Bezirksentscheidung
Entscheidung der BVV für Februar 2026 geplant
1895/XXI
Zuschuss für Bildungsreise des THW Tempelhof-Schöneberg geplant
Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Förderverein des THW Tempelhof-Schöneberg 2.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld soll eine Ausbildungsreise nach Schweden unterstützt werden, insbesondere die Kosten für die Fähre und Treibstoff. Über diesen Vorschlag des Ausschusses muss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Februar 2026 noch abschließend entscheiden. Die Förderung unterstützt die Ausbildung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Bezirk.
Bezirksentscheidung
Empfehlung zur Annahme vom Februar 2026
1874/XXI
Aktionstag „Frühjahrsputz“ in Tempelhof-Schöneberg geplant
Die SPD-Fraktion schlägt einen großen Aktionstag für Sauberkeit im Mai 2026 vor. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), diesen Vorschlag anzunehmen. Wenn der Plan final bestätigt wird, können Bürgerinnen und Bürger eigene Putz- oder Verschönerungsaktionen anmelden. Der Bezirk und die BSR stellen dafür Materialien wie Handschuhe und Müllsäcke bereit und kümmern sich um die Abfallentsorgung. Die Anmeldung soll ab März 2026 online möglich sein.
Bezirksentscheidung
Abgeschlossen im Juli 2023
0590/XXI
Neue Mülleimer, Bänke und ein Trinkbrunnen für den Grazer Platz
Auf Initiative des Kinder- und Jugendparlaments hat das Bezirksamt den Grazer Platz modernisiert. Es wurden acht neue Mülleimer mit Aschenbechern aufgestellt, um die Verschmutzung durch Zigarettenreste zu verringern. Zudem wurden elf neue Parkbänke und ein Trinkbrunnen installiert sowie die Wege barrierefrei ausgebaut. Die Maßnahmen wurden bereits abgeschlossen und kosteten insgesamt rund 82.000 Euro.
Bezirksentscheidung
Umsetzung läuft seit Februar 2026
1680/XXI
Mehr Ordnungamt-Streifen für die Kurmärkische Straße
Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat auf Antrag der SPD beschlossen, dass das Ordnungsamt in der Kurmärkischen Straße und Frobenstraße öfter Streife läuft. Besonders morgens und nachmittags sollen die Mitarbeitenden vor Ort sein, um das Miteinander von Kitas, Musikschulen und sozialen Einrichtungen zu unterstützen. Zudem wird verstärkt auf Sauberkeit geachtet, um Müll und Drogenreste wie Spritzen schneller zu beseitigen. Das Bezirksamt hat die Kontrollen bereits gestartet und setzt dafür spezialisiertes Personal ein.
Bezirksentscheidung
Geplante Umsetzung voraussichtlich 2026
0599/XXI
Neue Spielgeräte für die Ikarus-Grundschule geplant
Auf Initiative des Kinder- und Jugendparlaments hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, die Spielgeräte der Ikarus-Grundschule zu erneuern. Das Bezirksamt plant nun, für rund 94.000 Euro eine neue Kletteranlage, Balanciergeräte und Bänke aufzustellen. Die Umsetzung ist für das Jahr 2026 vorgesehen, sofern die notwendigen Fördergelder bewilligt werden. Sollte das Geld nicht bewilligt werden, werden die alten Geräte stattdessen repariert.
Bezirksentscheidung
Bericht vom Februar 2026
1617/XXI
Bayerischer Platz: Sanierung des Brunnens statt Umwandlung in Pflanzbeet
Die Fraktionen von CDU und Grünen hatten vorgeschlagen, den kaputten Brunnen am Bayerischen Platz vorerst mit Erde zu füllen und als Blumenbeet zu nutzen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg lehnt diesen Vorschlag jedoch ab, da der Umbau technisch zu aufwendig und teuer wäre. Stattdessen bereitet das Amt eine vollständige Instandsetzung der Anlage vor und hat bereits ein Gutachten für die Kosten beauftragt. Ziel ist es, den Brunnen langfristig wieder mit Wasser in Betrieb zu nehmen.
Bezirksentscheidung
Umsetzung berichtet im Februar 2026
0667/XXI
Regentonnen auf Gehwegen in Tempelhof-Schöneberg ab sofort möglich
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat das Bezirksamt die Regeln für Regentonnen an Hauswänden geklärt. Bürger:innen und Gruppen können nun Anträge stellen, um Regenwasser auf dem Gehweg zu sammeln. Da dies dem Umweltschutz dient, müssen dafür keine Gebühren an das Amt gezahlt werden. Ein erster Antrag in der Yorckstraße wurde bereits erfolgreich umgesetzt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 02. Februar 2026
2940/XXI-01
Schule reagiert auf rassistische Flugblätter mit pädagogischen Maßnahmen
Die Bezirksverordnete Günes Keskin fragte nach rassistischen Flugblättern mit gefälschten Abschiebedrohungen an der Bertha-von-Suttner-Schule. Ermittlungen ergaben, dass drei Schüler die Flyer im November 2025 verteilt und in Spinde gesteckt hatten. Die Schulleitung reagierte mit Tadeln, Elterngesprächen und verpflichtenden Referaten über Fluchtursachen für die verantwortlichen Jugendlichen. Seit der pädagogischen Aufarbeitung sind laut Bezirksamt keine weiteren Vorfälle an der Schule aufgetreten.
Bezirksentscheidung
In Beratung für Februar 2026
1870/XXI
Folgen des Müllbrands an der Langenscheidtbrücke aufarbeiten
Nach einem Brand im S-Bahngraben im Dezember 2025 sollen die Ursachen an der Langenscheidtbrücke genau untersucht werden. Die Fraktionen von SPD und CDU schlagen vor, die Brücke schnellstmöglich zu prüfen und wieder für den Verkehr freizugeben. Zudem soll das Bezirksamt verhindern, dass Menschen leicht in den Bahngraben gelangen und dort illegal Müll abladen können. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Vorschlag anzunehmen.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 30. Januar 2026
DS/1912/IX
Neubau eines Funktionsgebäudes für die Sportanlage Bornitzstraße
Das Bezirksamt Lichtenberg plant den Bau eines neuen Funktionsgebäudes für die Sportanlage Bornitzstraße. Aktuell kann die Anlage nicht für den Schul- und Vereinssport genutzt werden, da ein passendes Gebäude fehlt. Da der Bezirk die Kosten nicht allein tragen kann, wurden Fördergelder vom Bund und vom Land Berlin für das Jahr 2027 beantragt. Nur wenn diese Gelder bewilligt werden, kann das Bauvorhaben umgesetzt und die Sportanlage wieder eröffnet werden.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
DS/1757/IX
Rheinpfalzallee: Prüfung von Ökopflaster für besseren Klimaschutz
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, bei der Sanierung der Rheinpfalzallee ein spezielles, versickerungsfähiges Pflaster einzusetzen. Dadurch soll Regenwasser direkt im Boden versickern (Schwammstadt-Prinzip), anstatt die Kanalisation zu belasten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag beschlossen. Das Bezirksamt prüft nun mit der Senatsverwaltung die technische Machbarkeit und die Finanzierung der künftigen Reinigungskosten.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Umsetzung berichtet im Januar 2026
DS/1851/IX
Gedenkveranstaltung in Friedrichsfelde findet trotz Baustelle statt
Die Fraktion Die Linke setzte sich dafür ein, dass das jährliche Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht trotz Bauarbeiten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde stattfinden kann. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte dem Vorschlag zu. Das Bezirksamt hat nun mit der Polizei ein Sicherheitskonzept erarbeitet: Durch provisorische Wege und Leitelemente für etwa 11.800 Euro wird der Zugang zur Gedenkstätte im Januar 2026 sichergestellt.
Bezirksmeldung
Zwischenbericht vom 30. Januar 2026
DS/1689/IX
E-Auto-Ladestationen für Prinzenviertel und Parkstadt Karlshorst geplant
Die CDU-Fraktion fordert mehr öffentliche Ladestationen für Elektroautos im Prinzenviertel und in der Parkstadt Karlshorst. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag bereits beschlossen. Das Bezirksamt hat sich nun offiziell an die zuständige Senatsverwaltung gewandt, um die Umsetzung durch die Berliner Stadtwerke zu prüfen. Anwohner*innen in diesen Kiezen können somit auf eine bessere Ladeinfrastruktur hoffen, sobald die Prüfung durch das Land Berlin abgeschlossen ist.
Bezirksmeldung
Mittel bewilligt im Januar 2026
DS/1094/IX
Barrierefreier Zugang zur Gedenkstätte der Sozialisten geplant
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde für Rollstuhlfahrer*innen zugänglich zu machen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass einfache Rampen wegen technischer Vorschriften und des Denkmalschutzes nicht umsetzbar sind. Stattdessen sind eine feste Rampe und ein Außenaufzug geplant. Die Mittel hierfür wurden im Januar 2026 vom Land Berlin bewilligt, sodass nun die Bauplanung beginnen kann.
Bezirksmeldung
Vom Bezirksamt beschlossen, zur Kenntnis genommen am 30.01.2026
DS/1910/IX
Sportanlage Fischerstraße wird in „Paul Kalkbrenner Sportfeld“ umbenannt
Das Bezirksamt Lichtenberg hat beschlossen, die Namensrechte der Sportanlage Fischerstraße an den Musiker Paul Kalkbrenner zu vergeben. Damit unterstützt das Amt einen Wunsch des Vereins SV Sparta Lichtenberg, den Kalkbrenner seit Jahren finanziell fördert. Der Vertrag läuft zunächst für fünf Jahre und bringt dem Bezirk Einnahmen durch die Vergabe des Namens. Die Sportanlage soll künftig den Namen „Paul Kalkbrenner Sportfeld“ tragen.
Bezirksmeldung
Vorgelegt im Januar 2026
DS/1916/IX
Bessere Hilfe bei Wohnungsnot: Pläne für die Soziale Wohnhilfe bis 2027
Das Bezirksamt Lichtenberg informiert über eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat zur Stärkung der Sozialen Wohnhilfe. Bis Ende 2027 soll vor allem daran gearbeitet werden, Wohnungsverlust aktiver zu verhindern und die Verwaltung zu digitalisieren. Zudem wird ermittelt, wie viel Personal notwendig ist, um die betroffenen Bürger*innen gut zu unterstützen. Die Vereinbarung stellt sicher, dass die Qualität der Hilfeleistungen verbessert und berlinweit vereinheitlicht wird.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Bericht vom 30. Januar 2026
DS/1696/IX
Monimbóplatz: Gedenktafeln aktualisiert und Infostele wird saniert
Die Fraktion BSW setzte sich erfolgreich für die Aufwertung des Monimbóplatzes in Friedrichsfelde ein. Anlass war das 40-jährige Jubiläum des Nicaragua-Wandbildes. Die Namensschilder wurden bereits um die Lebensdaten des verstorbenen Künstlers ergänzt. Zudem wurde die Finanzierung für die Reinigung und Reparatur der beschädigten Informationsstele durch den Kiezfonds bewilligt. Für Anwohner*innen und Kunstinteressierte bleibt damit ein wichtiges Denkmal der Stadtteilgeschichte erhalten.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
DS/1825/IX
Bordsteinabsenkung an der Otto-Marquardt-Straße kommt
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Bordsteinkante an der Ecke Otto-Marquardt-Straße und Hohenschönhauser Straße abzusenken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag beschlossen. Das Bezirksamt hat nun bestätigt, dass die Stelle in das diesjährige Bordabsenkungsprogramm aufgenommen wurde und die Umsetzung noch in diesem Jahr angestrebt wird.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 30. Januar 2026
DS/1917/IX
Bessere Qualität und mehr Geld für die Familienservicebüros
Das Bezirksamt Lichtenberg hat einer neuen Vereinbarung zur Steuerung der Familienservicebüros zugestimmt. Ziel ist es, die Beratung und Unterstützung für Familien im Bezirk weiter zu verbessern. Für das Lichtenberger Familienbüro sind Fördergelder von bis zu 230.000 Euro vorgesehen, um festgelegte Qualitätsstandards zu erreichen. Damit sollen die Verwaltungsleistungen für Bürger*innen moderner und effektiver werden.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 30. Januar 2026
DS/1915/IX
Sauberkeit im Kiez: Lichtenberg setzt Müll-Streifen fort
Das Bezirksamt Lichtenberg hat beschlossen, die Vereinbarung mit dem Berliner Senat zur Stadtsauberkeit zu verlängern. Mit zwei speziellen Stellen für das sogenannte „Waste Watching“ sollen illegale Müllablagerungen im Bezirk kontrolliert und verhindert werden. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes bestreifen öffentliche Plätze, ahnden Verstöße und leisten Aufklärungsarbeit. Die Kosten für das Personal und notwendige Sachmittel werden vom Land Berlin getragen.