Die AfD-Abgeordnete Dr. Brinker fragte, wie häufig die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) journalistisch-redaktionelle Online-Angebote, Podcasts und Videoformate überprüft hat. Die Antwort nennt konkrete Zahlen:...
Die AfD-Abgeordnete Dr. Brinker fragte, wie häufig die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) journalistisch-redaktionelle Online-Angebote, Podcasts und Videoformate überprüft hat. Die Antwort nennt konkrete Zahlen:...
Nach einem Busunfall am 1. November 2025 am Römerweg 68 in Lichtenberg ist Diesel ausgelaufen und in den Boden eingedrungen. Die Unfallstelle liegt in der Schutzzone III B des Wasserschutzgebietes Wuhlheide/Kaulsdorf....
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte den Senat nach Altersstruktur, Teilzeit und Ruhestandsabgängen beim Berliner Lehrpersonal. Die Antwort zeigt: Zum Stichtag 1. November 2025 sind 13.269 Lehrkräfte an öffentlichen...
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke wollte wissen, wie sich die Kriminalität in Lichtenberg entwickelt und welche Delikte dominieren. Die Senatsverwaltung für Inneres legt dazu die polizeiliche Statistik vor: 2024 wurden...
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz hat nach dem aktuellen Stand der Berliner Jugendhilfeplanung gefragt. Die Antwort zeigt: In den zwölf Bezirken sind 27,7 Vollzeitstellen für Jugendhilfeplanung...
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller wollte wissen, warum das BVV-Dokumentensystem ALLRIS Suchmaschinen und KI-Zugriffe per robots.txt aussperrt, während das Parlamentssystem Pardok dies nicht tut. Die Senatskanzlei...
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie die Schulaufsicht auf die Kündigung von drei Schulverträgen an der Rudolf-Steiner-Schule Berlin zum 28. Februar 2026 reagiert hat. Die Senatsbildungsverwaltung antwortet: Die...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 9-108 E für das Gewerbeareal südlich der Wendenschloßstraße im Ortsteil Köpenick offiziell eingeleitet. Die...
Die Adalbertstraße in Mitte soll zwischen Engeldamm und Köpenicker Straße für rund 2,5 Millionen Euro umfassend umgebaut werden. Die Senatsverwaltung antwortet auf eine CDU-Anfrage, dass die Maßnahme vollständig aus...
Die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig fragte den Senat nach dem Stand der Planungen für das Theater des Westens. Der Mietvertrag mit dem aktuellen Betreiber Stage Entertainment läuft voraussichtlich Ende 2027 aus; die...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Timur Husein fragte nach antisemitischen Straftaten und Ermittlungsverfahren in Berlin im ersten Halbjahr 2026. Die Polizei Berlin kann dazu keine Zahlen nennen: Das neue bundesweite System...
Der CDU-Abgeordnete Stefan Häntsch fragte nach dem Stand der Berliner Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und nach beantragten Biozid-Einsätzen in Schutzgebieten. Der Senat antwortet, ihm sei ein Antrag des...
CDU und SPD haben im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Öffentlichen Bibliotheken Berlins erstmals gesetzlich absichern soll. Das geplante Gesetz legt fest, dass Bibliotheken Teil der...
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener fragte den Senat nach dem Stand der Verwendungsnachweise für die umstrittenen 'Projekte von besonderer politischer Bedeutung', die 2025 mit Steuergeld gefördert wurden und...
Der CDU-Abgeordnete Peer Mock-Stümer wollte wissen, warum die Stelle der Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen bislang nicht besetzt ist. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft,...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Timur Husein wollte wissen, was der dreimonatige Test der drei „mobilen Gärten“ bzw. beweglichen Kühlinseln in Friedrichshain-Kreuzberg kostet. Das Bezirksamt teilt mit: insgesamt 46.053 Euro...
Die GESOBAU hat das leerstehende frühere Psychiatriegebäude Haus 41 am Brebacher Weg zum 1. April 2026 übernommen. Geplant sind rund 100 Wohnungen, vor allem für Menschen mit Unterstützungsbedarf wie Studierende,...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi fragte nach dem Ermittlungsstand zu den Vorfällen rund um das Spiel Hertha BSC gegen FC Schalke 04 am 17. Januar 2026 im Olympiastadion. Die Polizei hat 47 tatverdächtige...
Der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal hakte nach, weshalb der Senat zuvor angab, keine Anwohnerbeschwerden zur BVG-Endhaltestelle in der Krausenstraße 8-10 zu kennen. Die BVG räumte ein, dass der Senat im Rahmen der...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich wollte wissen, in welchem Zustand die Schwimmhalle am Anton-Saefkow-Platz ist und ob sie überwiegend als Schul- und Vereinsbad genutzt wird. Die Senatsverwaltung antwortet über...