Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Reinickendorf teilt mit, dass neue Radwege am Zabel-Krüger-Damm vorerst nicht gebaut werden können. Die Straße ist für die gesetzlich vorgeschriebenen Breiten zu schmal, zudem schränkt der schützenswerte Baumbestand Umbaumaßnahmen massiv ein. Zusätzlich müssen umfangreiche Sanierungen der Berliner Wasserbetriebe abgewartet werden, deren Starttermin noch unklar ist. Für Radfahrer*innen bedeutet dies, dass auf diesem Abschnitt dauerhaft mit gefährlichen Bedingungen ohne eigene Fahrspur zu rechnen ist.

Die SPD-Fraktion fordert, dass Meldungen in der Ordnungsamts-App erst dann als „erledigt“ markiert werden, wenn ein Problem wirklich behoben wurde. Bisher erhalten Nutzer*innen oft die Meldung „erledigt“, sobald das Anliegen lediglich an eine andere Behörde wie die BSR weitergeleitet wurde. Zukünftig soll in solchen Fällen der Status „in Bearbeitung“ angezeigt werden, um falsche Erwartungen zu vermeiden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktionen von SPD und Die Linke fordern, die Walderseestraße umzubenennen und einen neuen Namen mit Bezug zu Demokratie und Menschenrechten zu finden. Hintergrund ist die Rolle des Namensgebers Alfred von Waldersee bei kolonialen Militäreinsätzen im Kaiserreich. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Geplant ist ein transparentes Beteiligungsverfahren, bei dem die Bürger*innen aktiv neue Namensvorschläge einbringen können.

Das Bezirksamt Pankow hat mitgeteilt, dass die geplante Wiederbelebung des Wochenmarkts in der Waldstraße nicht umgesetzt wird. Ein entsprechender Vorschlag der SPD-Fraktion sah vor, den Platz zu pflastern und das Umfeld mit einem Spielplatz und Bänken aufzuwerten. Die Verwaltung lehnt dies nun ab, da kein Interesse von Marktbetreibern bestehe und eine Pflasterung des Bodens aus Umweltgründen nicht wirtschaftlich sei. Auch der vorgeschlagene Spielplatz am Güllweg wird nicht gebaut, womit das Vorhaben insgesamt als erledigt gilt.

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD schlagen vor, die Errichtung eines Wohnviertels speziell für Auszubildende im Bezirk zu prüfen. Dieses Projekt soll jungen Menschen mit einem Ausbildungsplatz in Steglitz-Zehlendorf bezahlbaren Wohnraum bieten, um den Standort für Fachkräfte attraktiver zu machen. Der zuständige Ausschuss hat den Vorschlag bereits mehrheitlich befürwortet, während die CDU dagegen stimmte. Eine Nutzung durch Studierende ist bei diesem Vorhaben ausdrücklich nicht geplant.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Grünfläche an der Gerlinger Straße aufzuwerten, um illegale Müllentsorgung zu stoppen. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen, das die Fläche attraktiver für Erholung und Begegnung macht. Geplant ist ein Ideenwettbewerb, an dem sich Anwohner*innen, Schulen und Kitas beteiligen können. Zur Finanzierung sollen verschiedene Förderprogramme geprüft werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Postbank-Filiale in der Residenzstraße 24-25 bietet seit Oktober 2025 keine Postdienstleistungen mehr an, da sie in eine reine Beratungsstelle umgewandelt wurde. Als Ersatz dient die neue Partner-Filiale im „Handy Shop Spätkauf“ in der Residenzstraße 28, die bereits im Mai 2025 eröffnet wurde. Laut Deutsche Post ist der neue Standort im Gegensatz zum alten barrierefrei und ebenerdig erreichbar. Für Anwohner*innen bedeutet dies, dass Post- und Paketdienste weiterhin in unmittelbarer Nähe, aber an einem neuen, besser zugänglichen Ort verfügbar sind.

Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie es sich auf die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2026 vorbereitet. Die Anfrage klärt, welche Sicherheitsmaßnahmen an Schulen und Kindergärten geplant sind und ob Spielplätze oder Sportanlagen gesperrt werden müssen. Zudem wird nach speziellen Informationen für Hundebesitzer*innen und Warnungen für Anlieger*innen gefragt. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet.

Die SPD-Fraktion schlug vor, an der Kreuzung Buckower Chaussee und Mariendorfer Damm neue Fahrradständer aufzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte diesem Vorschlag zu. Das Bezirksamt hat die Standorte nun geprüft und einen Platz für 4 bis 5 Fahrradbügel auf einer Mittelinsel gefunden. Da die Finanzierung noch nicht gesichert ist, wird mit einer Umsetzung jedoch nicht vor dem Jahr 2027 gerechnet.

Das Bezirksamt Mitte hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat abgeschlossen, um die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. Ziel ist es, Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren und illegale Müllhaufen effektiver zu bekämpfen. Dafür stehen dem Bezirk in den Jahren 2026 und 2027 zusätzliche Gelder zur Verfügung. Ein Teil des Geldes fließt in lokale Maßnahmen, während ein anderer Teil die Zusammenarbeit zwischen allen Berliner Bezirken koordiniert. So soll die Aufenthaltsqualität in den Kiezen für alle Bürger*innen steigen.

Die Gruppe BSW fragte das Bezirksamt nach den Ursachen für den mangelhaften Winterdienst im Bezirk. Das Amt erklärte, dass die Zuständigkeiten zwischen privaten Eigentümern, der Stadtreinigung (BSR) und verschiedenen Firmen zu zersplittert sind, was eine lückenlose Räumung erschwert. Bei Schulen und öffentlichen Gebäuden gab es viele Beschwerden über beauftragte Firmen; das Bezirksamt kürzt diesen nun wegen Schlechtleistung das Geld. Das Amt fordert eine Reform der landesweiten Regeln, um den Winterdienst künftig zuverlässiger und aus einer Hand zu organisieren.

Die Gruppe der FDP hat das Bezirksamt gefragt, wie die Stadt den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert. Das Bezirksamt hat geantwortet, dass es eine spezielle Koordinierungsstelle gibt, die Aktionen wie die „Antigewaltwoche“ und Schulungen für Mitarbeitende organisiert. Zudem werden Informationskarten in öffentlichen Gebäuden verteilt und Schulen gezielt über Hilfen bei häuslicher Gewalt informiert. Die Antwort gibt einen Überblick über die verfügbaren Budgets und geplanten Maßnahmen für die Jahre 2024 und 2025.

Die CDU-Fraktion fordert ein Pilotprojekt, um herrenlose und kaputte Fahrräder im Bezirk Mitte schneller zu entfernen. Ziel ist es, blockierte Fahrradständer freizumachen und die Ordnung auf den Straßen zu verbessern. Die zuständigen Ausschüsse haben dem Vorschlag bereits zugestimmt und empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), den Antrag anzunehmen. Als Vorbild dient ein ähnliches, erfolgreiches Projekt aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Das Bezirksamt Mitte hat einen Abschlussbericht zur Heizsituation in der Habersaathstraße 40-48 vorgelegt. Zuvor hatte die BVV auf Antrag der Fraktion Die Linke gefordert, die Fernwärme notfalls durch den Bezirk wiederherzustellen. Das Amt stellt nun fest, dass dies rechtlich nicht erzwungen werden kann. Da der Eigentümer elektrische Heizgeräte (Ölradiatoren) an die Mieter*innen verteilt hat, sind die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Weitere Schritte gegen den Eigentümer sind laut Bezirksamt daher nicht möglich.