Der CDU-Abgeordnete Peer Mock-Stümer wollte wissen, warum die Stelle der Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen bislang nicht besetzt ist. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft,...
Der CDU-Abgeordnete Peer Mock-Stümer wollte wissen, warum die Stelle der Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen bislang nicht besetzt ist. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft,...
Der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal hakte nach, weshalb der Senat zuvor angab, keine Anwohnerbeschwerden zur BVG-Endhaltestelle in der Krausenstraße 8-10 zu kennen. Die BVG räumte ein, dass der Senat im Rahmen der...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Klara Schedlich fragte nach Zustand, Sanierungen und Nutzbarkeit der Schwimmhalle Kaulsdorf. Laut Senatsverwaltung ist die Halle in gutem Zustand, wesentliche bauliche Mängel sind nicht bekannt...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich wollte wissen, wie es um Zustand, Sanierungen und Nutzbarkeit des Stadtbads Wilmersdorf I steht. Die Antwort des Senats zeigt: Seit 2020 wurden rund 1,4 Millionen Euro in...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte nach dem Zustand des Sommerbads Humboldthain. Die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zeigt: Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken sowie die Verrohrung sind...
Der CDU-Abgeordnete Dr. Timur Husein wollte wissen, was der dreimonatige Test der drei „mobilen Gärten“ bzw. beweglichen Kühlinseln in Friedrichshain-Kreuzberg kostet. Das Bezirksamt teilt mit: insgesamt 46.053 Euro...
Die AfD fragte, ob Berlin ein öffentlich einsehbares Register verurteilter Sexualstraftäter einführen könnte. Die Senatsjustizverwaltung antwortet: Ein solches Register würde gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG)...
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day am 25. Juli 2026 fordert die AfD-Fraktion eine Bundesratsinitiative zur Reform des Jugendstrafrechts. Konkret soll die Strafmündigkeit von...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt im Dezember 2025 aufgefordert, sich für sozialverträgliche Eintrittspreise am Weißen See einzusetzen. Im ersten Zwischenbericht teilt das Bezirksamt mit, dass es dazu mit dem...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Holzstelen auf dem Berliner Balkon in Marzahn-Hellersdorf wiederaufzubauen. Der Antrag wurde zunächst in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Beschlussempfehlung lautete auf...
Die BVV Pankow hat den vierten Zwischenbericht zur Rahmenplanung Karow zur Kenntnis genommen. Ursprünglich hatte die CDU 2021 gefordert, dass der Bezirk die Anwohner*innen aktiv einbezieht und die...
Die BVV Pankow hatte 2023 gefordert, die Außenflächen der Heinz-Brandt-Schule aufzuwerten, Fahrradabstellplätze in die Streustraße zu verlegen und dort eine sichere Querung für Schulkinder zu schaffen. Der zweite...
Die CDU-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf will den Vorstadtweg und den Rundweg im Straßenreinigungsverzeichnis in die Klasse C verschieben. Der Antrag wurde in der Vorberatung an den zuständigen Ausschuss überwiesen....
Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat einen Antrag eingereicht, damit der öffentliche Nahverkehr im Bezirk schnellstmöglich und tatsächlich barrierefrei wird – also barrierefreie Zugänge, Aufzüge und...
Die BVV Pankow hatte 2018 gefordert, dass das Bezirksamt bestimmte Ziele für das neue Quartier Blankenburger Süden vertritt – etwa Wohnungsbau nur im Kerngebiet, kein Bauen auf Kleingärten, eine schienengebundene...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, am Wilhelmplatz öffentlich zugängliche Toiletten im Rahmen des Pilotprojekts „Berlin WC Kooperationsprogramm“ einzurichten. Nach einer Vertagung wurde der Antrag in der BVV...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt 2024 beauftragt zu prüfen, wie viele Plätze in Wohnprojekten der Bezirk braucht – etwa betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung, obdachlose oder von häuslicher Gewalt bedrohte...
Die BVV Pankow hatte 2019 gefordert, einen besseren Gleisanschluss für das Gewerbegebiet Pankow-Nord durchzusetzen. Der 14. Zwischenbericht des Bezirksamts informiert über den aktuellen Stand: Die Rahmenplanung für...
Die BVV Pankow hatte 2021 einen städtebaulichen Rahmenplan für Blankenburg gefordert. Der 11. Zwischenbericht des Bezirksamts meldet, dass das Abschlussforum der Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Dort wurden die...
Die CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat den Antrag gestellt, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge in der Hanoier Straße und der Arno-Philippsthal-Straße dauerhaft freizuhalten. Ziel ist es, Behinderungen durch parkende...