Der Senat von Berlin legt dem Abgeordnetenhaus einen Schlussbericht zum Kindertagesstättenentwicklungsplan und zum Fortschritt des Kindertagesstättenausbauprogramms vor. Der Bericht behandelt Bevölkerungsentwicklung,...
Der Senat von Berlin legt dem Abgeordnetenhaus einen Schlussbericht zum Kindertagesstättenentwicklungsplan und zum Fortschritt des Kindertagesstättenausbauprogramms vor. Der Bericht behandelt Bevölkerungsentwicklung,...
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener wollte wissen, wie oft Anträge auf künstlerische Projektförderung des Landes Berlin allein wegen formaler Fehler wie überschrittener Seitenzahl, veralteter Formblätter oder...
Die Grünen-Abgeordneten Bahar Haghanipour und Katrin Schmidberger fragten den Senat nach Asbest-, Schadstoff- und Instandhaltungsproblemen im Rollbergviertel in Neukölln. Die Antwort der landeseigenen STADT UND LAND...
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke fragte den Senat nach Details zur Umgestaltung der Sportwiese im Jahnsportpark. Die Antwort: Der neue Kunstrasenplatz wird mit rund 64x100 Metern deutlich kleiner als das früher...
In der Sitzung des Abgeordnetenhaus-Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 26. August 2026 beantwortete Senatorin Ute Bonde Fragen zu Tempo 30 und Straßenbahnprojekten. Zum Tempo 30 in der Albrechtstraße in Steglitz...
Die CDU-Abgeordneten Wansner und Husein wollten von der Sozialsenatsverwaltung wissen, wie viel der Bau der Flüchtlingsunterkunft (MUF) auf dem Grundstück Alt-Stralau 63-65 und die Sanierung des denkmalgeschützten...
Die AfD-Fraktion wollte die 2026 (weitgehend) entfernten Parkplätze am Marktplatz in Adlershof wiederherstellen, die dortigen Poller abbauen und die Zu- und Abfahrten wieder nutzbar machen. Der Antrag wurde am 2. Juli...
Der Grünen-Abgeordnete Louis Krüger fragte den Senat, wie der zum Schuljahr 2026/2027 reformierte Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte angelaufen ist. Die Antwort: Insgesamt 1.842 Lehramtsanwärter*innen haben 2026...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den Bebauungsplan I-B4a-3 vor, der den Standort des geplanten Hochhauses am Alexanderplatz neu festlegt. Der 150 Meter hohe Turm soll nicht mehr in der Blockmitte, sondern am...
Die AfD-Fraktion fragte den Senat, warum trotz Versprechen der Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen wächst und wie das Landesamt für Einwanderung (LEA) damit umgeht. Die Antwort zeigt: Beim Verwaltungsgericht Berlin...
Ein Ersuchen an das Bezirksamt fordert, auf bezirklichen Grünflächen seltener zu mähen und einen 'mähfreien Mai' einzuführen. Begründet wird das mit den zunehmend trockenen Sommern: Längeres Gras hält die Feuchtigkeit...
Die BVV Pankow hatte 2025 beschlossen, würdig an die Bezirksverordneten der früheren Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee zu erinnern, denen die Nazis ab 1933 ihr Mandat entzogen und die sie verfolgten oder...
Die BVV Pankow hat einen Antrag der Grünen beschlossen: Das Bezirksamt soll prüfen, ob ein telefonischer Dolmetschdienst – wie ihn das Bezirksamt Mitte seit 2016 nutzt – die Verständigung in Bürgerämtern sowie im...
Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im selbstverwalteten Zentrum AJZ Kita/La Casa in Hellersdorf fragte die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht, ob der Trägerverein KuDePo e. V. öffentliche Gelder erhält. Die...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann fragte den Senat, wie stark Berliner Behörden, landeseigene Betriebe und die Sparkasse noch auf die veraltete Programmiersprache COBOL setzen und wie der Fachkräftemangel dort...
Die BVV Pankow hatte 2022 gefordert, dass sich das Bezirksamt für einen Denkmalpflegeplan für die UNESCO-Welterbesiedlung „Wohnstadt Carl Legien“ einsetzt und die Bewohner*innen daran beteiligt. Der jetzt vorgelegte...
Die CDU im Abgeordnetenhaus wollte wissen, was mit der stillgelegten Plansche und dem Notbrunnen am geplanten Standort der Drehscheibenschule in Lichtenberg passiert. Die Antwort: Die Plansche gehört dem Bezirksamt...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt Pankow auf, die Verkehrs- und Schulwegsicherheit rund um die Straße 52 zu verbessern. Geprüft und schrittweise umgesetzt werden sollen versetzte Fahrbahneinengungen, Begrünung...
Das Bezirksamt legt den 6. Zwischenbericht zum Schulbau, zur Schulentwicklungsplanung und zur Sportentwicklungsplanung vor. Für alle Schulbaumaßnahmen gibt es erstmals eine objektbezogene Liste mit Planungsstand,...
Im Arnimkiez in Pankow soll der Verkehr beruhigt werden: Geplant sind Einbahnstraßen, eine neue Parkordnung, eine Fahrradzone und eine Sackgasse in der Paul-Robeson-Straße. Die Linksfraktion fordert, dass das...