Alle Entscheidungen in Berlin

Die Gruppe Die Linke hat beantragt, vor dem ehemaligen Wohnhaus von Hannah Arendt in der Opitzstraße 6 eine Informationsstele aufzustellen. Die Stele soll an das Leben und die wissenschaftliche Arbeit der bedeutenden Denkerin erinnern, die dort ab 1929 wohnte. Der zuständige Ausschuss hat dem Vorschlag bereits einstimmig zugestimmt. Damit wird ein Zeichen für die Würdigung jüdischen Lebens und Wirkens im Bezirk gesetzt.

Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, die Gedenktafel für verstorbene obdachlose Menschen am Ostbahnhof dauerhaft zu erhalten. Das Bezirksamt soll hierfür eng mit Betroffenen und Organisationen der Obdachlosenhilfe zusammenarbeiten, um die Sichtbarkeit und Würdigung dieser Menschen im Stadtbild sicherzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung sowie die Gedenktafelkommission überwiesen. Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung steht daher noch aus.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlugen vor, die Straße Am Eichgarten in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Ziel war es, eine Lücke im Radnetz zwischen dem Teltowkanal und der Feuerbachstraße zu schließen und den Schulweg sicherer zu machen. Der Antrag wurde jedoch im zuständigen Ausschuss von den einreichenden Fraktionen zurückgezogen. Damit wird die Maßnahme vorerst nicht weiterverfolgt.

Die CDU-Fraktion möchte das Parken an der Potsdamer Chaussee in der Nähe des S-Bahnhofs Wannsee neu regeln. Der Abschnitt zwischen Isoldestraße und Stahnsdorfer Damm soll künftig ausschließlich für Pkw reserviert sein. Damit soll verhindert werden, dass Wohnmobile oder Anhänger dauerhaft Parkplätze blockieren. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag bereits einstimmig befürwortet.

Die Fraktionen von FDP und SPD fordern, dass das Bezirksamt Absperrmaterialien wie Gitter und Baken nach dem Ende von Baustellen zügig entfernt. Diese Gegenstände lagern oft unnötig lange auf Gehwegen oder Straßen und behindern dort den Verkehr. Besonders im Dunkeln können nicht mehr funktionierende Blinkleuchten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährlich werden. Der zuständige Ausschuss hat den Antrag im Januar 2026 einstimmig befürwortet.

Die SPD-Fraktion schlug vor, ein mobiles Bürgeramt einzurichten. Dieses sollte Dienstleistungen wie Passanträge direkt in Nachbarschaftszentren oder per Hausbesuch ermöglichen, besonders für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen. Das Bezirksamt berichtet nun in einem Zwischenbericht, dass die Umsetzung derzeit an fehlendem Personal und fehlenden Geldern für die technische Ausstattung scheitert. Da auch die Senatskanzlei keine Mittel bereitstellt, kann das Projekt momentan nicht wie geplant umgesetzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht im Januar 2026 zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Fraktion fordert, dass das Bezirksamt bei Informationsveranstaltungen zu Bauprojekten künftig persönlich durch ein Mitglied vertreten ist. Bisher informieren oft nur die ausführenden Firmen, was laut Antrag zu wenig politische Verantwortung zeigt. Zudem sollen diese Veranstaltungen besser beworben werden, um mehr Menschen im Vorfeld zu erreichen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, ein freiwilliges Zusatzentgelt für den Musikschulunterricht einzuführen. Damit sollten zahlungskräftige Bürger*innen die Musikschule unkompliziert mit einem höheren Beitrag unterstützen können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Kritiker*innen und Fachausschüsse verwiesen darauf, dass freiwillige Unterstützung besser über die bereits existierenden Fördervereine der Musikschule geleistet werden sollte.

Das Bezirksamt Pankow informiert über den Abschluss des Projekts „Bäume für Pankow“. Insgesamt 33 Bürger*innen wurden ausgewählt und erhalten nun bis zu drei Bäume für ihre privaten Gärten geliefert und gepflanzt. Das Vorhaben kostet rund 54.500 Euro und wird aus Ausgleichszahlungen für Baumfällungen finanziert. Ziel der Aktion ist es, das Mikroklima und die Artenvielfalt im Bezirk nachhaltig zu verbessern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Aufstellung von Regentonnen und zusätzliche Begrünung auf öffentlichen Flächen in Pankow zu vereinfachen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob für diese Klimaschutzmaßnahmen die Gebühren gesenkt oder komplett gestrichen werden können. Ziel ist es, den Bezirk besser gegen Hitze zu schützen und Regenwasser effektiver zu nutzen (Prinzip der „Schwammstadt“). Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach der finanziellen Unterstützung für Sportangebote, die sich an FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen) richten. Das Bezirksamt teilte mit, dass es aktuell keinen eigenen Haushaltstitel dafür gibt, aber Vereine wie ATV und Seitenwechsel bereits durch die Vergabe von Trainingszeiten unterstützt werden. In Zukunft sollen verstärkt Fördermittel des Landessportbundes genutzt und die Nutzungszeiten in bezirklichen Sportstätten bedarfsgerecht erweitert werden.

Die Fraktion B'90 Die Grünen erkundigte sich nach dem Fortschritt beim Bau von sicheren Straßenübergängen (Querungshilfen). Das Bezirksamt teilte mit, dass über ein Programm des Senats bisher sieben Übergänge fertiggestellt wurden, während 14 weitere noch auf die Umsetzung warten. Zusätzlich hat der Bezirk in den Jahren 2024 und 2025 an 40 Kreuzungen eigenständig für mehr Sicherheit gesorgt. Weitere 23 Standorte sind für 2026 geplant, allerdings hängt deren Umsetzung von den gekürzten Fördergeldern des Landes Berlin ab.

Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass geplante Kürzungen im Haushalt nicht die Öffentlichkeitsarbeit der bezirklichen Beauftragten schwächen. Stattdessen werden die notwendigen Einsparungen in Höhe von 15.000 Euro im Bereich des Personalmarketings vorgenommen. Damit bleibt das Budget für die Arbeit der Beauftragten für Gleichstellung, Geflüchtete und Partizipation sowie für den PartMig-Beirat erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen.

Die Fraktion Die Linke fragte nach, warum in der Eisenbahnstraße Bußgelder verhängt wurden, obwohl das Parken dort laut einem Beschluss erlaubt sein sollte. Das Bezirksamt erklärte, dass die Parkverbotsschilder eigentlich verdeckt sein müssten und deren Zustand nun regelmäßig kontrolliert wird. Bürger*innen, die fälschlicherweise ein Bußgeld erhalten haben, müssen selbst Widerspruch bei der Bußgeldstelle der Berliner Polizei einlegen. Das Bezirksamt kann diese Bußgelder nicht selbst zurücknehmen und erhält keine Rückmeldung über laufende Verfahren.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat entschieden, das Gebäude-Ensemble am Hafenplatz stärker zu schützen. Dazu gehören die markante Wohn-Pyramide und umliegende Häuser in der Köthener und Bernburger Straße. Diese Bauten aus der Internationalen Bauausstellung (IBA) 1987 werden nun als besonders prägend für das Stadtbild eingestuft. Damit soll sichergestellt werden, dass die historische Architektur und die parkähnlichen Innenhöfe erhalten bleiben. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Entscheidung im Januar 2026 offiziell bestätigt.

Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Bezirks Pankow war ein Sitz für ein ehrenamtliches Mitglied (Bürgerdeputierte*r) frei geworden. Das Bezirksamt hat die Stelle öffentlich ausgeschrieben und Katrin Staiger sowie Rainer Oetting zur Wahl vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die vorgeschlagenen Personen nun offiziell gewählt. Sie werden sich künftig ehrenamtlich für die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bezirk einsetzen.

Die Fraktion DIE LINKE hat das Bezirksamt zur Situation der Notunterbringung von obdachlosen Menschen befragt. Zum Jahresbeginn 2025 waren rund 3.800 Personen durch den Bezirk untergebracht, wobei etwa die Hälfte der Plätze von freien Trägern bereitgestellt wird. In der Antwort erklärt das Bezirksamt, dass eine wirksame Kontrolle der Unterkünfte von den verfügbaren finanziellen und personellen Mitteln abhängt. Zudem wurde betont, dass die Unterbringung eine Aufgabe für ganz Berlin ist und Neukölln Pläne für stadtweite Verträge unterstützt.

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach einem Wahlkampf-Video der Linkspartei, das in einer Neuköllner Schule gedreht wurde. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Aufnahmen in der Fritz-Karsen-Schule stattfanden. In der Antwort wurde klargestellt, dass das Schulamt grundsätzlich keine Drehgenehmigungen für Parteiwerbung auf Schulgeländen erteilt. Dies begründet das Amt mit den geltenden Wahlgesetzen und Neutralitätspflichten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Verbleib des Energieberichts für die Gebäude des Bezirks. Das Bezirksamt begründete die mehrjährige Verzögerung mit Personalmangel und fehlenden Kapazitäten. Inzwischen wurden die Daten für die Jahre 2021 bis 2023 aufgearbeitet. Das Amt kündigte an, den Bericht bis Ende März 2026 zu veröffentlichen. Zukünftig sollen auch die Verbrauchsdaten für das Jahr 2024 ergänzt werden, sobald alle Abrechnungen vorliegen.