Alle Entscheidungen in Berlin

Die SPD-Fraktion schlug vor, den Innenhof des Rathauses Pankow für Gastronomie und Kultur zu öffnen. Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragte das Bezirksamt daraufhin mit einer Prüfung. Das Amt kommt nun zu dem Ergebnis, dass eine solche Nutzung nicht möglich ist. Als Gründe werden fehlende Wasseranschlüsse, fehlende Toiletten und die schlechte Sichtbarkeit des Hofes von der Straße aus genannt. Das Vorhaben wird daher nicht weiterverfolgt.

Die SPD-Fraktion schlug vor, ein mobiles Bürgeramt einzurichten. Dieses sollte Dienstleistungen wie Passanträge direkt in Nachbarschaftszentren oder per Hausbesuch ermöglichen, besonders für Senior*innen und Menschen mit Behinderungen. Das Bezirksamt berichtet nun in einem Zwischenbericht, dass die Umsetzung derzeit an fehlendem Personal und fehlenden Geldern für die technische Ausstattung scheitert. Da auch die Senatskanzlei keine Mittel bereitstellt, kann das Projekt momentan nicht wie geplant umgesetzt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht im Januar 2026 zur Kenntnis genommen.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Sicherheit für Schulkinder an der Kreuzung Waßmannsdorfer Chaussee und Eichenauer Weg zu erhöhen. Durch ein neues Warnschild sollen Autofahrer*innen auf die Vorfahrtsregeln und den Schulweg aufmerksam gemacht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Vorschlag im Januar 2026 mehrheitlich beschlossen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, das Schild aufzustellen.

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Gründen für den Ausfall versenkbarer Poller am Lausitzer Platz bei Frost. Das Bezirksamt erklärte, dass die Poller bei Kälte absichtlich im versenkten Zustand bleiben, damit Rettungsfahrzeuge und Berechtigte weiterhin passieren können. Trotz der offenen Poller gelten die Verkehrsregeln und Fahrverbote für Unbefugte weiterhin. Das Amt prüft nun für zukünftige Projekte Poller-Modelle, die weniger anfällig für Eis und Kälte sind.

Die CDU-Fraktion fragte nach, warum ordnungsrechtliche Regeln im Bezirk nicht konsequent durchgesetzt werden. Das Bezirksamt antwortete, dass vor allem in der Lebensmittelüberwachung großes Personaldefizit herrscht: Aktuell können nur etwa 10 % der geplanten Routinekontrollen durchgeführt werden. Die vorhandenen Mitarbeitenden konzentrieren sich stattdessen auf dringende Hinweise von Bürger*innen oder akute Gefahren. Um die Situation zu verbessern, bildet der Bezirk seit 2019 verstärkt eigenes Fachpersonal aus.

Die SPD-Fraktion fragte nach, wie das Ordnungsamt die Räumpflicht auf Gehwegen bei Schnee und Eis kontrolliert. Seit Beginn des Jahres 2026 stellte der Außendienst bei Kontrollen insgesamt 142 Verstöße fest. Diese Fälle wurden zur Prüfung an die zuständige Stelle für Bußgelder weitergeleitet. Wie viele Bußgeldverfahren am Ende genau eingeleitet werden, kann das Bezirksamt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Die BVV Pankow hat einstimmig beschlossen, die Verkehrssicherheit in der Zeuschelstraße in Französisch Buchholz zu verbessern. Auf Antrag der CDU-Fraktion werden kurzfristig Markierungen auf der Fahrbahn angebracht, die auf Tempo 30 und kreuzende Kinder hinweisen. Um die Sicht an Kreuzungen zu verbessern, werden zudem zwei Parkplätze entfernt und Sperrflächen markiert. Diese Maßnahmen sollen besonders den Schulweg sicherer machen, da ein größerer Straßenausbau aktuell finanziell nicht planbar ist.

Das Bezirksamt informiert über die Fortsetzung einer stadtweiten Vereinbarung für mehr Sauberkeit in den Jahren 2026 und 2027. Durch diese Kooperation stehen weiterhin Gelder für eine Koordinierungsstelle und zusätzliche Müll-Streifen („Waste-Watcher“) zur Verfügung. Diese Teams sollen im öffentlichen Raum für Ordnung sorgen und gegen illegale Müllentsorgung vorgehen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht über die geplanten Maßnahmen offiziell zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnete Katharina Koufen (Bündnis 90/Die Grünen) hat gemeinsam mit über 300 Bürger*innen einen Antrag für sicherere Schulwege eingereicht. An vier Kreuzungen in Heinersdorf sollen Maßnahmen wie Zebrastreifen, Gehwegverbreiterungen und Tempo 30 mit Blitzgeräten geprüft werden. Damit sollen Kinder besser vor dem Durchgangsverkehr geschützt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion wollte mit einem Antrag deutlich strengere Regeln für die Grillwiese „Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain einführen. Gefordert wurden unter anderem ein Verbot von Musikboxen, eine Sperrstunde ab 22:00 Uhr sowie zwei komplett grillfreie Tage pro Woche zur Erholung der Natur. Auch eine dauerhafte Schließung der Fläche wurde als letzte Möglichkeit vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt, sodass die geforderten Verschärfungen nicht umgesetzt werden.

Die Fraktion der CDU schlug vor, einen Zebrastreifen an der Station Heinersdorf (Romain-Rolland-Straße) zu bauen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte diesen Antrag bereits angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun in einem Zwischenbericht, dass Fachleute statt eines Zebrastreifens eher Gehwegvorstreckungen (vorgezogene Bürgersteige) empfehlen. Eine endgültige Entscheidung fällt nach einem Vor-Ort-Termin, der aufgrund hoher Arbeitslast noch aussteht.

Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass geplante Kürzungen im Haushalt nicht die Öffentlichkeitsarbeit der bezirklichen Beauftragten schwächen. Stattdessen werden die notwendigen Einsparungen in Höhe von 15.000 Euro im Bereich des Personalmarketings vorgenommen. Damit bleibt das Budget für die Arbeit der Beauftragten für Gleichstellung, Geflüchtete und Partizipation sowie für den PartMig-Beirat erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen.

Die Fraktion Die LINKE hat beantragt, die Kreuzung Hermannplatz/Sonnenallee barrierefreier zu gestalten. Das Bezirksamt soll nun prüfen, welche Bordsteine zu hoch sind, und diese absenken lassen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen. Da für Teile der Kreuzung die Berliner Senatsverwaltung zuständig ist, wird sich das Bezirksamt dort für die Umsetzung der Maßnahmen einsetzen.

Das Bezirksamt plant eine stärkere Bebauung auf dem Grundstück Friedrichstraße 245. Es sollen Gebäude mit bis zu 14 Stockwerken entstehen, was eine deutlich höhere Dichte als bisher vorgesehen bedeutet. Als Ausgleich für die stärkere Bebauung müssen ökologische Vorgaben für Grünflächen auf dem Grundstück erfüllt werden. Zudem wird ein neuer, öffentlicher Durchgang zum Theodor-Wolff-Park geschaffen, um die Erreichbarkeit der Grünanlage zu verbessern.