen. Dabei geht es vor allem um Regeln zum Jugendschutz, zur Gesundheit und zum Lärmschutz. Wenn Betriebe sich nicht an die Vorgaben halten, sollen sie konsequenter bestraft oder im Ernstfall geschlossen werden können. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Februar 2026
1647/VI
Winterdienst im Bezirk: Wer räumt Geh- und Radwege?
Der Bezirksverordnete Gruner (Die Linke) fragt nach dem aktuellen Stand des Winterdienstes in Steglitz-Zehlendorf. Er möchte wissen, welche Wege von der BSR, der Bahn oder der BVG geräumt werden müssen und wie die Qualität dieser Arbeit kontrolliert wird. In der Anfrage wird kritisiert, dass viele Radwege im Bezirk ungeräumt bleiben, während dies in Nachbargemeinden besser funktioniere. Das Bezirksamt soll zudem einschätzen, ob die Räumung in diesem Winter Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr gemacht hat.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 11. Februar 2026
2823/XXI
Reinickendorf fordert Ausbau von Housing First und Tiny Houses gegen Obdachlosigkeit
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben erfolgreich gefordert, dass sich der Bezirk beim Berliner Senat für neue Wege gegen Wohnungslosigkeit einsetzt. Tiny Houses sollen als schnelle Übergangslösung gefördert und das Konzept „Housing First“ – also die direkte Vermittlung in festen Wohnraum – als Standard etabliert werden. Ziel ist es, den hohen bürokratischen Aufwand zu senken und teure Notunterkünfte durch dauerhafte Wohnlösungen zu ersetzen. Für wohnungslose Menschen im Bezirk bedeutet dies die Aussicht auf mehr Würde und stabilere Lebensverhältnisse.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 11. Februar 2026
2989/XXI
Keine Sanierung bis 2030: Sorge um Betrieb des Stadtbads Märkisches Viertel
Felix Lederle (Die Linke) hinterfragt die Zukunft des Stadtbads Märkisches Viertel, da der Senat bis 2030 keine Investitionen für Sanierungen plant. Die Anfrage zielt darauf ab, welche konkreten Betriebseinschränkungen oder Schließungen aufgrund des Sanierungsstaus drohen. Für Bürger*innen bedeutet dies Unsicherheit über die langfristige Nutzbarkeit des Bades für den Schwimmsport und die Freizeitgestaltung. Es wird befürchtet, dass mangelnde Instandhaltung zu technischen Defekten und damit zu Ausfällen führen könnte.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 11. Februar 2026
3002/XXI
Erneuter Stromausfall und Mängel an der Bettina-von-Arnim-Schule
Die FDP-Fraktion hakt beim Bezirksamt nach, warum es an der Bettina-von-Arnim-Schule trotz gegenteiliger Versprechen erneut zu einem Stromausfall kam. Erst kurz zuvor hatte das Bezirksamt den Schulbetrieb nach einem Totalausfall in den Winterferien für gesichert erklärt. Die Anfrage beleuchtet zudem weitere gravierende Probleme wie Schimmelbefall und die gesperrte Sporthalle. Für Eltern und Schüler*innen verdeutlicht die Anfrage den kritischen Zustand der Schulinfrastruktur und hinterfragt die Wirksamkeit bisheriger Reparaturen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen am 11. Februar 2026
3005/XXI
Neugestaltung des Zabel-Krüger-Damms während Wasserbauarbeiten geplant
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die anstehenden Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe am Zabel-Krüger-Damm für eine gleichzeitige Umgestaltung der Straße zu nutzen. Ziel ist es, die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern und den Baumbestand zu schützen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Für Bürger*innen bedeutet dies die Chance auf eine modernisierte Straße ohne zeitversetzte Doppel-Baustellen.
Bezirksvorlage
In Beratung
Ausschussempfehlung vom 11.02.2026
IX-1327
Förderprojekte 2027: Pläne für Buch, die Greifswalder Straße und Weißensee
Das Bezirksamt Pankow hat eine Liste mit Bauvorhaben und Verbesserungsmaßnahmen für das Jahr 2027 erstellt. Betroffen sind die Gebiete Buch (Ausbau des Pankeparks), die Greifswalder Straße und die Langhansstraße in Weißensee. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig, diese Vorschläge beim Berliner Senat zur Finanzierung einzureichen. Ziel ist es, Wohnviertel durch gezielte Investitionen in Parks und öffentliche Plätze lebenswerter zu machen.
Bezirksbeschluss
Im Ausschuss beschlossen am 11. Februar 2026
2511/VI
Mehr Mülleimer für den Bereich Schulstraße und Reinickendorfer Straße
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, im Bereich Nauener Platz, Reinickendorfer Straße und Schulstraße mehr Mülleimer aufzustellen. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohner*innen über eine starke Verschmutzung in diesem Kiez. Der zuständige Fachausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt soll sich nun mit der BSR abstimmen, um die Installation der zusätzlichen Behälter zu ermöglichen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Ausschuss am 11. Februar 2026
1552/VI
Vorschlag für bürger*innenfreundlichere Fragestunden abgelehnt
Die Gruppe Die Linke wollte den Zugang zur Bürger*innensprechstunde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erleichtern. Geplant waren längere Texte für Fragen, kürzere Anmeldefristen und die Veröffentlichung der Antworten als offizielle Dokumente. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag jedoch einstimmig abgelehnt. Damit ändern sich die Regeln für Einwohner*innen vorerst nicht.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt in den Ausschüssen im Februar 2026
2445/VI
Cannabis-Kontrollen an Schulen und Spielplätzen in Mitte abgelehnt
Die CDU-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, den Cannabiskonsum im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kitas und Spielplätze sowie in Fußgängerzonen verstärkt zu kontrollieren. Damit sollte die Einhaltung der gesetzlichen Regeln zum Jugendschutz sichergestellt werden. Die zuständigen Fachausschüsse für Jugend, Gesundheit sowie Verkehr und Ordnung haben diesen Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Somit wird der Vorschlag für zusätzliche bezirkliche Kontrollmaßnahmen voraussichtlich nicht umgesetzt.
Bezirksmeldung
Vorgelegt in der BVV am 11. Februar 2026
2948/XXI
Mängel im Maßregelvollzug: Patientenfürsprecherin legt Bericht 2025 vor
Die Patientenfürsprecherin des Krankenhauses für Maßregelvollzug hat ihren Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Von insgesamt 95 Fällen handelte es sich bei 90 um konkrete Beschwerden oder Bitten um Unterstützung, während nur achtmal Lob ausgesprochen wurde. Hauptkritikpunkte der Patient*innen waren mangelhafte Kommunikation mit dem Personal, ausfallende Therapien sowie unzureichende Verpflegung und hohe Kosten für externe Lieferdienste. Der Bericht verdeutlicht erheblichen Handlungsbedarf bei der medizinischen Betreuung und der personellen Ausstattung der Einrichtung.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Februar 2026
1644/VI
Heizungsausfall im Rathaus Lankwitz: Auswirkungen auf den Bürgerservice
Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach dem Stand der Reparaturen an der Heizungsanlage im Rathaus Lankwitz. Das Bezirksamt gibt Auskunft darüber, warum die Anlage ausgefallen ist und wie das Sozialamt trotz der Gebäudeschließung erreichbar bleibt. Es wird erklärt, wie Bürger*innen in dringenden Fällen (z. B. bei Obdachlosigkeit) betreut werden und wie die Kommunikation über Ausweichtermine erfolgt. Zudem wird die Zusammenarbeit mit dem Immobiliendienstleister BIM und die Situation der Mitarbeitenden im Homeoffice beleuchtet.
Bezirksmeldung
Am 11. Februar 2026 zur Kenntnis genommen
2231/XXI-01
Fahrradbügel an Bahnhöfen werden alle zwei Wochen geprüft und repariert
Das Bezirksamt berichtet über die Instandhaltung von Fahrradabstellanlagen an 14 S-Bahnhöfen im Bezirk. Die landeseigene infraVelo GmbH kontrolliert dort über 300 Fahrradbügel in einem zweiwöchigen Rhythmus und repariert Schäden zeitnah. Andere Stellflächen, die nicht in die Zuständigkeit von infraVelo fallen, werden direkt vom Bezirk betreut. Für Radfahrer*innen bedeutet dies sicherere und besser gewartete Parkmöglichkeiten an wichtigen Umstiegspunkten wie Tegel, Heiligensee oder Wittenau.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen am 11. Februar 2026
2591/XXI-01
BVG-Hotline wird wieder leichter auf der Internetseite auffindbar
Das Bezirksamt berichtet über Bemühungen, die BVG telefonisch besser erreichbar zu machen. Zuvor war die Hotline-Nummer 030 19449 auf der BVG-Webseite hinter digitalen Chatbots versteckt. Nach einer Intervention der Senatsverwaltung hat die BVG zugesagt, die Telefonnummer wieder direkt im Bereich „Service & Kontakt“ zu veröffentlichen. Jährlich nutzen bereits über 400.000 Menschen diesen telefonischen Dienst für ihre Anliegen.
Bezirksmeldung
Berichtet am 11. Februar 2026
2230/XXI-01
Regelmäßige Kontrolle und Reparatur von Fahrradbügeln an Bahnhöfen
Das Bezirksamt berichtet über die Instandhaltung von Fahrradbügeln an Bahnhöfen im Bezirk. Die landeseigene infraVelo GmbH kontrolliert insgesamt 319 Stellplätze an verschiedenen S-Bahnhöfen alle zwei Wochen und repariert Schäden zeitnah. Andere Stellplätze, die nicht in der Zuständigkeit von infraVelo liegen, werden direkt vom Bezirk gewartet. Radfahrer*innen können sich somit auf besser gepflegte und sicherere Parkmöglichkeiten für ihre Räder verlassen.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen am 11. Februar 2026
2239/XXI-01
Keine neuen Bäume am Borsigtor: Eigentümer reagiert nicht auf Anfragen
Das Bezirksamt Reinickendorf kann die geplanten sieben neuen Bäume auf dem Platz vor dem Borsigtor vorerst nicht pflanzen. Da sich die Fläche in Privatbesitz befindet, war eine Zustimmung des Eigentümers notwendig. Dieser hat jedoch auf mehrfache Kontaktversuche der Verwaltung nicht reagiert. Das Vorhaben wird deshalb ohne Ergebnis abgeschlossen, was bedeutet, dass die gewünschte Begrünung an dieser Stelle ausbleibt.
Bezirksmeldung
Berichtet am 11. Februar 2026
1392/XXI-01
Wegweiser im Märkischen Viertel werden 2026 zur Erneuerung abgebaut
Das Bezirksamt Reinickendorf lässt im Jahr 2026 alle 79 Hinweisschilder und Karten im Märkischen Viertel einsammeln. Die Schilder sollen gereinigt und an neue bauliche Veränderungen im Viertel angepasst werden, da viele Informationen veraltet sind. Eine erneute Aufstellung erfolgt erst, wenn große Bauprojekte wie im Märkischen Quartier abgeschlossen sind. Damit reagiert das Amt auf Beschlüsse der Bürgervertretung, die eine bessere Pflege und Aktualisierung des Systems gefordert hatte.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 11. Februar 2026
3058/XXI-01
Grillplatz Alte Fasanerie: 83.000 Euro investiert, Betrieb aber mangelhaft
Die Anfrage von David Jahn (FDP) offenbart, dass der Grillplatz an der Alten Fasanerie rund 83.000 Euro gekostet hat, aber kaum nutzbar ist. Besonders problematisch sind die 30.000 Euro teuren Grills, für die es keine Ersatzteile gibt und deren Reparatur durch das Fachpersonal scheiterte. Neben technischen Defekten verhindern auch mangelnde Müllkonzepte und der Schutz der angrenzenden Wiesen einen dauerhaften Betrieb. Das Bezirksamt prüft nun bis Ende des Jahres alternative Standorte im Bezirk, um legales Grillen an anderen Stellen zu ermöglichen.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen am 11. Februar 2026
3130/XX-01
Radwege am Zabel-Krüger-Damm wegen Platzmangel und Baustellen verzögert
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt mit, dass neue Radwege am Zabel-Krüger-Damm vorerst nicht gebaut werden können. Die Straße ist für die gesetzlich vorgeschriebenen Breiten zu schmal, zudem schränkt der schützenswerte Baumbestand Umbaumaßnahmen massiv ein. Zusätzlich müssen umfangreiche Sanierungen der Berliner Wasserbetriebe abgewartet werden, deren Starttermin noch unklar ist. Für Radfahrer*innen bedeutet dies, dass auf diesem Abschnitt dauerhaft mit gefährlichen Bedingungen ohne eigene Fahrspur zu rechnen ist.
Bezirksbeschluss
Vom Ausschuss beschlossen am 11.02.2026
2519/VI
Mehr Sicherheit und Pflege für den Kleinen Tiergarten
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Kleinen Tiergarten in Moabit attraktiver und sicherer zu machen. Das Bezirksamt soll dafür die Reinigung, Grünpflege und Beleuchtung verbessern sowie mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt sicherstellen. Zudem sollen bauliche Veränderungen helfen, Angsträume abzubauen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag bereits mehrheitlich zur Annahme empfohlen.