Pankow soll Gebührenverzicht für Regentonnen prüfen

Die Grünen-Fraktion wollte, dass der Bezirk Pankow schnell Regeln für hitzeresiliente Stadtentwicklung erarbeitet. Bei Sondernutzungen wie Regentonnen, Begrünung und Regenwassermanagement soll das Bezirksamt prüfen, ob nur eine Verwaltungsgebühr anfällt und auf die Sondernutzungsgebühren verzichtet wird. Die BVV hat die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ohne Änderungen angenommen, der Antrag ist damit beschlossen. Der Bezirksamt muss nun einen Regelungsvorschlag erarbeiten, in den Ausschüssen vorstellen und im Internet veröffentlichen. Zusätzlich soll sich der Bezirk beim Senat für bessere rechtliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung der „Schwammstadt" einsetzen.