Abgeordnete der AfD fragten nach der finanziellen Belastung durch Pflegekosten und der Gefahr von Pflegearmut in Berlin. Die Antwort zeigt, dass die Zahl der Menschen, die Sozialhilfe für ihren Heimplatz benötigen,...
Der Abgeordnete Björn Wohlert (CDU) fragte nach der Auslastung der Berliner Kältehilfe in der Wintersaison 2025/2026. Der Senat legte eine Liste von Notmaßnahmen während des Kälteeinbruchs im Januar 2026 vor, unter...
Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach Verbesserungen beim oft komplizierten Antragsprozess für die staatliche 'Hilfe zur Pflege'. Der Senat stellt klar, dass Pflegedienste Patienten nicht ablehnen...
Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) fragte nach der Vernetzung von Pflege, Stadtplanung und Wohnen in der Berliner Verwaltung. Laut Senat sind im aktuellen Landespflegeplan 2025 bereits erste Projekte...
Die Abgeordnete Tamara Lüdke (SPD) fragte nach der Zukunft des Berliner Projektfonds Urbane Praxis (BPUP), der Kunstprojekte im Stadtraum fördert. Nach massiven Kürzungen im Jahr 2025 stehen für 2026 wieder 520.000...
Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) Neukölln möchte in Zukunft eigenständig Anfragen an das Bezirksamt stellen dürfen. Bisher sind die Jugendlichen bei solchen Anfragen oft auf die Unterstützung der Fraktionen...
Die Linke fragte nach den Ergebnissen einer Umfrage zur Barrierefreiheit in Berliner Pflegeheimen. Aktuell erfüllen nur 18 % der Heime alle gesetzlichen Vorgaben für Barrierefreiheit und Rollstuhlnutzung. Bis zum Ende...
Die Fraktion Die Linke fordert eine lückenlose Aufklärung der sogenannten Vereinsaffäre im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Hauptverantwortlichen einzuladen und anzuhören, um Licht...
Die Fraktion Die Linke fragte nach den Auswirkungen der Entscheidung, die neue Spitzensportagentur in Leipzig statt in Berlin anzusiedeln. Der Senat stellte klar, dass dies die sportpolitische Bedeutung Berlins nicht...
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke fragte nach den Auswirkungen massiver Einsparungen bei den Klimaschutz-Förderprogrammen BENE 2 und BEK. Der Senat bestätigte, dass die Mittel für 2026 und 2027 um bis zu 68 Prozent...
Der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) fragte nach der Unfallbilanz für das Jahr 2025 in Berlin. Die Senatsverwaltung gab bekannt, dass insgesamt 137.373 Verkehrsunfälle polizeilich registriert wurden, bei denen...
Das Land Berlin reagiert auf die Ansiedlung der neuen Bundes-Spitzensportagentur in Leipzig. Trotz des Standorts außerhalb Berlins sichert das neue Sportfördergesetz die finanzielle Basis und rechtliche Stellung des...
Die Fraktion Die Linke forderte, das Gebäude im Feldberger Ring 5 dauerhaft zu sichern und zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag jedoch nach Beratungen abgelehnt. Damit gibt es aktuell...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach Ursachen und Hintergründen für den 27-prozentigen Anstieg von E-Scooter-Unfällen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 1.378 Unfälle registriert, wobei falsche...
Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich im Abgeordnetenhaus nach den Argumenten des Senats gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Staatssekretär Andreas Kraus erläuterte die Haltung der Verwaltung,...
Der Abgeordnete Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Kriminalitätsbilanz zwei Jahre nach Einführung des Cannabisgesetzes. Die Antwort zeigt, dass in Berlin zwischen April 2025 und Februar 2026...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat, die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Mietervereine für Beziehende von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe fortzuführen. Bisher konnten Betroffene...
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen die Wartezeit auf neue Zebrastreifen verkürzen. Künftig sollen Fußgängerüberwege, deren dauerhafter Bau bereits beschlossen wurde, vorab provisorisch eingerichtet werden...
Die Fraktion Die Linke hat Informationen zur aktuellen personellen Ausstattung des Sozialpsychiatrischen Dienstes angefordert. Die Antwort beleuchtet die Anzahl der besetzten Stellen sowie Vakanzen im ärztlichen und...
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte in seiner 83. Sitzung über den besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt und das Schließen rechtlicher Lücken bei intimen Bildaufnahmen. Im Bereich Verkehr wurden der...