Alle Entscheidungen in Berlin

Die SPD-Fraktion schlug vor, an der Kreuzung Buckower Chaussee und Mariendorfer Damm neue Fahrradständer aufzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte diesem Vorschlag zu. Das Bezirksamt hat die Standorte nun geprüft und einen Platz für 4 bis 5 Fahrradbügel auf einer Mittelinsel gefunden. Da die Finanzierung noch nicht gesichert ist, wird mit einer Umsetzung jedoch nicht vor dem Jahr 2027 gerechnet.

Das Bezirksamt Mitte hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat abgeschlossen, um die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. Ziel ist es, Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren und illegale Müllhaufen effektiver zu bekämpfen. Dafür stehen dem Bezirk in den Jahren 2026 und 2027 zusätzliche Gelder zur Verfügung. Ein Teil des Geldes fließt in lokale Maßnahmen, während ein anderer Teil die Zusammenarbeit zwischen allen Berliner Bezirken koordiniert. So soll die Aufenthaltsqualität in den Kiezen für alle Bürger*innen steigen.

Das Bezirksamt Mitte hat einen Abschlussbericht zur Heizsituation in der Habersaathstraße 40-48 vorgelegt. Zuvor hatte die BVV auf Antrag der Fraktion Die Linke gefordert, die Fernwärme notfalls durch den Bezirk wiederherzustellen. Das Amt stellt nun fest, dass dies rechtlich nicht erzwungen werden kann. Da der Eigentümer elektrische Heizgeräte (Ölradiatoren) an die Mieter*innen verteilt hat, sind die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Weitere Schritte gegen den Eigentümer sind laut Bezirksamt daher nicht möglich.

Die Gruppe der FDP hat das Bezirksamt gefragt, wie die Stadt den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert. Das Bezirksamt hat geantwortet, dass es eine spezielle Koordinierungsstelle gibt, die Aktionen wie die „Antigewaltwoche“ und Schulungen für Mitarbeitende organisiert. Zudem werden Informationskarten in öffentlichen Gebäuden verteilt und Schulen gezielt über Hilfen bei häuslicher Gewalt informiert. Die Antwort gibt einen Überblick über die verfügbaren Budgets und geplanten Maßnahmen für die Jahre 2024 und 2025.

Die Gruppe BSW fragte das Bezirksamt nach den Ursachen für den mangelhaften Winterdienst im Bezirk. Das Amt erklärte, dass die Zuständigkeiten zwischen privaten Eigentümern, der Stadtreinigung (BSR) und verschiedenen Firmen zu zersplittert sind, was eine lückenlose Räumung erschwert. Bei Schulen und öffentlichen Gebäuden gab es viele Beschwerden über beauftragte Firmen; das Bezirksamt kürzt diesen nun wegen Schlechtleistung das Geld. Das Amt fordert eine Reform der landesweiten Regeln, um den Winterdienst künftig zuverlässiger und aus einer Hand zu organisieren.

Die Fraktion GRÜNE fragte das Bezirksamt nach Fortschritten in der Mieten- und Baupolitik. Das Amt teilte mit, dass 2024 Baugenehmigungen für 327 Wohnungen erteilt wurden und die Zahl der geförderten Wohnungen deutlich auf 970 anstieg. Bis zum Jahr 2030 sieht der Bezirk Platz für insgesamt rund 5.190 neue Wohnungen. Neue Gesetze des Senats zur Beschleunigung von Bauverfahren haben laut Bezirksamt bisher noch keine spürbaren Erleichterungen gebracht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, den Einsatz von Parkläufer:innen im Volkspark Mariendorf dauerhaft zu sichern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass die Finanzierung durch den Senat für das Jahr 2026 voraussichtlich gesichert ist. Sobald die schriftliche Zusage vorliegt, wird der Auftrag für den Parkdienst neu ausgeschrieben. Für Besucher:innen bedeutet das, dass es auch weiterhin Ansprechpartner für Sicherheit und Ordnung im Park geben wird.

Die Fraktionen SPD, Grüne und Linke haben beantragt, die Büros des Regionalen Sozialdienstes (RSD) im Rathaus Schöneberg mit speziellen Türknäufen auszustatten. Dadurch können die Türen während vertraulicher Gespräche von außen nicht mehr einfach geöffnet werden. Dies soll sicherstellen, dass Beratungen zu familiären Konflikten oder Erziehungsproblemen ungestört und in einer sicheren Atmosphäre stattfinden können. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag im Februar 2026 angenommen.

Die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken schlagen vor, das Wirken des Filmemachers und Aktivisten Rosa von Praunheim zu würdigen. Der zuständige Ausschuss empfiehlt nun, eine Filmreihe im Rathaus Schöneberg zu organisieren. Zudem soll das Bezirksamt prüfen, ob weitere Ausstellungen oder Informationsorte gestaltet werden können. Das Ziel ist es, sowohl die queere Gemeinschaft als auch andere interessierte Bürger:innen über sein Werk zu informieren.

Das Bezirksamt berichtet über Fortschritte bei der Verbesserung des Mobilfunknetzes im Ortsteil Heiligensee. Nach der Suche nach geeigneten Standorten hat ein Anbieter am 6. Februar 2026 einen Bauantrag für einen 34 Meter hohen Betonmast eingereicht. Das Verfahren zur Genehmigung läuft derzeit bei der Bau- und Wohnungsaufsicht. Für Anwohner*innen bedeutet dies die Aussicht auf ein stabileres Handynetz und besseres mobiles Internet in der Zukunft.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Basketballplatz am Lichtenrader Graben durch Kletterpflanzen am Zaun zu beschatten. Der zuständige Fachbeirat empfiehlt nun, diesen Plan anzunehmen: Das Bezirksamt soll die Pflanzen wachsen lassen und nicht mehr zurückschneiden. Zudem müssen die Zäune stabilisiert werden, um das zusätzliche Gewicht der Pflanzen zu tragen, oder es sollen alternative Sonnenschutz-Maßnahmen gefunden werden. Eine Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung steht noch aus.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, eine zentrale Berliner Erinnerungswoche im August 2026 zu unterstützen. Der zuständige Ausschuss empfiehlt nun der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Vorschlag anzunehmen. Das Bezirksamt soll dabei helfen, passende Orte in Tempelhof-Schöneberg für Veranstaltungen zur Geschichte der Russlanddeutschen sowie von Geflüchteten und Vertriebenen zu finden. Damit wird die lokale Erinnerungskultur gestärkt und für Bürger:innen im Bezirk zugänglich gemacht.

Das Gewerbegebiet Buchholz-Nord soll unter der Leitung der landeseigenen WISTA Management GmbH entwickelt werden. Das Bezirksamt berichtet, dass die WISTA die bisherigen Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihre Planungen einbezieht. Derzeit werden Ausschreibungen für notwendige Gutachten vorbereitet und die Abstimmung mit den Fachämtern läuft. Die BVV wird regelmäßig über den Fortschritt informiert, um den Einfluss des Bezirks auf das Projekt zu sichern.

Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Notübernachtungsplätze für obdachlose Menschen gefragt. Im Bezirk stehen derzeit insgesamt 170 Plätze in drei Einrichtungen (Lehrter Straße, Müllerstraße und Residenzstraße) zur Verfügung. Für die Erweiterung dieser Kapazitäten bei extremer Kälte ist jedoch die Berliner Senatsverwaltung zuständig. Das Bezirksamt erklärte zudem, dass Informationen zur Auslastung der Plätze ebenfalls zentral durch das Land Berlin verwaltet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Hilfe für Menschen, die wegen häuslicher Gewalt ihr Umfeld verlassen müssen. Das Bezirksamt antwortete, dass Anträge auf finanzielle Hilfe in solchen Fällen schnell und getrennt von gewalttätigen Partner*innen bearbeitet werden. Betroffene können Unterstützung für neue Möbel erhalten, und ihre neue Adresse wird zum Schutz vor den Tätern geheim gehalten. Auch das Jobcenter bietet an, Geld direkt auf ein eigenes Konto zu überweisen, um finanzielle Abhängigkeit zu beenden.

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Förderverein des THW Tempelhof-Schöneberg 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld soll eine Ausbildungsreise nach Schweden unterstützt werden, insbesondere die Kosten für die Fähre und Treibstoff. Über diesen Vorschlag des Ausschusses muss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Februar 2026 noch abschließend entscheiden. Die Förderung unterstützt die Ausbildung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Bezirk.