Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, in Spandau einen Beirat für Menschen mit Armutserfahrung einzurichten. Dieser Beirat sollte Betroffenen eine Stimme geben und ihre Perspektiven direkt in die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, in Spandau einen Beirat für Menschen mit Armutserfahrung einzurichten. Dieser Beirat sollte Betroffenen eine Stimme geben und ihre Perspektiven direkt in die...
In einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses wurden Details zur neuen „Landesstrategie für queere Sicherheit“ und zum Personalaufbau in der Flüchtlingshilfe bekannt. Der Senat stellt für den Schutz von LSBTIQ*...
Das Abgeordnetenhaus hat Experten zum „Berlin Water Model“ angehört, einem wissenschaftlichen Werkzeug zur Simulation des städtischen Wasserhaushalts. Das Modell hilft dabei, die Auswirkungen von Hitzeperioden,...
Der Senat plant für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten einen Zuwachs von zunächst 47 festen Stellen, um neue EU-Asylregeln umzusetzen. Zur neuen Landesstrategie für queere Sicherheit wurde klargestellt, dass...
Die Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau und Danny Freymark (CDU) erkundigten sich nach der Erreichbarkeit und den Kapazitäten der Berliner Standesämter. Im Jahr 2025 gab es berlinweit 10.816 Eheschließungen, wobei die...
Der Abgeordnete Dr. Michael Efler (Die Linke) erkundigte sich nach dem Stand der Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden in Berlin. Der Senat teilte mit, dass die zuständige Geschäftsstelle bereits Arbeitshilfen für...
Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Sanierung der Greenwichpromenade für insgesamt 1,5 Millionen Euro. Geplant sind unter anderem neue Liegebänke am Kanonenplatz, eine zusätzliche Toilettenanlage und eine bessere...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die endgültige Abrechnung für das Jahr 2024 genehmigt. Der Bezirk erwirtschaftete einen rechnerischen Überschuss von rund 4,3 Millionen Euro und konnte Rücklagen von über 11...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) fragte nach dem Stand des Kinderschutzes in Jugendfreizeiteinrichtungen infolge eines Vorfalls in der Wutzkyallee. Laut Senat sind derzeit keine weiteren Fälle von...
Eine Bürger*inneninitiative fordert, den Donaukiez durch Modalfilter und Einbahnstraßen vom motorisierten Durchgangsverkehr zu befreien. Das Bezirksamt hat den Antrag als zulässig geprüft, sodass die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die jährliche Kriminalstatistik um einen umfassenden Sicherheitsbericht zu erweitern. Dieser soll nicht nur polizeilich erfasste Taten zeigen, sondern auch...
Der Bürger- und Polizeibeauftragte hat seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt und zeigt erhebliche Mängel in der Berliner Verwaltung auf. Besonders kritisch ist die Situation beim Landesamt für Einwanderung und in den...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat eine Strategie zur Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 beschlossen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem den Ausbau von Stadtgrün zur CO2-Reduzierung sowie Konzepte...
Die Abgeordnete Franziska Brychcy (Die Linke) fragte nach der Umstrukturierung der Berliner Schulfinanzen. Seit 2025 werden Gelder für Personal, Lernmittel und Projekte in einem „Grundbudget“ und einem...
Die AfD-Fraktion fordert vom Senat einen verbindlichen Fahrplan für die gesetzliche Neuregelung der Beamtenbesoldung. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, laut dem die Berliner Besoldung über...
Die CDU-Fraktion fordert ein Monitoringkonzept, um den Erfolg der Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit messbar zu machen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Zukünftig soll ein...
Der Bezirk Reinickendorf erhält vom Land Berlin finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der schweren Sturmschäden vom Juni 2025. Die Senatsverwaltung übernimmt rund 959.050 Euro, was der Hälfte der im Jahr 2025...
Die Fraktion Die Linke forderte, dass Krankmeldungen von Bürgergeld-Empfangenden digital an das Jobcenter übermittelt oder die Kosten für Papierbescheinigungen übernommen werden. Bisher mussten viele Betroffene die...
Bürger*innen haben einen Antrag eingereicht, um das Nahversorgungszentrum in der Brieger Straße in Lankwitz zu retten. Durch die drohende Schließung der Edeka-Filiale wird der Verlust der wohnortnahen...
Tommy Tabor (AfD) fragte nach dem aktuellen Bestand und der Ausstattung von Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen. Die Antwort des Senats zeigt, dass berlinweit 413 Standorte existieren, wobei die Mehrheit (311) von...