Der Berliner Senat investiert im Jahr 2026 rund 1,13 Millionen Euro in die Unterstützung von Sexarbeitenden. Gefördert werden unter anderem spezialisierte Ausstiegswohnungen sowie Beratungsstellen wie Hydra e.*V. und...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach den Regeln zum Schutz vor sexueller Gewalt in Berliner Jugendeinrichtungen. Die Antwort stellt klar, dass alle Fachkräfte bei Verdacht gesetzlich...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach den Verfahren zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin. Der Senat gab bekannt, dass zwischen 2015 und...
Die CDU-Fraktion möchte den alten BVV-Saal im Rathaus Tempelhof für Kulturprojekte und öffentliche Versammlungen öffnen. Das Bezirksamt lässt derzeit durch ein Architekturbüro ein Konzept für eine vorübergehende...
Der Senat plant eine umfassende Reform des Landeskrankenhausgesetzes, um die Klinikplanung in Berlin zu modernisieren. Krankenhäuser erhalten Geld künftig für bestimmte Leistungsgruppen nur dann, wenn sie nachweisbare...
Der Berliner Senat plant weitreichende Änderungen am Schulgesetz. Die Amtszeiten von gewählten Eltern- und Schülervertretungen in bezirks- und landesweiten Gremien werden von einem auf zwei Jahre verlängert, um die...
Das Bezirksamt Lichtenberg treibt die Planung für das neue Stadtquartier an der Gehrenseestraße und Wollenberger Straße voran. Nach der Auswertung von 37 Behörden-Stellungnahmen wird das Bebauungsplanverfahren...
Das Bezirksamt Lichtenberg gründet eine neue Schule für Kinder mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“, um den akuten Mangel an Schulplätzen zu lindern. In der Rummelsburger Straße 21 wird dafür ein modularer...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach dem Ausmaß und den Kosten für kommerzielle Software wie Microsoft, Adobe oder SAP in der Berliner Verwaltung. Der Senat räumt ein, dass aktuell keine genauen Daten zu den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Wegeverbindung zwischen Bullengraben und Havel. Das Bezirksamt bereitet derzeit den Ankauf privater Flächen vor, um dort eine neue öffentliche Parkanlage im...
Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie vorgelegt, um LSBTIQ* Personen besser vor Hasskriminalität und Gewalt zu schützen. In einem Beteiligungsprozess mit über 400 Teilnehmenden wurden Ziele für mehr...
Das Bezirksamt Spandau hat den Beschluss gefasst, einen neuen Bebauungsplan für die Grundstücke am Brunsbütteler Damm 132A und 142 zu erstellen. Damit wird das offizielle Planungsverfahren eingeleitet, um die...
Das Bezirksamt Lichtenberg gründet drei neue Grundschulen an den Standorten Georg-Löwenstein-Straße, Rosenfelder Ring und Grafenauer Weg. Damit reagiert der Bezirk auf ein massives Defizit an Grundschulplätzen, das...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 11-171 gefasst, um ein neues urbanes Zentrum in Neu-Hohenschönhausen zu entwickeln. Auf bisher unternutzten Flächen zwischen Wustrower...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Geschwindigkeit fast aller Berliner Buslinien im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr. Die Antwort der BVG zeigt die durchschnittliche...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach detaillierten Daten zum Bürgergeld in Berlin. Die Senatsverwaltung lieferte Statistiken zur Verteilung nach Bezirken, Alter und Haushaltsgröße, wobei eine Auswertung...
Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach Verbesserungen beim oft komplizierten Antragsprozess für die staatliche 'Hilfe zur Pflege'. Der Senat stellt klar, dass Pflegedienste Patienten nicht ablehnen...
Abgeordnete der AfD fragten nach der finanziellen Belastung durch Pflegekosten und der Gefahr von Pflegearmut in Berlin. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Menschen, die Sozialhilfe für ihren Heimplatz benötigen,...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) erkundigte sich nach der Qualität und den Standards des Mathematik-Abiturs in Berlin. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Berlin zunehmend Aufgaben aus dem gemeinsamen Pool der...
Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach der Vernetzung von Pflege, Stadtplanung und Wohnen in der Berliner Verwaltung. Laut Senat sind im aktuellen Landespflegeplan 2025 bereits erste Projekte...